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10.02.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Das Reverse-Charge-Verfahren schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe

„Mit der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft beim Handel zwischen Unternehmen – dem Reverse-Charge-Verfahren – schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden fest. Zum einen trage der Gesetzgeber damit dem fairen Wettbewerb Rechnung, denn das neue Verfahren sei ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch Karussellgeschäfte. „Zum anderen bietet diese Vorgehensweise bei Transaktionen zwischen Unternehmen zugleich dem Käufer Vorteile, indem sie seine Liquidität schont“, erklärte Schäfer. Verkauft ein Unternehmer seit 1. Januar 2015 Tablets und Spielekonsolen mit einem Warenwert von mindestens 5.000 Euro an einen anderen Unternehmer, darf er nur noch eine Nettorechnung ohne Mehrwertsteuer ausstellen. Der Anwendungsbereich für das Reverse-Charge-Verfahren wurde dadurch um zusätzliche Produktgruppen erweitert. „Damit gehen wir auch auf die aktuelle Marktentwicklung der Unterhaltungselektronik ein. Denn hier zeigen sich kräftige Umsatzzuwächse insbesondere bei Tablets und Spielekonsolen“, erläuterte der Minister. Bislang galt das Reverse-Charge-Verfahren schon für den Verkauf von Mobiltelefonen und Computerchips.

Steuergerechtigkeit als zentrales Anliegen der Landesregierung

Hessen hat sich auf Länderebene mit dafür eingesetzt, dass die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in weiteren Bereichen möglich wird. Wir werden bei diesem Thema auch weiterhin im Interesse unserer ehrlichen Unternehmer am Ball bleiben“, betonte Schäfer. Die Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens werde Wettbewerbsverzerrungen erschweren und dabei helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Die Steuergerechtigkeit sei ein zentrales Anliegen der Landesregierung. „Durch Umsatzsteuerbetrug entstehen in den öffentlichen Haushalten Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Leidtragende sind dabei alle ehrlichen Steuerzahler. Deshalb werden wir den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug fortsetzen“, versicherte der Finanzminister abschließend.

So funktioniert das Reverse-Charge-Verfahren: Ein Unternehmen verkauft Waren im Wert von mindestens 5.000 Euro an ein weiteres Unternehmen. Der Verkäufer hat die Warenlieferung lediglich in seiner Umsatzsteuervoranmeldung gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Zahlungsverpflichtungen bestehen für ihn jedoch nicht. Hiervon betroffen ist nicht nur der klassische Handel, wenn das Lieferkontingent 5.000 Euro übersteigt, sondern beispielsweise auch ein Unternehmen, das für Außendienstmitarbeiter mehrere Tablets mit einem Nettowert von insgesamt mindestens 5.000 Euro einkauft. Der Käufer profitiert ebenfalls von der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Zwar schuldet er nun die Mehrwertsteuer, kann aber von dieser Steuerschuld aus dem Warenkauf zeitgleich die sogenannte Vorsteuer absetzen. Im Ergebnis benötigt der Käufer damit lediglich finanzielle Mittel für den Einkauf in Höhe des Nettokaufpreises.

Hintergrund: Karussellgeschäfte

Karussellgeschäfte sind eine Form des Umsatzsteuerbetrugs. Sie beruhen auf einer Zusammenarbeit mehrerer (Schein-)Unternehmen in unterschiedlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Dabei wird von einem der beteiligten Händler die von seinen Käufern entrichtete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt. Die Käufer machen jedoch die Vorsteuer bei ihren jeweiligen Finanzbehörden geltend. Die Aufdeckung von Karussellgeschäften wird zudem dadurch erschwert, dass Warenlieferungen grenzüberschreitend erfolgen. Die Umsatzsteuer wird hingegen nicht im Ursprungsland des Warenanbieters fällig, sondern im Bestimmungsland – also dem Land der Käufer. Die Verrechnung mit der Vor- oder Umsatzsteuer aus den weiteren Teilen der Lieferkette wird dadurch umgangen. Oftmals werden die Waren danach wieder an den Erstverkäufer geliefert, um sie erneut zu verkaufen – so entstand der Begriff Karussellgeschäft. Die Mobil- und IT-Branche ist häufig von Karussellgeschäften betroffen, da sich Mobiltelefone oder Computerprozessoren vergleichsweise leicht transportieren lassen und hohe Stückpreise erzielen.

Themengebiet: Finanzen und Steuern