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31.01.2015 - Land
Volker Bouffier: „CDU Hessen definiert Leitplanken im Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung“

Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie die Kreisvorsitzenden haben sich zu einer zweitägigen Jahresauftaktklausurtagung in Künzell im Landkreis Fulda getroffen. Schwerpunkte der Klausur bildeten die allgemeine politische Lage, insbesondere die innere Sicherheit und die Entwicklungen im Euro-Raum. In der einstimmig verabschiedeten „Künzeller Erklärung“ hat die CDU Hessen langfristige Leitlinien für das friedliche und respektvolle Zusammenleben in unserem Land festgehalten. Zudem wurde eine Bilanz nach dem ersten Jahr der schwarz-grünen Koalition im Land und der schwarz-roten Regierung im Bund gezogen. Außerdem hat die CDU Hessen die strategische Aufstellung für die Kommunalwahl 2016 vorbereitet und eine Standortbestimmung der Partei vorgenommen. Als Gast begrüßten die Teilnehmer den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger.

 

Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte nach der Jahresauftaktklausur:

 

„Als CDU Hessen treibt uns die Frage um, wie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Tradition und religiöser Überzeugung in unserem Land erfolgreich gelingen kann. Wir wollen, dass diese Gesellschaft friedlich miteinander die Zukunft gestaltet. Nach den Terroranschlägen in Paris und den nachfolgenden Diskussionen erwarten die Menschen zu Recht Antworten, wie das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und religiösem Bekenntnis aufgelöst werden kann. Grundlage für das friedliche Zusammenleben muss der wechselseitige Respekt sein. Gelebte Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern erkennt an, dass unabhängig von persönlicher Glaubensüberzeugung ein gedeihliches Zusammenleben nur auf Grundlage der Regeln gelingen kann, die in unserem Land gelten. In der ‚Künzeller Erklärung‘ haben wir Leitplanken für unsere künftige Politik festgelegt. Wir wollen damit Antworten auf das Spannungsverhältnis von Freiheit und Verantwortung des Staates und jedes Einzelnen geben.“

 

Weiter erklärte Bouffier: „Als hessische Union haben wir Maßstäbe in der Integrationspolitik gesetzt. Künftig werden wir uns noch stärker darum bemühen, dass möglichst viele Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, sich auch in unserer Partei engagieren. Wir laden all diejenigen ein, die unsere Grundwerte und Überzeugungen teilen. Nur wenn wir auch neuen Bevölkerungsgruppen eine politische Heimat bieten, werden wir dauerhaft die große, moderne Volkspartei in Hessen sein.“

 

Unter dem Motto „Unsere Arbeit für Hessen“ zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, eine Bilanz des ersten Jahres der Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate:

 

„Hessen steht zu Beginn des Jahres 2015 gut da. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN arbeitet auch bei schwierigsten Themen verlässlich uns vertrauensvoll zusammen. Wir haben politisches Neuland betreten, alte Gräben überwunden und ein neues Miteinander über die politischen Lagergrenzen hinaus entwickelt. Schon die Erfolge im ersten Jahr belegen, dass wir mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für erfolgreiche Regierungsarbeit gelegt haben. Hessen steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Flächenländer. Unser Land ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Mit dem Landeshaushaltsplan 2015 sind wir einen großen Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse weitergekommen. Das ist eine gute Grundlage, um die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern. Die Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist ein besonderer Schwerpunkt der CDU Hessen. Dazu gehört, dass wir weiterhin für solide Finanzen arbeiten, die Umsetzung der Energiewende vorantreiben und die hervorragenden Lebensverhältnisse in Hessen weiter verbessern wollen.“

 

Der Bericht „Unsere Arbeit in Berlin“ des Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, befasste sich mit den aktuellen Entwicklungen im Euro-Raum nach dem Ausgang der Griechenland-Wahl:

 

„Wir haben in den vergangenen Monaten die Bankenunion umgesetzt und damit Europa und den Euro-Raum finanzpolitisch stabiler gemacht. Viele Länder verzeichnen auf dem Arbeitsmarkt eine leichte Aufwärtsentwicklung und eine deutliche Trendwende bei den Haushaltszahlen. Weitere Investitionen können diese positive Entwicklung weiter befördern. Diese Ergebnisse zeigen, dass sich die Reformpolitik auszahlt.“ Mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland ergänzte Meister: „Die Länder der Eurozone haben mit Griechenland große Solidarität gelebt. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, dass auch Griechenland seiner Verantwortung gerecht wird.“

 

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, richtete in seinem Vortrag den Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr:

 

„Mit den Parteifreunden vor Ort wollen wir auch bei der Kommunalwahl wieder zur stärksten Kraft im Lande werden. In den kommenden Monaten werden wir zunächst in sechs Regionalkonferenzen die politischen Schwerpunktthemen für die Kommunalwahl festlegen. Als große Volkspartei der Mitte haben wir den Willen und die Entschlossenheit, dieses Land weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft in Hessens Kommunen zu setzen. Für unsere Ideen, Werte und Ziele kämpfen wir mit Leidenschaft und Zuversicht. Dynamik, Entschlossenheit und Verlässlichkeit bleiben auch künftig die Markenzeichen der CDU Hessen.“

 

Gast der Jahresauftaktklausur war der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. In seiner Rede ging er auf die Ukraine-Krise und die aktuellen Entwicklungen in Griechenland ein. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Schwerpunkte seiner Arbeit für die kommenden Monate:  „Wir sind mitten in der digitalen Revolution hin zum digitalen Zeitalter, die ich als Industrie 4.0 oder Wirtschaft 4.0 bezeichne. Europa muss sich beim Thema digitale Revolution behaupten und die digitale Abhängigkeit von Amerika beendet werden.“ Als Beispiel nannte er die Suchmaschine Google. „Der Bürger bekommt zwar etwas von Google, aber Google bekommt gleichzeitig auch etwas vom Bürger, nämlich seine Daten. Wer aber die Daten hat, der hat die Macht, denn sie sind das Gold der Zukunft.“ Es sei deshalb unerlässlich, dass alle 28 EU-Staaten ihre Datenschutzregelungen aufeinander abstimmten. „Wir brauchen Ordnung im digitalen Regelchaos der Europäischen Union, damit wir wettbewerbsfähig werden. Noch in diesem Jahr soll das Konzept für eine einheitliche europäische Datenschutzverordnung stehen.“ Weiterhin sprach er die Notwendigkeit einer europäischen Cloud an, durch die gespeicherte Daten innerhalb der EU bleiben.

 

Es reiche zudem nicht, wenn Deutschland nur ein wirtschaftlicher Exportschlager sei. „Wir müssen auch unsere Vorstellungen von Freiheit und Gewaltenteilung exportieren. Es muss unser Anspruch sein, die Welt nach unserem europäischen Menschenbild zu gestalten. Bundeskanzlerin Merkel genießt weltweit höchstes Ansehen, aber die eigentliche Stärke Deutschlands kann nur aus der Wirtschaftskraft kommen, die Autorität schafft“, so Oettinger.  

 

 

Hier finden Sie die „Künzeller Erklärung“ der CDU Hessen!

 

Themengebiet: CDU