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03.02.2015 - Land
Europaministerin Lucia Puttrich: Verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten notwendig

Europäische Parlamentarische Woche in Brüssel

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich hat heute in Brüssel eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und der Europäischen Union im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik angemahnt. „Die nationalen Parlamente haben eine wichtige Rolle für die Zusammenarbeit in der EU, weil sie im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Land stehen. Diese Perspektive in den europäischen Diskussionsprozess einzubringen, erscheint mir dringend erforderlich“, sagte Ministerin Puttrich in Brüssel im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche, an der sie als Vertreterin des Bundesrats teilnahm.

In dieser Woche treffen sich Mitglieder der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um sich über die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa auszutauschen. „Wir diskutieren vor allem über die im Rahmen der Krise und der Strategie Europa-2020 geschaffene verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der EU.“

Schwerpunkt im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik

Nach einer Plenarrunde hat Ministerin Puttrich im Rahmen einer Interparlamentarischen Ausschusssitzung an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung teilgenommen. In der Sitzung des Ausschusses werden die Themenkomplexe „Kampf gegen aggressive Steuerplanung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ und „Rechenschaftspflicht der Aufsichtsbehörden im Regelungsbereich der Bankenunion“ behandelt. Hierzu zählen die Einheitliche Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA in London. 

Themengebiet: Europa, Europapolitik