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08.06.2010 - Land
Peter Beuth im FAZ-Streitgespräch

Im FAZ -Streitgespräch Anfang Juni diskutierte Generalsekretär Peter Beuth mit seinem Amtskollegen aus der SPD über die Aufgaben eines Generalsekretärs und über aktuelle politische Themen.

www.cduhessen.de präsentiert Ihnen die Aussagen von Peter Beuth:

Über die Eigenschaften eines guten Generalsekretärs:

„Er muss gut in der Partei verankert sein, er muss streitbar sein, muss loyal gegenüber seiner Partei und seinem Vorsitzenden sein. Dazu gehört es auch ein Thema auf den Punkt zu bringen und gelegentlich auch zu polarisieren und zuzuspitzen.

Auf die Frage, ob die Opposition unter einem künftigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier es einfacher oder schwieriger haben:

„Es wir keinen Neustart unserer Politik geben und übrigens auch nicht geben müssen. Wir werden mit Volker Bouffier an unsere politischen Erfolge unter der Führung von Roland Koch anknüpfen. Mit dem Frankfurter Flughafenausbau, einer an bayerische Verhältnisse heranreichende Aufklärungsquote in der Kriminalitätsbekämpfung, einer enormen Steigerung der Bildungsausgaben in den Schulen und Hochschulen oder unserem gerade verabschiedeten Energiekonzept können wir große Erfolge für Hessen vorweisen.“

Zur Oppositionsarbeit der SPD:


„Leider verabschiedet sich die SPD mehr und mehr von der inhaltlichen Auseinandersetzung. Das ist doch nur noch Krawallopposition. Die SPD prägt keine einzige Debatte. Das einzige was sie tut, weil sie es aufgrund ihrer Minderheitenrechte kann, ist es, völlig überflüssige Untersuchungsausschüsse einzurichten, die den Steuerzahler eine Menge Geld kosten. Zum zentralen Thema, der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat die SPD nicht einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Es gehe der Opposition nicht mehr um Inhalte, sondern nur um die Stigmatisierung einzelner Regierungsmitglieder. Aber das werde sich am Ende nicht auszahlen.“

Auf die Frage nach der Wahlbeteiligung und was dies über die Stärke der Parteien, ihrer Protagonisten und der Demokratie insgesamt bedeute:

“Viele Menschen bleiben bei Wahlen zuhause, weil sie mit der Schnelligkeit politischer Entscheidungen, mit der Globalisierung einfach nicht mehr zurechtkommen. Die Welt ist schwieriger geworden, und auch die Aufgabe der Politiker, Politik so zu erklären, dass wir die Menschen mitnehmen.“

Zu der Frage zu der Partei Die Linken:


„Die SPD schließt es nicht aus, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Neokommunisten zu paktieren. Ich finde, dass man mit Menschen, die unserer Verfassung schaden wollen, nicht zusammenarbeiten darf. Ich bin sehr für Differenziertheit, aber dann sollten wir auch sehr differenziert betrachten, was wir von den Linken wissen. Wir erleben doch im Hessischen Landtag eine ständige Provokation dieses Rechtsstaates durch die Linkspartei. Die werden nicht zufällig vom Verfassungsschutz beobachtet.“

Zu der aktuellen Spardebatte und der Frage, ob der amtierende Ministerpräsident Koch Recht habe, wenn er sage, die Situation sei so dramatisch, dass wir selbst Bildung und Kinderbetreuung nicht grundsätzlich von Kürzungen ausnehmen können:

„Ja, ich glaube schon, dass er Recht hat. Eine andere Frage ist es, in welchem Umfang wir da sparen müssen. Aber in einer Zeit der größten Finanzkrise der Republik müssen wir uns in vielen Punkten ein Stück weit zurücknehmen. Wir haben vor einem Jahr festgelegt, dass wir zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildungsausgaben stecken wollen. Heute müssen wir doch erkennen, dass das nach einem Jahr, in dem die Wirtschaft um fünf Prozent geschrumpft ist, nicht mehr ohne weiteres möglich ist, wenn wir gleichzeitig die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse haben. Wir können nicht den folgenden Generationen den Deckel für das Freibier auf den Tresen legen, das wir uns jetzt spendieren.“

Zu den Sparbemühungen aus der Opposition:


„Darauf habe ich von Ihnen noch keine Antwort gehört! Ich frage Sie: Wo wollen Sie das einsparen? Oder wollen Sie lieber Steuererhöhungen? Die Äußerungen der SPD sind doch nur Plattitüden. Die SPD will mehr Geld für innere Sicherheit, mehr für Umwelt – und alles zusätzlich. Kein einziger vernünftiger Sparvorschlag wird aus der Opposition vorgetragen.
Wenn wir jetzt nicht anfangen zu sparen, müssen wir in den nächsten Jahren - Stichwort Schuldenbremse - nur umso härter einsparen“.

Auf die Frage, wie die CDU mit einem Sparprogramm eine Wahl gewinnen wolle:


„ Ja. Ich glaube, dass wir mit einer verantwortlichen politischen Haltung in dieser Frage bestehen können. Die Kommunen werden in Hessen seit der Regierungsübernahme durch die CDU wesentlich stärker finanziell unterstützt als noch zu rot-grünen Zeiten. In den Bankrott treiben wir die öffentlichen Haushalte nur, wenn wir den Rufen der SPD nach „Freibier für alle“ nachgeben würden.“