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12.06.2010 - Land
Volker Bouffier: „Bürgernah, sachorientiert und mutig - die hessische CDU soll zum Botschafter für eine erfolgreiche Zukunft werden“

„Die CDU Hessen gibt den Menschen Orientierung auf dem Weg aus der Krise, sie ist der Botschafter für eine erfolgreiche Zukunft“, sagte der neue Landesvorsitzende der CDU Hessen, Volker Bouffier, beim 103. Landesparteitag in Willingen. Den politischen Stil für diesen Weg beschrieb Bouffier in seiner Rede als „bürgernah, sachorientiert und mutig“. Er persönlich stehe für diesen Stil. „Wir müssen neue Antworten finden auf die Herausforderungen der Zukunft, das bedeutet aber nicht, dass wir die Tradition und die Werte unser Politik aufgeben“, so Bouffier. Freiheit, Fairness und Mut zur Verantwortung seien die Grundüberzeugungen, auf die das Selbstbewusstsein der Partei baue.


Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft stellte Bouffier als einen Weg aus der wirtschaftlichen Krise in den Mittelpunkt seiner Rede. „Die größte Herausforderung ist es, unser Land zukunftsfähig zu machen und denjenigen, für die wir das tun, nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen“, sagte der neu gewählte Landesvorsitzende Volker Bouffier. Die Antwort darauf sei eine soziale Marktwirtschaft, die das Leistungsprinzip anerkennt, die Leistungsprinzip und Sozialstaatsprinzip nicht gegeneinander ausspielt, sondern deutlich macht, dass nur die Anerkennung des Leistungsprinzips es möglich macht, Solidarität mit den Schwachen zu üben und die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen.

„Gerade in Zeiten der Krise muss die Politik Antworten geben und sich nicht wie bei den aktuellen bundespolitischen Streitigkeiten immer wieder gegenseitig in Frage stellen“, sagte Bouffier mit Blick auf die Koalition in Berlin. Er sei unzufrieden damit, dass ein Wunschbündnis zum Streitbündnis geworden sei, monierte Bouffier in seiner Rede in Willingen. „Die Bundesregierung muss es schaffen, die Führungsaufgaben wahrzunehmen, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben“, sagte der Landesvorsitzende Bouffier.

Ein gutes Beispiel sei die Koalition in Hessen. Der neue Landesvorsitzende Bouffier sagte in seiner Rede: „Die Hessische Landespolitik ist geprägt von der Koalition von CDU und FDP. Wir sind eigenständige Parteien und Konkurrenten um den Wähler. Aber wir arbeiten hervorragend menschlich und sachlich zusammen und dies ist auch zukünftig die beste Voraussetzung für eine gemeinsame erfolgreiche Regierungspolitik in Hessen.“

Zur öffentlichen Debatte um eine Erneuerung sagte Bouffier in seiner Rede: „Was macht Volker Bouffier jetzt neu, was macht er anders? Wo ist die Erneuerung? Die Medien und sicher auch mancher Delegierter stellt diese Fragen. Deshalb hier gleich zu Beginn: Neu ist die Person, neu ist der persönliche Stil und neu werden die Antworten auf neue Herausforderungen sein. Neu wird nicht sein, das Bekenntnis zu unserer Politik und unserer Tradition als hessische CDU und das Bekenntnis zur Koalition mit der hessischen FDP.“

Der amtierende Innenminister und neue Landesvorsitzende sprach in seiner Rede auch die Grundsätze der CDU an und sein Verhältnis zum konservativen Element: „Gerade wir als hessische CDU sind die, für die seit den Zeiten von Alfred Dregger klare Orientierung und Grundsätze eine besondere Bedeutung haben. Wir sind eine geschlossene und einige Partei. Das kritisieren manche, aber in Wirklichkeit bewundern sie uns dafür. Bei uns gilt nicht Friedhofsruhe, sondern durchaus engagierte Diskussion, aber dann wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, gilt für uns auch, dass wir gemeinsam zu dieser Entscheidung stehen!

