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26.02.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2014

„Das Haushaltsjahr 2014 zeigt einmal mehr, dass wir mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen. Wir haben gut gewirtschaftet und außerhalb des Steuerbereichs Verbesserungen von insgesamt 287 Millionen Euro erzielt“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Haushaltsauschuss des Hessischen Landtags. Dort stellte er den Haushaltsabschluss für das Jahr 2014 vor. „So sorgsam, wie wir im vergangenen Jahr die Ausgaben bewirtschaftet haben, so sorgsam gehen wir nun mit der erzielten Verbesserung um: wir legen diese Ersparnisse zur Seite, stärken damit unsere Rücklagen und sorgen für die kommenden Jahre vor.“

Ein wesentlicher Grund für die Haushaltsverbesserungen waren die restriktiven Vorgaben für die Mittelbewirtschaftung des Landes, die u.a. bei den Bauausgaben zu Einsparungen von über 40 Millionen Euro geführt haben. Geringere Ausgaben sind zudem beim Personal zu verzeichnen und auch bei den Zinsen musste das Land wieder deutlich weniger ausgegeben als geplant.

Mehreinnahmen werden verantwortungsvoll genutzt

Mit dem Abschluss der Buchungen stehen nun die endgültigen Zahlen für den Haushaltsabschluss 2014 fest. Bereits im Januar hatte der Finanzminister das unerwartet gute Steuerergebnis 2014 veröffentlicht. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen von 464 Millionen Euro werden dafür genutzt, die Neuverschuldung in 2014 um 70 Millionen Euro von 960 auf 890 Millionen Euro zu senken. Ein beträchtlicher Teil der Mehreinnahmen wird für den weiteren Aufbau der Rücklage für die Beamtenversorgung („Weimar-Rücklage“) verwendet: 120 Millionen Euro. 274 Millionen Euro werden der allgemeinen Rücklage zugeführt. Hinzu kommen die erwähnten Haushaltsverbesserungen außerhalb des Steuerbereichs in Höhe von 287 Millionen Euro, die ebenfalls als Vorsorge für künftige Jahre zurückgelegt werden.

Höhere Belastungen durch LFA 2015 absehbar

Unterm Strich lief das Jahr 2014 damit um 751 Millionen Euro besser als geplant. Die hohe Einzahlung in die Rücklagen geschieht bewusst auch mit Blick auf das laufende Jahr 2015. Schließlich muss hier nach der jüngsten Steuerschätzung aus dem November mit deutlichen Mindereinnahmen in einer Größenordnung von 340 Millionen Euro gerechnet werden. Diese sind in großen Teilen erhöhten Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) geschuldet. Das gute Steuerergebnis Hessens in 2014 führt zu höheren Belastungen durch den LFA in 2015.

„Wir werden mit den Mehreinnahmen und Einsparungen deshalb so umgehen, wie das jeder bei sich zu Hause auch macht, der weiß, dass er im folgenden Jahr draufzahlen muss. Wir legen das Geld aus 2014 zurück, um damit die Belastungen 2015 bezahlen zu können. Das ist verlässliche und solide Haushaltspolitik“, so Finanzminister Schäfer.

Weitere Anstrengungen notwendig

„2014 war ein gutes Jahr für Hessen. Wir wissen aber, dass auch andere Zeiten kommen können und dass der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse uns weiterhin Anstrengungen abverlangt“, erklärte Schäfer. 70 Millionen Euro zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen, werde bei diesem guten Ergebnis 2014 manchem als zu wenig vorkommen. Dazu der Finanzminister: „Wer jetzt den schnellen, kurzfristigen Erfolg verkünden will, der kann auf dem steinigen Weg zur schwarzen Null schnell ins Straucheln kommen und böse auf die Nase fallen. Wir gehen ihn beständig und mit sicherem Tritt. Ich bin mir sicher, dass wir so das Ziel spätestens 2019 sicher erreichen werden. Ein Jahr früher, als dies die Verfassung vorsieht.“

Themengebiet: Finanzen und Steuern