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25.02.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer beschreibt im Handelsblatt, wie eine sinnvolle Gestaltung der Erbschaftsteuer zukünftig aussehen könnte

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, die Verschonung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer bis Mitte 2016 zu korrigieren. Oberstes Gebot dabei ist die Verfassungsfestigkeit. Das Gericht wird sicher nicht noch einmal die Geduld mit einem Gesetzgeber aufbringen, der permanent in der gleichen Angelegenheit die Grenzen des Grundgesetzes überschreitet. Dann könnte das neue Gesetz auch nichtig sein. Und das gefährdet die Erbschaftsteuer in ihren Grundfesten, weil dann rückwirkend Steuererstattungen in Milliardenhöhe drohen würden. Deshalb darf es diesmal keine Gratwanderung an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit geben. Wir alle – und damit meine ich die öffentlichen Haushalte genauso wie die Unternehmen – brauchen für lange Zeit Planungssicherheit. Die Vorstellungen vieler Verbände verlaufen mir viel zu nahe an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit.

Familienunternehmen sind Rückgrat der deutschen Wirtschaft

Die Wirtschaft hat ein berechtigtes Interesse am Schutz der gewachsenen Unternehmensstrukturen. Unsere zuvorderst familiär geprägten Unternehmen sind ein Erfolgsmodell und bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wachstum und Arbeitsplätze und damit unser aller Wohlstand hängen entscheidend von ihnen ab. Augenmaß und eine sorgfältige Analyse von Änderungen im Verschonungssystem sind geboten.

Möglichst einfach und flexibel soll es auch bleiben. Daher halte ich es für wichtig, dass Betriebe bis zu drei Beschäftigten von den Lohnsummenvoraussetzungen freigestellt bleiben. Und bei denen bis zu 20 Arbeitnehmern sollte die fünfjährige Mindestlohnsumme von 400 auf 200 Prozent gesenkt werden. Das bringt den kleinen Betrieben die nötige „Luft zum Atmen“.

Verschiedene Besteuerungsmodelle gründlich prüfen

Das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen sollten wir zukünftig in Konzernen über alle Stufen hinweg konsolidiert betrachten – da gibt es kaum sinnvolle Alternativen. Schwieriger ist schon die Frage, ob und wie man die betrieblichen Schulden zwischen dem begünstigten Produktivvermögen und dem nicht begünstigten Verwaltungsvermögen aufteilt. Verschiedene Modelle sind denkbar und müssen erst einmal durchgerechnet werden. Aber: Am Ende darf das Ganze nicht zu ähnlich willkürlichen Ergebnissen führen wie die heutige verfassungswidrige 50-Prozent-Grenze.

Liquiditätstest wird zur Verfassungsfestigkeit beitragen

Eine Vorgabe des Gerichts hat es besonders in sich: Der Übergang großer Unternehmen und die individuelle „Bedürfnisprüfung“. Bundesfinanzminister Schäuble hat für die Abgrenzung zwischen Mittelstand und Großunternehmen einen Betrag von 20 Millionen Euro pro Erwerber in den Raum gestellt. Ich halte diesen Betrag für deutlich zu niedrig. Notwendig ist in jedem Fall ein sogenannter „Liquiditätstest“ – ohne den die Neuregelung kaum verfassungsfest zu machen ist. Es geht dabei darum, ob der Erwerber die Erbschaftsteuer zahlen kann, ohne schützenswertes Vermögen ganz oder zum Teil „versilbern“ zu müssen. Gute Gründe sprechen dafür, miterworbenes Vermögen und – innerhalb gewisser Fristen – auch vorher oder nachher erworbenes Vermögen in diesen Liquiditätstest miteinzubeziehen. Ansonsten wären Gestaltungen und Steuersparmodellen Tür und Tor geöffnet. Die Erbschaftsteuer kennt dieses Prinzip im Übrigen heute schon mit der 10-jährigen Vorerwerbsfrist. In vielen Fällen stehen auch unternehmensinterne Verfügungs- und Entnahmerechte einer „Versilberung“ von Verwaltungsvermögen entgegen. Auch dies sollte auf jeden Fall in die Überlegungen einfließen, wenn wir Familienunternehmen möglichst unversehrt von einer Generation zur nächsten bringen wollen.

Themengebiet: Finanzen und Steuern