Alle Parteien stehen in massiver Kritik, ihre Bindungskräfte lassen ständig nach, das Vertrauen der Bürger in die Parteien schwindet immer mehr. Dies trifft auch uns als CDU.

Wir müssen diese Kritik ernst nehmen! Wir müssen deutlich machen, dass CDU mehr ist als die mehr oder weniger gelungene Abarbeitung der Tagespolitik. Die CDU darf nicht beliebig und austauschbar sein, nach dem Motto: „Wir haben alles im Angebot, je nachdem was gerade gefällt!

Wir werden unsere Mitglieder und Wähler nur halten und neue für uns gewinnen, wenn wir mit der Stammkundschaft pfleglich umgehen, in der Lage sind, unsere Politik so zu erklären, dass der berühmte rote Faden erkennbar ist und die Menschen uns auch noch verstehen.

Das geschieht auch in einer Mediendemokratie immer noch am besten durch persönliche Ansprache.

Die Pflege unserer Mitglieder und unserer Vereinigungen sind deshalb für jede Parteiführung Grundvoraussetzung für erfolgreiche politische Arbeit. Ich bin mir dessen sehr bewusst. Dies gilt für alle Vereinigungen, aber besonders für die Junge Union. Nicht weil die Junge Union etwas Besonderes ist, sondern deshalb, weil die Junge Union besondere Chancen hat, gerade junge Menschen für unsere Politik zu gewinnen. Neue Anstöße und auch Kritik sind notwendig für eine lebendige und zukunftsfähige Partei.

Ich will deshalb dieser Arbeit breiten Raum geben und erhoffe mir hier wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unserer Arbeit.

Wir sind selbstbewusst, aber nicht überheblich. Wir strotzen nicht vor Selbstgewissheit, auch wir suchen nach Antworten in veränderter Zeit. Aber wir haben feste Grundüberzeugungen. Wir bleiben unseren Wurzeln treu, wir sind stolz auf unsere Leistungen. Wir bleiben unseren Werten treu, nehmen Neues auf, verharren nicht im ewig Gestrigen und bejubeln auf der anderen Seite nicht alles, nur weil es angeblich neu ist.

Dieses Festhalten an unseren Wurzeln wird gelegentlich mit dem Begriff des Konservativen übersetzt. Es wird viel darüber gesprochen, was das eigentlich ist und ob die Union dem genügend Raum gibt. Ich möchte für diese Definition „was ist heute eigentlich konservativ“ auf einen Satz von Ernst Jünger in seiner Schrift „Rivarol“ zurückgreifen. Ernst Jünger schreibt dort: „Konservativ ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt!“.

Also ein Leben aus dem was immer gilt; Leitbilder, die immer gelten müssen! Das sind für uns Freiheit, Fairness, Mut zur Verantwortung.

Daraus folgt für uns, wir sind die Partei der Freiheit, wir tragen keine ideologischen Scheuklappen und sind deshalb auch besonders geeignet, neue Herausforderungen zu bestehen.“

Diese Herausforderungen seien vielfältig, so Bouffier. Eines habe aber in allen politischen Aktionsfelder höchste Priorität: Die Schuldenlast zu reduzieren. Nur wenn es gemeinsam gelinge, werden künftige Generationen einen Handlungsspielraum haben. „Die Krise trifft uns alle, und alle müssen auch mithelfen, aus dieser Krise wieder herauszukommen. Wir müssen den Mut haben, jenen entgegenzutreten, die jede Kürzung als Katastrophe brandmarken und klar machen, dass Solidarität nicht meinen kann, dass immer nur die Anderen betroffen sind.“

