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05.02.2015 - Land
Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: Wir bauen die sozialpädagogische Förderung aus

Seit dem 1. August 2014 können alle Schulen in Hessen sozialpädagogische Unterstützung für ihre Schülerinnen und Schüler anbieten. Möglich gemacht hat dies die Richtlinie zur Unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung (USF). „Dieses Angebot kann ein eigenständiges Angebot in der Schule darstellen mit dem Ziel, Schülerinnen und Schüler im Vor- und Nachmittagsbereich in ihrer allgemeinen und schulischen Entwicklung zu begleiten, zu unterstützen und individuell zu fördern –  insbesondere im Hinblick auf ihre sozialen Kompetenzen“, sagte Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz dazu heute im Hessischen Landtag. Die Kooperation zwischen Lehrkräften, Eltern, anderen Bildungsinstitutionen sowie Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und Trägern der freien Jugendhilfe sei dabei ausdrücklich erwünscht. „Die Jugendhilfe ist nach wie vor ein wichtiger Partner von Schule und Eltern“, so Lorz.

Dieses Angebot für Schulen in öffentlicher Trägerschaft soll also in keinem Fall die soziale Arbeit der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ersetzen, sondern vielmehr ergänzen und die unterschiedlichen Bereiche in Zukunft vernetzen. Die Richtlinie ermöglicht die Beschäftigung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Erzieherinnen und Erziehern in den Bereichen Beratung, sozialpädagogische Gruppenarbeit, Angebote für Schülerinnen und Schüler sowie innerschulische und außerschulische Vernetzung. Eine rechtliche Trennung der Aufgaben nach SGB VIII und USF ist hierbei zu beachten.

„Wir bauen die sozialpädagogische Förderung aus“

„Durch den gezielten Einsatz von sozialpädagogischen Mitarbeitern ist es nun möglich, dem Bedarf nach einer gezielten Förderung, die über den eigentlichen Unterricht hinausgeht und in der Öffentlichkeit unter dem Oberbegriff 'Schulsozialarbeit‘ diskutiert wird, noch besser gerecht zu werden. Wir bauen die sozialpädagogische Förderung somit aus und stellen sie auf eine hessenweit einheitliche Grundlage. Dies ist erklärter politischer Wille. Unser Haus weiß um die wichtige präventive Aufgabe und die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit und stellt diese nicht in Frage“, betonte Lorz. Das Land Hessen habe aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Schulen und deren Schulträgern seit Anfang der 1980er-Jahre Zuschüsse für einzelne Maßnahmen der Schulsozialarbeit an stets die gleichen Schulen geleistet, so Lorz. Dies betraf die Städte Kassel, Offenbach und Wiesbaden, die Landkreise Kassel und Darmstadt-Dieburg sowie die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main. Dabei handelte es sich um einzelne Modell-Projekte und deren Erprobung.

Bereits 2002 ist durch den Hessischen Rechnungshof festgestellt worden, dass dieses Vorgehen nicht den Erfordernissen des Haushaltsrechts entspreche und hat deshalb empfohlen, die Verträge zu kündigen. Im Wortlaut hieß es in der Mitteilung des Hessischen Rechnungshofes: „Häufig ist aufgrund der Mischfinanzierung nicht eindeutig, was das Land fördert und ob die Landesmittel zweckentsprechend eingesetzt werden“. Wegen der in den betreffenden Verträgen nicht festgelegten klaren Aufgabentrennung zwischen Aufgaben nach dem Hessischen Schulgesetz und Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch VIII betrifft dies auch die bisherige Mischfinanzierung von Schulsozialarbeit in den Landkreisen Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meissner.

Diese Mischfinanzierungen, bei denen das Land ein Drittel der Kosten trägt, bestehen im Werra-Meissner-Kreis seit 2001, in Hersfeld-Rotenburg seit 2002 und in den Landkreisen Schwalm-Eder sowie Waldeck-Frankenberg seit 2008. Aufgrund dieser Vorgaben konnten die bestehenden Vertragsbestimmungen in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden. „Ich habe deshalb in meinem Haus eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um hessenweit die Möglichkeit zu schaffen sozialpädagogische Förderung an allgemeinbildenden Schulen einzurichten und sie einheitlich und konform mit dem Haushaltsrecht zu regeln. Nach der notwendigen Abstimmung mit den zuständigen Gremien ist der Erlass zur unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung (USF) im August 2014 in Kraft getreten.“

Mit der Veröffentlichung des USF Erlasses wurden die bisherigen Verträge gekündigt. Die betroffenen Landkreise wurden zuvor informiert, dass die Kündigungen bevorstehen, aber durch die Richtlinie zu USF Ersatz geschaffen werden kann. Darüber hinaus wurde den betroffenen Schulen und Schulträgern eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2015 eingeräumt, so dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Sicherstellung der Angebote gewährleistet ist.

Land kann nun Stellen für Sozialpädagogen oder Erzieher an Schulen finanzieren

„Die Hessische Landesregierung stellt die Schulsozialarbeit keinesfalls in Frage. Vielmehr haben mit der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung nun alle Schulen in öffentlicher Trägerschaft die Möglichkeit ein solches Angebot einzurichten. Ganz im Gegensatz zur vorherigen Praxis nur an einzelnen Schulen oder in einzelnen Schulträgerbereichen“, erklärte der Kultusminister. Finanziert werden könne USF durch freie Lehrerstellen, die über 100% Grundunterrichtsversorgung hinausgehen oder die Zuweisung aus dem Sozialindex. „Auch hier ist eine eindeutige Verbesserung gegenüber der seinerzeitigen Situation zu konstatieren: als diese Angebote vereinbart worden waren lag die Grundunterrichtsversorgung deutlich unter 100%, zum Teil sogar bei nur 80%. Ein Sozialindex existierte nicht.“

Bei kleinen Schulsystemen, gerade im ländlichen Raum, können die zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel gebündelt werden, indem die Schulen Verbünde bilden. Schulen, deren sonstige Budgetmittel begrenzt sind, können die Möglichkeit des Ganztags nutzen, wenn sie die Angebote der USF beiden Richtlinien entsprechend in ihr Ganztagskonzept aufnehmen und die Finanzierung in Übereinstimmung mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen dokumentieren. „Ich bin daher mit den vier Landkreisen in guten Gesprächen mit dem erklärten Ziel, die dortigen Angebote aufrecht zu erhalten – allerdings angepasst an die gesetzlichen Bestimmungen. Mit den Landkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg ist bereits eine für alle Seiten akzeptable Regelung getroffen worden, und ich gehe davon aus, dass mir dies auch mit den Kreisen Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg in Kürze gelingen wird“, so Lorz.

Gemeinsames Ziel sei es dabei bisher gut funktionierende Systeme zu erhalten, gleichzeitig aber die Gesetzeslage zu beachten und die Aufgaben der Schule und der Jugendhilfe bei der Finanzierung wie bei der Umsetzung voneinander zu trennen. „Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an den Schulen – gerade deshalb habe ich mit USF diese Aufgaben aus dem Versuchs- und Modell-Charakter herausgeholt und allen Schulen diese Möglichkeit zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich bleibt es auch im Rahmen von USF das Ziel, eine Kooperation zwischen der klassischen Jugendhilfe und den Angeboten der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung herzustellen“, so Lorz abschließend.

Themengebiet: Bildung, Schule