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26.01.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Wir setzen ein deutliches Zeichen, dass wir uns als Landesregierung und als Gesellschaft aktiv für unsere Demokratie einsetzen

In Kooperation mit dem Bund fördert das Land Hessen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Extremismusprävention und -intervention in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro. Dies gab der Hessische Innenminister Peter Beuth anlässlich der Vorstellung des hessischen Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ bekannt.

„Mit dem neuen Landesprogramm erfüllen wir nicht einfach nur einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Vielmehr setzen wir gerade in diesen bewegten Zeiten ein deutliches Zeichen, dass wir uns als Landesregierung und als Gesellschaft aktiv für unsere Demokratie einsetzen. Wir lassen uns nicht als Gesellschaft auseinanderdividieren und entziehen Extremisten den Nährboden“, sagte der Hessische Innenminister.

Junge Menschen nicht in Extremismus abdriften lassen

Ziel ist es, neben den repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, verstärkt Präventionsmaßnahmen durchzuführen, um junge Menschen nicht in den Extremismus abdriften zu lassen. Im Falle einer Radikalisierung soll frühzeitig interveniert und so auch das jeweilige persönliche Umfeld beim Umgang mit schwierigen Situationen unterstützt werden. „Mit dem neuen Landesprogramm kommen wir diesen Zielen einen großen Schritt näher“, so Beuth.

Das Landesprogramm ist mit 1,05 Millionen Euro pro Jahr hinterlegt. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (2015-2019) im Umfang von etwa 1,66 Millionen Euro pro Jahr. Primär zielt das Landesprogramm darauf ab, bereits bewährte Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu verstetigen und zusätzlich neue Programme und Projekte zu fördern, die sinnvoll und notwendig sind, erklärte der Minister.

Demokratiezentrum Hessen

Mit jeweils 400.000 Euro pro Jahr aus Landes- und Bundesmitteln wird das Demokratiezentrum Hessen gefördert, das an der Philipps-Universität Marburg angebunden ist und neuerdings über eine Außenstelle in Kassel verfügt. Das Demokratiezentrum unterbreitet und vermittelt ein umfassendes Angebot an Beratungen, insbesondere im Kontext von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dazu gehören mobile Beratungen bei rechtsextremen Vorfällen sowie die Beratung von Kommunen bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen. Das Programm „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ versucht insbesondere zu verhindern, dass Jugendliche mit zunächst diffuser rechter Orientierung die „rote Linie“ zum organisierten Rechtsextremismus überschreiten. Die Arbeit fokussiert sich nicht ausschließlich auf rechtsextrem gefährdete Jugendliche, sondern schließt auch Eltern, Angehörige und das Umfeld mit ein. Neu hinzugekommen ist eine spezifische Beratung für Betroffene bzw. Opfer von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme IKARus

„Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren ein Dauerphänomen, vor allem in der jungen Generation. Die über 350 Anfragen aus Kommunen, Schulen, Verbänden und von Eltern zeigen den Bedarf an Beratung“, sagte Prof. Dr. Benno Hafeneger von der Philipps-Universität Marburg. Deren Präsidentin Prof. Dr. Katharina Krause ergänzte, dass „es mit einer nunmehr fünfjährigen Förderung jetzt möglich ist, am Marburger Demokratiezentrum Hessen kontinuierlich und fachlich ausgewiesen zu beraten und präventiv zu arbeiten, um menschenfeindlichen Orientierungen entgegenzuwirken und einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Demokratie zu leisten.“

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird das beim Hessischen Landeskriminalamt angebundene Ausstiegsprogramm IKARus weiterhin mit jährlich 50.000 Euro aus Landesmitteln finanziert.

„Beratungsstelle Hessen – religiöse Toleranz statt Extremismus“

Mit weiteren 400.000 Euro pro Jahr aus Landesmitteln wird die Arbeit der „Beratungsstelle Hessen – religiöse Toleranz statt Extremismus“ des Violence Prevention Networks (VPN) gefördert, die seit Mitte 2014 im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus landesweit tätig ist. „Wir sind mit unserem Präventionsnetzwerk gegen Salafismus gut aufgestellt und bundesweit Vorreiter. Ich hoffe, dass andere von den positiven Erfahrungen in Hessen profitieren können“, betonte Beuth. Es seien bereits zahlreiche Anfragen aus anderen Bundesländern eingegangen.

Thomas Mücke, Geschäftsführer von VPN, erklärte, dass die bisherige Arbeit der Beratungsstelle gezeigt habe, dass ein sehr großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf bei betroffenen Eltern und gesellschaftlichen Institutionen vorhanden sei. Seit Eröffnung der Beratungsstelle wurden 58 Familien unterstützend beraten und begleitet, deren Kinder gefährdet sind. „Die Arbeit der Beratungsstelle hat aber auch eindrucksvoll verdeutlicht, dass es möglich ist, gefährdete junge Menschen – auch Syrienrückkehrer – anzusprechen, Arbeitsbeziehungen aufzubauen und Ausstiegsprozesse zu initiieren. Damit konnten weitere Gefährdungseskalationen verhindert werden.“ Mit 28 gefährdeten jungen Menschen wird seit Projektbeginn gearbeitet. „Damit zeigt sich die Notwendigkeit und die Möglichkeiten präventiver Arbeit mit jungen Menschen“, so Mücke.

Partnerschaften für Demokratie und Modellprojekte

Auch Partnerschaften für Demokratie und Modellprojekte, die im Rahmen des Bundesprogramms initiiert wurden, werden durch Ko-Finanzierungen aus dem Landesprogramm gefördert. Ein gefördertes Modellprojekt der Bildungsstätte Anne Frank befasst sich mit dem Thema Antisemitismus, ein weiteres Modellprojekt der Goethe-Universität Frankfurt am Main befasst sich mit dem Aufbau universitärer Expertisen im Bereich „Gemeinde und Jugendarbeit“ und deren Transfer in die praktische Arbeit mehrerer Moscheegemeinden mit muslimischer Jugendarbeit. Darüber hinaus sollen weitere Projekte gefördert und Studien durchgeführt werden. Derzeit werde die Durchführung einer Studie zur schulischen und außerschulischen Extremismusprävention geprüft.

Die konkreten Hilfsangebote werden auf der neuen Internetplattform www.hessen-gegen-extremismus.de veröffentlicht. Auf der Plattform sind zudem zahlreiche Informationen rund um das Thema Extremismus verfügbar.

Themengebiet: Extremismus