Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

16.01.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Hessen macht 2014 deutlich weniger Schulden als geplant

„2014 war ein gutes Jahr für Hessen. Wir machen nochmals deutlich weniger Schulden als geplant und können dank guter Steuereinnahmen die Neuverschuldung um 70 auf 890 Millionen Euro senken“, stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer fest. „Rund 400 Millionen Euro können wir für die Herausforderungen der kommenden Jahre zurücklegen.“ Schäfer veröffentlichte heute das Steuerergebnis für das Jahr 2014. Demnach stiegen die Steuereinnahmen unerwartet stark und führten zu Mehreinnahmen von 464 Millionen Euro. Das ist nochmals deutlich mehr, als zuletzt bei der Steuerschätzung im November 2014 vorhergesagt. Damals wurde ein Plus von 350 Millionen Euro erwartet. Insgesamt kommt Hessen nun nach den Abzügen des Länderfinanzausgleichs 2014 auf Steuereinnahmen von rund 16,789 Milliarden Euro.

„Den Weg zur Schuldenbremse beständig gehen.“

„Das ist ein tolles Ergebnis. Bei aller Freude weiß ich damit aber auch nüchtern umzugehen. Wir legen den Großteil des Geldes zurück, um für die Herausforderungen der kommenden Jahre noch besser gerüstet zu sein“, so Schäfer. „Mit dieser soliden, verlässlichen und vorausschauenden Art sind wir zuletzt gut gefahren. So wollen und werden wir auch weiterhin den Weg zur Schuldenbremse beständig gehen.“

Wie bei der Einbringung des Haushalts versprochen, wird ein beträchtlicher Teil der Mehreinnahmen für den weiteren Aufbau der Rücklage für die Beamtenversorgung („Weimar-Rücklage“) verwendet: 120 Millionen Euro. 274 Millionen Euro werden der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Die hohe Einzahlung in die allgemeine Rücklage geschieht bewusst mit Blick auf das laufende Jahr 2015. Schließlich muss hier nach der jüngsten Steuerschätzung aus dem November mit deutlichen Mindereinnahmen in einer Größenordnung von 340 Millionen Euro gerechnet werden. Diese sind in großen Teilen erhöhten Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) geschuldet. Das gute Steuerergebnis Hessens in 2014 führt zu höheren Belastungen durch den LFA in 2015.

„Das ist verlässliche und solide Haushaltspolitik“

„Wir werden mit den Mehreinnahmen deshalb so umgehen, wie das jeder bei sich zu Hause auch macht, der weiß, dass er im folgenden Jahr draufzahlen muss. Wir legen das Geld aus 2014 zurück, um damit die Belastungen 2015 bezahlen zu können. Das ist verlässliche und solide Haushaltspolitik“, so Finanzminister Schäfer. „Diese Vorsorge ist übrigens mit dem Haushalt 2014 letztmalig möglich.“ 

Schäfer verweist damit ausdrücklich auf das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse, das seit Jahresbeginn 2015 greift. Dessen Systematik erlaube eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung für 2015 im Umfang der zu erwartenden Steuermindereinnahmen. "Die Schuldenbremse erlaubt in einem solchen Fall vorübergehend höhere Schulden, während umgekehrt mögliche Mehreinnahmen zwingend und vollständig zur Reduzierung der neuen Kredite einzusetzen sind. An diese neuen Regelungen müssen wir uns alle in der politischen Diskussion noch gewöhnen" betonte der Finanzminister.

Die Neuverschuldung stetig zurückfahren

Die Landesregierung werde von der Möglichkeit, mehr Schulden zu machen, vor dem Hintergrund der höheren Einnahmen in 2014 aber bewusst keinen Gebrauch machen: „Auch wenn rechtlich 2015 eine höhere Neuverschuldung als die von uns geplanten 730 Millionen Euro möglich wäre, wollen wir darauf verzichten. Wir bleiben auf Kurs! Wir wollen Jahr für Jahr die Neuverschuldung stetig zurückfahren, so wie uns dies gegenwärtig auch schon gelingt. Wir haben die Schuldenbremse ab 2020 und einen ausgeglichenen Haushalt spätestens 2019 weiter fest im Blick“, betonte Finanzminister Schäfer.

Der Haushaltsabschluss für 2014 steht noch aus. Auch hier bestehe aber die berechtigte Hoffnung, den Haushalt durch sparsame Bewirtschaftung auch auf der Ausgabenseite besser als geplant abschließen und damit auf die eigentlich geplante Auflösung von Rücklagen verzichten zu können, so der Finanzminister abschließend.

Wie üblich wird der Haushaltsabschluss mit allen endgültigen Zahlen spätestens Mitte Februar vorliegen.

Themengebiet: Finanzen