Bouffier dazu in seiner Rede beim Parteitag: „Wenn eine Politik verantwortlich sein soll, dann kann sie sich nicht nur mit dem Heute beschäftigen, sondern muss auch an das Morgen denken. Das gilt für die Themen der Umwelt, der Bildung und vieles andere mehr. Es ist allseits anerkannt, dass wir unseren Kindern und Kindes Kindern nicht eine Umwelt hinterlassen können und wollen, die der nächsten Generation sprichwörtlich nur noch eine Wüste überlässt. Dies muss dann aber auch genauso für die Frage der Schuldenproblematik gelten.“

Ziel sei es, die soziale Marktwirtschaft zu erneuern, um so einen Weg aus der Krise aufzuzeigen. Landesvorsitzender Volker Bouffier sagte dazu in Willingen: „Die Sehnsucht nach dem Staat ist in unserem Land groß. Das ist aber eine verführerische Sehnsucht. Zum Einen kann der Staat nicht alles und manches auch nicht besser; zum Anderen entmündigt immer mehr Staat den Bürger und nimmt ihm die notwendige Freiheit, die eine offene, zukunftsfähige und erfolgreiche Gesellschaft braucht.

Wir wollen nicht, dass die Politik allumfassend unsere Zukunft regelt und die Bürokratie unser praktisches Leben bestimmt. Der so verstandene Staat macht den freien Menschen zum gelenkten Menschen. Den stolzen Bürger zum käuflichen Untertan, der nur noch hofft, dass diese staatliche Wachstumskontrolle der Gesellschaft ihm seine Privilegien rettet.

Wir als CDU haben nicht nur ein anderes Staatsverständnis, wir haben auch ein anderes Ordnungsmodell für unsere Gesellschaft.

Unsere Antwort ist die soziale Marktwirtschaft als Ordnung der Freiheit. Ihre Prinzipien sind unser Weg, um aus der Krise herauszukommen.

Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft ist unsere Antwort an die Bürger, die uns zu Recht fragen: Habt ihr einen Plan, eine Idee, wie es weitergehen soll oder „wurstelt“ ihr euch nur von Tag zu Tag durch?

Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet zum Beispiel das Sozialstaatsprinzip nicht mehr gegen das Leistungsprinzip auszuspielen. Nur wenn wir das Leistungsprinzip anerkennen und nutzen, sind wir auch in der Lage, das Sozialstaatsprinzip zu verwirklichen.

Dies bedeutet konkret, dass der Fleißige nicht der Dumme sein darf. Dies bedeutet konkret, den Schwachen zu fördern, ihm aber auch klar zu sagen, dass er selbst auch die Anstrengungen erbringen muss, die ihm möglich und zumutbar sind.

Eine solche Politik führt nicht in die Armut, sondern schafft die Voraussetzungen für selbstbestimmtes Leben und entspricht dem Gebot der Generationengerechtigkeit.“

Bouffier weiter: „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet deshalb auch, die Finanzbranche zurückzuführen in ihre dienende Funktion für die soziale Marktwirtschaft und klar zu machen, dass schrankenloser Egoismus, Gier und Rücksichtslosigkeit mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun haben. Ich weiß sehr wohl, dass die nationalen Einwirkungsmöglichkeiten in diesem globalen Markt nur beschränkt sind. Trotzdem begrüße ich nachhaltig, dass die Bundesregierung nun versucht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.“

Dass Hessen eine vorbildliche Position für diesen Weg aus der Krise habe, sei vor allem Roland Koch zu verdanken. Der neu gewählte Landesvorsitzende der CDU Hessen Bouffier dankte dem neuen Ehrenvorsitzenden der CDU Hessen und Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch, in seiner Rede mit den Worten: „Roland Koch hat 1999 gemeinsam mit den Freien Demokraten den Politikwechsel in Hessen, aber auch in Deutschland eingeleitet. Er ist der erfolgreichste CDU-Landesvorsitzende, den wir in Hessen jemals hatten, und der Einzige, dem es gelungen ist, nicht nur dreimal zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, sondern auch die CDU Hessen 2003 zu einem historischen Sieg – nämlich der absoluten Mehrheit im Hessischen Landtag – zu führen.“ Ohne Roland Kochen seien die Erfolge der hessischen CDU und auch unseres Bundeslandes so nicht möglich gewesen.

