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12.01.2015 - Land
Generalsekretär Manfred Pentz: "Oppositionspressekonferenzen sind verzweifelter Versuch überhaupt wahrgenommen zu werden"

Als „verzweifelten Versuch überhaupt wahrgenommen zu werden“ bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, die heutigen Pressekonferenzen der Opposition zu einem Jahr schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. „Morgen werden Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir über die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung informieren und einen Ausblick auf die Projekte der kommenden Monate geben. Es zeigt die Hilflosigkeit der Opposition, wenn sie dieses Ereignis nicht einmal abwarten kann und schon heute schlecht redet, was morgen erst verkündet wird.

„Vor allem die hessische SPD orientiert sich aufgrund eigener Themenarmut an den Konzepten der schwarz-grünen Koalition. Bedauerlich ist es, dass die Genossen unter der Führung von Herrn Schäfer-Gümbel immer noch nicht in der Lage sind, konstruktiv an der Gestaltung unseres Landes mitzuwirken. Die Hessinnen und Hessen haben aber ein Recht darauf, auch von der Opposition realistische Alternativkonzepte vorgelegt zu bekommen, anstatt immer mehr im Tal des Jammerns zu versinken. Dieser Aufgabe werden Herr Schäfer-Gümbel und seine Partei aber leider nicht gerecht. Mit Skandalisierungen und einer reflexhaften Anti-Haltung bei Entscheidungen der Regierungskoalition versucht die SPD Aufmerksamkeit zu erhaschen. Hessen und seinen Bürgern ist damit aber nicht gedient“, so Pentz.

Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierungen im Land und in den Kommunen und der Oppositionskritik daran machte der CDU-Generalsekretär deutlich: „Die aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte können nur gemeinsam und im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie und den Beschäftigten gelöst werden. Bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind wir in einem permanenten Austausch mit der kommunalen Familie. Die hessischen Beamtinnen und Beamten genießen bei uns höchste Wertschätzung. Wir werben bei ihnen aber um Verständnis, dass nach Steigerungen der Bezüge in den vergangenen beiden Jahren auch sie einen Beitrag leisten müssen. Im bundesweiten Vergleich liegt die Besoldung aber immer noch auf sehr hohem Niveau. Wir haben von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit den Auftrag erhalten, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben. Dies ist Ansporn für uns, di e Haushaltskonsolidierung konsequent voran zu treiben und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel zu sichern“, sagte Pentz.

Themengebiet: Regierung, Hessen