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03.02.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: KFA2016: Ein Gewinn für die Kommunale Familie und für die politische Kultur. Der Dialog geht weiter

„Der KFA2016 ist ein Gewinn für die Kommunale Familie. Zwei von drei Kommunen haben durch ihn mehr Geld in ihren Kassen als bisher. Die Kommunale Familie gewinnt außerdem Planungssicherheit auf höchstem Niveau, denn der KFA2016 legt den Grundstein für dauerhaft stabile Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.“ Das sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag. Nachdem das Kabinett zuvor den Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (KFA2016) zur Kenntnis genommen hatte, stellte Schäfer in einer Regierungserklärung die Eckpunkte des Entwurfs vor.

Ein Gewinn für die politische Kultur in Hessen

„Der KFA2016 ist aber auch ein Gewinn für die politische Kultur in Hessen. Kein Großprojekt zuvor wurde und wird mit solch einer Dialogbereitschaft, Transparenz und Informationsfülle vorbereitet. Daran möchte ich weiter festhalten“, so der Finanzminister. Nachdem er in einer bisher einmaligen Rundreise durch ganz Hessen Bürgermeisterdienstversammlungen aller 21 Landkreise besucht hatte, kündigte Schäfer an, den kommunalpolitischen Vereinigungen der hessischen Parteien anzubieten, in deren Veranstaltungen das Reformmodell zu erläutern. „Ich möchte auch mit den vielen ehrenamtlich Engagierten vor Ort über den KFA2016 sprechen. Parteizugehörigkeiten sind mir dabei egal. Alle, die sich vor Ort in ihrer Heimatgemeinde, in den Städten und Kreisen für Finanz- und Haushaltsfragen einsetzen, lade ich herzlich ein, mit mir über diese historische Reform zu reden.“

„Mehr an Information, mehr an Transparenz, mehr an Zusammenarbeit geht nicht mehr. Und das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen“, so Finanzminister Schäfer. Er wies zudem auf das umfangreiche Angebot des Ministeriums im Internet hin.

Anregungen der Kommunen aufgegriffen

Unter dem Titel „Versprochen, gehalten: KFA2016 greift Anregungen der Kommunen auf und bleibt klar, fair und ausgewogen.“ fasste Schäfer in seiner Regierungserklärung die wesentlichen Merkmale des KFA2016 zusammen: „Mit dem KFA2016 stärken wir in besonderem Maße die Kommunen im ländlichen Raum, erkennen aber auch die Metropolfunktion Frankfurts an. Wir geben eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Wir berücksichtigen zum ersten Mal anhand nachvollziehbarer Kriterien besondere Belastungen im Sozialbereich. Und wir füllen die Vorgabe des Staatsgerichtshofs zur interkommunalen Solidarität mit Leben.“

Das Ergebnis ist eindeutig: Nach der aktuellen Modellrechnung bedeutet die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs unterm Strich für über 300 hessische Kommunen mehr Geld in ihren Kassen. Mehr als 100 Kommunen können ihren bisherigen Finanzstatus beibehalten. Nur etwa 40 Kommunen erfahren teils geringfügige negative Veränderungen – betroffen sind hier fast ausschließlich finanzstarke, abundante Kommunen.

Mehr Gerechtigkeit in das System bringen

Sie zahlen eine neu eingeführte Solidaritätsumlage: reiche Kommunen geben insgesamt rund 80 Millionen Euro an ärmere ab. Damit greift Finanzminister Schäfer eine Vorgabe des Staatsgerichtshofs auf und reagiert auf die in den vergangenen Jahren zunehmend tiefer werdende Kluft zwischen finanzstarken und –schwachen Kommunen in Hessen: „Ich will auch an dieser Stelle mehr Gerechtigkeit in das System bringen. Die steuerstarken Kommunen können auf Grund ihrer eigenen Stärke den finanzschwächeren Kommunen durchaus unter die Arme greifen. Solidarität ist ein wichtiger Wert. Nur so kann ein Gemeinwesen funktionieren.“

Themengebiet: Kommunales, Finanzen