Als die Schwerpunkte künftiger Politik in Hessen skizzierte der Innenminister zudem die Bereiche Bildung, Familie, Energie, die demographische Entwicklung, Integration und Sicherheit.

Bouffier sagte in Willingen: „Bildungs-, Forschungs- und Zukunftsinvestitionen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Es bleibt deshalb dabei, dass diese Themen für die hessische CDU auch in Zukunft eine klare Priorität für unsere Arbeit haben werden.“

Und weiter: „Wir haben der Bildungspolitik von Anfang an größte Bedeutung beigemessen, haben tausende zusätzliche Lehrer eingestellt, den Unterrichtsausfall beseitigt und gehen jetzt mit der Mittelstufenschule neue Wege“, sagte Bouffier. Für die CDU sei nicht die Schulform entscheidend, sondern ob die Angebote an die Schüler eine individuelle Ausbildung möglich machen. „Die Menschen sind unterschiedlich und deshalb entspricht es auch der Grundüberzeugung der CDU, Menschen nicht zwangsweise in ein staatlich verordnetes Modell zu pressen, sondern ihren unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten durch verschiedene Bildungsgänge zu entsprechen.“

Diese Bildungspolitik ist aus Sicht des Ministers „immer auch Gesellschaftspolitik“. Bouffier weiter: „Wir schreiben niemand vor wie er zu leben hat, aber wir stellen klar heraus, dass unser Bekenntnis zur Familie steht.“ Die CDU folge dabei der Erkenntnis, dass die Familie den Menschen privates Glück wie auch die Grundlage für das Leben in einer Gemeinschaft vermittelt.

Im Bereich der Energiepolitik wählt Bouffier nicht den „Weg der Extreme, sondern den Weg der Vernunft“. „Ein hoch industrialisiertes Land wie Deutschland wird seinen Wohlstand auch in Zukunft nur behalten können, wenn wir über sichere und auch bezahlbare Energie auf Dauer verfügen“, sagte Bouffier in Willingen. Da die Ressourcen in der Welt immer knapper würden, gelten für die Politik der CDU drei Punkte: „So viel regenerative Energieerzeugung wie möglich, so viel Kernenergie wie nötig und verantwortbar und so viel Energieeinsparung wie möglich.“

Als eine „immense Herausforderung“ bezeichnete Bouffier in seiner Rede die demographische Entwicklung. Er unterstütze angesichts der massiv alternden Bevölkerung die Vorschläge der Bundesministerin Kristina Schröder zur Betreuung und Pflege ältere Menschen. Bouffier sagte weiter in seiner Rede: „Die hessische CDU steht dafür, dass ältere Menschen ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Ihre Lebensleistung in nicht immer einfachen Zeiten verdient Respekt und Anerkennung gerade von Jüngeren. Wir alle sind aufgefordert, Wege zu finden und zu beschreiten, wie wir ihr Wissen und ihre Erfahrung in unsere Gesellschaft einbringen und damit für das Gemeinwohl einen großen Beitrag leisten.“

Aber die Bevölkerung in Deutschland und in Hessen wird nicht nur älter, sie wird auch bunter. Der Innenminister machte in seiner Rede deutlich, dass die Fragen nach einer gelungenen Integration für die Zukunft Hessen existenziell sind. „Wir haben dafür unter der Führung von Roland Koch Beispielhaftes geleistet. Wir wurden zwar angefeindet, sind aber unzweifelhaft führend in der Integrationspolitik in Deutschland“, so der Minister. Er stellte „mit Befriedigung fest, dass unsere Vorschläge zu den Deutschkursen vor der Einschulung oder zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit in der ganzen Bundesrepublik als vorbildlich gewürdigt werden“.

