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20.02.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Hessens Kommunen sind finanziell ausreichend ausgestattet

Im Auszug des Interviews mit der Oberhessischen Presse (OP) vom 19. Februar 2015 spricht Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer nicht nur über den Kommunalen Finanzausgleich, sondern auch über die Regierungskoalition in Wiesbaden.

OP: Nachdem Sie den Kommunalen Finanzausgleich überarbeitet haben, war kaum wahrzunehmen, dass die Kommunen zufriedener waren.

Thomas Schäfer: Sie sprechen von der Grundfrage, ob genug Geld im System ist. Die hessischen Kommunen, die vor drei Jahren noch 1,7 Milliarden Euro Defizit hatten, danach 1,1 Milliarden, dann 700 Millionen und im vergangenen Jahr nach dem dritten Quartal noch etwa 200 Millionen. In diesem Jahr werden die Kommunen vermutlich in der Summe eine schwarze Null schreiben. Mit welcher Berechtigung soll denn dann noch mehr Geld ins System?

OP: Das heißt, die Kommunen können Ihrer Meinung nach mit dem auskommen, was sie bekommen.

Schäfer: Das zeigen ja die Zahlen. Wenn eine schwarze Null da ist, heißt das, dass Einnahmen und Ausgaben im Einklang sind. Dabei verkenne ich nicht, dass das nicht für alle Kommunen gleichermaßen gilt. Es gibt Kommunen, die ordentliche Überschüsse haben und solche, die weiterhin im Defizit sind. Das führt mich zu Analysen, die für die Kommunen unbequem sind – nämlich anzuerkennen, dass es nicht um eine Frage der Verteilung von oben und unten geht, sondern um eine Frage „unter euch“. Dass derjenige, der viel hat, von dem, was er hat, möglicherweise ein Stück an die anderen abgeben muss. Darüber diskutiert es sich natürlich viel ungemütlicher untereinander in der Bürgermeisterrunde. Und dann hackt man natürlich auf dem Finanzminister herum. Aber dafür bin ich ja auch da.

OP: An einem Stichwort entzündet sich die Debatte, das sind die sogenannten Standards, die die Kommunen vorhalten - etwa bei der Kinderbetreuung. Jetzt sagen die Kommunen: Entweder müssen wir diese Standards herunterfahren oder das Land muss sich bewegen.

Schäfer: Wenn wir bei dem Beispiel bleiben: Durch das Kinderförderungsgesetz sind diese Standards ja schon einmal angehoben worden. Wenn eine Kommune freiwillig über diese Standards hinausgeht, dann ist das ein Akt kommunaler Selbstverwaltung, und das muss sie dann auch bezahlen – z.B. aus Eigenmitteln, aus Elternbeiträgen. Jeder kann sich doch nur das leisten, wofür er auch die Einnahmen hat. Es gibt da ja durchaus intelligente Modelle - etwa, wenn eine Kommune bei der Kinderbetreuung sagt, wir bitten nicht nur die Eltern zur Kasse, sondern sammeln das Geld über die Grundsteuer bei allen ein, weil die jungen Menschen ja auch irgendwann einmal allen die Rente finanzieren. Das ist eine Entscheidung, die vor Ort getroffen werden muss, anstatt immer dann mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn es finanziell unangenehm wird.

OP: Trotzdem regt sich weiter Unmut über das Finanzierungsverhältnis zwischen Bund, Land und Kommunen.

Schäfer: Schauen Sie sich einmal das Gutachten an, das Price Waterhouse Cooper uns ausgestellt hat. Darin steht, dass das Land zu 95 Prozent selbst in jeder erdenklichen Schlechtwetterperiode die finanzielle Ausstattung der Kommunen garantiert. Also auch, wenn die Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen zusammenbrechen sollten. Das dürfte das größte Besitzstandswahrungsprogramm in der bundesweiten Kommunalgeschichte sein. Das sieht natürlich im Moment keiner, weil es eben nicht nach unten, sondern nach oben geht. Die Kommunen werden garantiert bedarfsgerecht finanziert, auch wenn in Phasen schlechter Steuereinnahmen das Land dadurch doppelt belastet wird. Das ist die zentrale Errungenschaft, die in den Diskussionen leider immer etwas zu kurz kommt.

OP: Was bleibt, ist ein scharfer Interessenskonflikt zwischen Land und Kommunen.

Schäfer: Ist doch klar. Wenn ein Bürgermeister zu mir kommt und sagt: Danke dafür, ich hatte sowieso gerade zu viel Geld in der Kasse, dann läuft er doch Gefahr, dass ihn sein Gemeindevorstand zum Amtsarzt schickt, wenn er nach Hause kommt.
[...]

OP: [...] Wie läuft‘s mit Schwarzgrün, wie kommt der CDU-Finanzminister Schäfer mit dem Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir klar?

Schäfer: Das funktioniert völlig reibungslos und professionell. Mehr noch: Wo es Überschneidungen gibt, decken wir jetzt im Vergleich zur früheren Konstellation unterschiedliche Facetten ab. Wenn es früher darum ging, wer den Ministerpräsidenten bei der Hauptversammlung des Bankenverbandes vertritt und die Hauptrede hält, gab‘s den großen Wettbewerb, wer das denn nun machen darf. Jetzt ist das sehr viel entspannter, ich gehe zum Bankenverband, und Tarek Al-Wazir zu denen, die Green Finance machen, wo er mehr punkten kann. Dadurch deckt diese Koalition am Finanzplatz Frankfurt ein größeres Spektrum ab, ohne sich gegenseitig zu verleugnen und ohne sich gegenseitig auf den Füßen herumzutreten. Tarek Al-Wazir und ich haben eine wichtige Sache gemeinsam: Wir lesen beide alle Akten bis zur letzten Seite. Das erschwert manchmal das fröhliche Debattieren, erleichtert aber rationale Entscheidungen.

OP: Bei so viel Euphorie für Schwarz-Grün in Wiesbaden – wäre das in Ihren Augen auch ein Modell für die Bundespolitik?

Schäfer: Es war hier nach der Landtagswahl allen klar: Wenn dieses Modell in Hessen nicht funktioniert, wird diese strategische Perspektive für den Bund, aber auch für viele andere Bundesländer für lange Zeit nicht mehr denkbar sein. Es wird in der Regierungsarbeit in Wiesbaden sicherlich Momente geben, wo CDU und Grüne in Konfliktzonen geraten, aber man wird sich auch immer überlegen, ob ein Scheitern nicht eben auch die Option auf ähnliche Bündnisse an anderer Stelle gefährdet.

Beiden Partnern ist klar, dass sie diese Perspektive brauchen. Es schauen doch alle auf uns in unserer politischen Blutgruppe, aber auch bei den Grünen. Gerade hier in Hessen, wo es Zeiten gab, in denen CDU und Grüne gestritten haben wie die Kesselflicker.

OP: Es klingt aus Ihrem Mund fast so, als hätte sich zur schwarz-grünen Vernunftehe fast so etwas wie Verliebtheit eingestellt.

Schäfer: Mit der Kategorie von Verliebtheit bin ich in der Politik eher vorsichtig. Die ist für meine Frau reserviert. Aber es ist schon so, dass man festgestellt hat: Der jeweils andere hat nicht nur etwas in der Birne, sondern auch das Herz am rechten Fleck. Das ist eine vernünftige Grundlage dafür, gut miteinander arbeiten zu können.

Das Gespräch führten Michael Agricola, Carsten Beckmann und Till Conrad.

Themengebiet: Kommunales, Finanzen