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07.02.2015 - Land
Manfred Pentz: „Land steht an der Seite der Kommunen und wird Herausforderungen weiter im konstruktiven Dialog lösen“

„Die aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte können nur gemeinsam und im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie gelöst werden. Wir sind uns der wichtigen, von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu leistenden Aufgaben bewusst und erkennen die vorgenommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich an. Das Land steht dabei trotz eigener schwieriger Haushaltslage an der Seite der Kommunen“, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, angesichts der „durchschaubaren parteipolitisch motivierten Kritik der SPD Hessen“ am Kommunalen Finanzausgleich (KFA), die „nichts mit der Realität zu tun habe.“ So werde beispielsweise durch einen Soziallastenansatz Sonderbedarfe von Kommunen mit besonderer Belastung im Sozialbereich berücksichtigt. Davon würden unter anderem die Stadt Offenbach sowie die Landkreise Offenbach, Gießen und Groß-Gerau profitieren. Zudem werde ein gestufter Tarif für die Solidaritätsumlage vorgesehen, sodass steuerstarke Kommunen einen angemessenen und faireren Beitrag zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen leisteten, ohne über Gebühr belastet zu werden. Ferner ergeben sich Verbesserungen beispielsweise im Bereich der größeren Grundzentren und kleineren Gemeinden.

 

„Der Hessische Finanzminister hat mit den kommunalen Vertretern in einer Vielzahl von Bürgermeisterdienstversammlungen und Veranstaltungen persönlich die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erörtert und so die kommunale Familie eng in den Reformprozess eingebunden. Dies ermöglichte, das KFA-Reformmodell auf fachlicher Ebene sachlich zu diskutieren und die komplexe Thematik konstruktiv gemeinsam anzugehen. Als Ergebnis dieses intensiven Dialogs wurden, wie vom Finanzminister versprochen, Anregungen der kommunalen Familie aufgegriffen und das KFA-Reformmodell dadurch weiter verbessert“, so Pentz.

 

„Im Gegensatz dazu ist vom hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel kein einziger Vorschlag zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gekommen, gleichzeitig motzt er aber an allem rum. Wenn es ihm und der SPD ernsthaft um die Kommunen gehen würde, dann hätten sie sich schon längst konstruktiv beteiligt. Muster-Anträge und Muster-Resolutionen mit plumpen Forderungen unter den kommunalen Genossen zu verbreiten reicht nicht aus“, erklärte Pentz. Der CDU-Generalsekretär machte deutlich, dass der Kommunale Finanzausgleich in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch von mehr als vier Milliarden Eurosteige. „Die Ausgaben für Flüchtlinge werden im Haushalt um 160 Millionen Euro auf rund 290 Millionen Euro erhöht. Die Kommunen werden durch die Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen so um fünfzehn Prozent entlastet“, ergänzte Pentz.

 

Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr sagte der CDU-Generalsekretär: „Mit den Parteifreunden vor Ort wollen wir auch bei der Kommunalwahl wieder zur stärksten Kraft im Lande werden. In den kommenden Monaten werden wir zunächst in sechs Regionalkonferenzen unsere politischen Schwerpunktthemen dafür festlegen. Als große Volkspartei der Mitte haben wir den Willen und die Entschlossenheit, dieses Land weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft in Hessens Kommunen zu setzen. Für unsere Ideen, Werte und Ziele kämpfen wir mit Leidenschaft und Zuversicht. Dynamik, Entschlossenheit und Verlässlichkeit bleiben auch künftig die Markenzeichen der CDU Hessen.“

 

 

 

 

 

Themengebiet: Kommunales