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14.01.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Länderfinanzausgleich 2014

Im Jahr 2014 befindet sich Hessen mit einer Belastung von insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro erneut unter den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Das geht aus einer vorläufigen Schätzung hervor. „Die Situation zwischen Geber- und Nehmerländern im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs spitzt sich weiter zu. Auch für das Jahr 2014 können wir bereits jetzt feststellen, dass die Hauptlast des gesamten Ausgleichsvolumens von mittlerweile mehr als neun Mrd. Euro von nur drei Ländern geschultert wurde“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu den nun vorliegenden Zahlen. Hessen belegt nach Bayern und Baden-Württemberg und vor Hamburg den dritten Platz hinsichtlich des Ausgleichsvolumens der einzelnen Geberländer. Betrachtet man hingegen die aussagekräftigere Pro-Kopf-Belastung, liegen die drei Hauptgeber relativ nahe beieinander. Hier hat Hessen mit 282 Euro je Einwohner die zweitstärkste Belastung aller Länder zu tragen. Damit ist die Belastung des hessischen Landeshaushalts durch den Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr wiederholt gestiegen – im Vergleich zu 2013 um rund 40 Mio. Euro.

„Ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich müssten wir in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Deshalb sagen wir zurecht, dass es mit uns kein einfaches ,Weiter so!‘ des derzeitigen Systems geben kann. Denn eine nachhaltige Finanzpolitik mit Sparanreizen für alle Länder sind wir auch nachfolgenden Generationen schuldig“, so Finanzminister Schäfer abschließend.

Hintergrund

Das Land Hessen hatte gemeinsam mit Bayern bereits im Jahr 2013 Klage gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Themengebiet: Finanzen