Grundlage für eine erfolgreiche Politik in allen gesellschaftlichen Bereichen ist, so der Innenminister, das Bedürfnis nach Sicherheit. „Die CDU ist nicht nur eine Partei der Freiheit, sie ist auch die Partei der Inneren Sicherheit“, so Bouffier am Samstag. In Hessen steige seit elf Jahren die Aufklärungsquote und seit elf Jahren gehe die Zahl der Straftaten zurück. Das sei eine stolze Bilanz und das Ergebnis einer konsequent ausgebauten Sicherheitsarchitektur.

Besorgt äußerte sich Bouffier über die zunehmende Kriminalität im Zusammenhang mit dem Internet. „Die Gefährdungslage gerade für junge Menschen ist beispiellos“, verwies der Minister auf zunehmendes Mobbing im Netz. Er machte aber auch deutlich, „das die intelligente und verantwortliche Nutzung der neuen Medien für eine moderne Gesellschaft unverzichtbar sind“. „Das Wichtigste ist, das wir die Menschen sensibilisieren, mit ihren Daten vorsichtig umzugehen“, so Bouffier.

Gleichzeitig wie Bouffier auf die Bedeutung der neuen Medienwelt hin. Für eine Volkspartei, so Bouffier, sei es von großer Bedeutung, sich intensiv damit zu beschäftigen, wie in Zukunft kommuniziert wird. Der neue Landesvorsitzende der hessischen CDU, Volker Bouffier, sagte in seiner Rede: „Ich will niemanden die Freude an moderner Kommunikation nehmen und schon gar nicht den Menschen Vorschriften für ihr privates Leben machen, aber ich will darauf hinweisen, dass hier etwas geschieht, das ich mit einem Kulturbruch bezeichnen möchte. Es geht um mehr als Technik, es geht um Lebensgefühl, Bewusstsein und Sein. Mir kann niemand erzählen, dass junge Menschen, die sich oft nur noch virtuell begegnen, in ihrem Verhalten und in ihren Fähigkeiten und ihrer Lebensgestaltung von diesen Umständen unbeeinflusst bleiben.

Diese neue Cyberwelt hat natürlich auch große Bedeutung für die private und öffentliche Meinungsbildung. In einem Land, in dem immer weniger Menschen Zeitung lesen, in dem insbesondere in Wahlkämpfen Internetblogs virtuelle Anlässe schaffen, die dann im realen Wahlkampfleben die Umstände bestimmen, ist es klar, dass auch wir uns als Partei noch viel intensiver mit diesen Medien auseinandersetzen müssen.

Die Kommunikation in unserer Partei und unsere Kommunikation mit der Öffentlichkeit muss den Spagat schaffen, alle zu informieren, sprach- und handlungsfähig zu machen, ohne auf der einen Seite gerade die Älteren zu überfordern und auf der anderen Seite bei Jüngeren als verstaubt oder uninteressant zu gelten.“

„Die hessische CDU muss sich nicht neu erfinden. Nicht in technischer und nicht in inhaltlicher Sicht. Kontinuität und Erneuerung sind keine Gegensätze in der hessischen CDU, weil wir auf solides Fundament bauen“, so Bouffier. Er halte fest an den Wurzeln der CDU, an den Leitlinien, Freiheit, Fairness und Mut zur Verantwortung. Bouffier betonte dass Kontinuität nicht Stillstand, Erneuerung aber auch keine Revolution bedeute.

„Die wichtigste Aufgabe ist es, unser Land zukunftsfähig zu machen. Dazu setzen wir die richtigen Prioritäten, weil wir unseren Werten treu bleiben, Neues auf nehmen und weder im ewig Gestrigen verharren noch alles nur Bejubeln weil es angeblich neu ist. Die hessische CDU ist angefangen von jedem Mitglied bis zum Vorsitzenden – ein Botschafter für eine erfolgreiche Zukunft“, sagte Bouffier abschließend.

Themengebiet: Landesparteitag