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04.02.2015 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Maßnahmenkatalog Asyl der Hessischen Landesregierung greift

Nachdem der Hessische Landtag dem Vorhaben, neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Neustadt/Marburg und Büdingen zu errichten, zugestimmt hat und der Haushalt mit entsprechenden Änderungen hierzu verabschiedet wurde, sagte der zuständige Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner am Mittwoch: "Wir haben im September 2014 im Rahmen des Maßnahmenkatalogs Asyl zugesagt, weitere Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Flüchtlinge einzurichten. Dem hat nun auch der Hessische Landtag zugestimmt und wir investieren weitere 54 Millionen Euro in die Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die wachsende Anzahl der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, menschenwürdig unterbringen zu können, aber auch um die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen zu entlasten.“

Der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer betonte: „Die Hessische Landesregierung kommt ihrer Aufgabe, die Kommunen zu unterstützen konsequent und verantwortungsbewusst nach. Wir investieren nunmehr insgesamt 344 Millionen Euro in 2015 in den Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Das ist ein echter Kraftakt in Zeiten der Haushaltskonsolidierung, davon kommen 260 Millionen Euro, das bedeutet rund eine viertel Milliarde, unmittelbar den Kommunen zu Gute.“ Grüttner ergänzte, ganz aktuell sei Hessen dabei, die Pauschalen an die Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge um 15 Prozent ab dem 1.1.2015 zu erhöhen und auch mit Bundesmitteln von einer Milliarde Euro für alle Länder sei im Jahresverlauf zu rechnen. Für Hessen bedeute das konkret 36,9 Millionen Euro im Interesse der Kommunen. „Wir wissen, dass wir alle gemeinsam vor großen Herausforderungen stehen, wenn es um eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und die Integration dieser Menschen in den Regionen geht, aber insgesamt ist die Unterstützung in 2015 durch Bund und Land sehr gut“, so der Sozialminister.

Verschiedene Liegenschaften überprüft

Nachdem im September im Rahmen des Maßnahmenkatalogs Asyl unter anderen Punkten zugesagt wurde, weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen zu schaffen, wurden verschiedene Liegenschaften gemeinsam mit dem Hessischen Immobilienmanagement und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf ihre Eignung überprüft. Als geeignete Optionen ergaben sich nach Prüfung die Standorte Neustadt/Marburg und Büdingen, beides ehemalige Kasernengelände. Dort können nunmehr echte Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, in denen nach Fertigstellung dann insgesamt 1600 Menschen Zuflucht vor Kriegen, Gewalt und den aktuellen Krisenherden finden können.  Grüttner erklärte, indem dies „echte“ Erstaufnahmeeinrichtungen würden, sei sichergestellt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eigene Verwaltungseinheiten dort einrichtet und Gießen somit eine spürbare Entlastung erfährt. Die Fachaufsicht für diese Einrichtungen liegt weiter beim Regierungspräsidium Gießen.

Der Sozialminister sagte abschließend, dass die Regionen sich auf die Unterstützung des Landes und auf die Erfahrung des Regierungspräsidiums Gießen werden verlassen können. „Wir werden uns alle miteinbringen, damit die Flüchtlinge in den Regionen tolerant und weltoffen aufgenommen und den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich bestehende Sorgen genommen werden können.“  

Themengebiet: Integration, Soziales