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08.12.2014 - Land
Gesundheitsminister Stefan Grüttner: Die Reform wurde vom Menschen her gedacht und steht für mehr Qualität in den Kliniken

Am Freitag hat sich in Berlin die Bund-Länder AG auf Eckpunkte zu einer Krankenhausreform 2015 geeinigt. Der Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner nannte die Reform „vom Menschen her gedacht“ und einen „Riesenschritt hin zu mehr Qualität und Patientensicherheit in den Kliniken.“

„Ich bin als Sprecher der CDU/CSU-geführten Gesundheitsressorts der Länder und Hessischer Gesundheitsminister sehr zufrieden mit den erzielten Ergebnissen. Gerade die hessischen Patientinnen und Patienten und die hessischen Krankenhäuser werden von der beabsichtigten Reform enorm profitieren. Die Patienten erhalten mehr Transparenz über die Qualität der Leistungen in den Krankenhäusern und können sicher sein, dass sie auch in den ländlichen Regionen die notwendige Versorgung erhalten. Bei geplanten Eingriffen erhalten sie ein explizites Recht auf eine Zweitmeinung. Sie profitieren auch davon, dass die Qualität künftig bei der Krankenhausplanung die entscheidende Rolle spielen wird“, erläuterte Grüttner. Es werde bundesweit einheitliche Qualitätsindikatoren geben. Für besonders gute Qualität wird es Zuschläge geben. Kliniken mit nicht akzeptabler Qualität werden zunächst Vergütungsabschläge hinnehmen müssen und können ihren Versorgungsauftrag verlieren.

Der Minister betonte, dass gerade der ländliche Raum durch die Reform in den Blick genommen würde: „Die Kliniken in den ländlichen Regionen werden von einer verbesserten Finanzierung der Notfallvorhaltungen und der ambulanten Notfallversorgung profitieren. Sie erhalten die Gewissheit, dass sie von den Kassen Zuschläge zur Sicherung ihrer Existenz erhalten, wenn ein für die Versorgung der Bevölkerung notwendiger Krankenhausstandort nicht anders finanziert werden kann. Zudem werden ihre Preise gerechter angepasst.“ Das sei ein wichtiger Punkt, der das Engagement der Hessischen Landesregierung sehr gut ergänze. Grüttner erinnerte, dass Hessen längst Ansiedlungen im ländlichen Raum wie auch bspw. die Kompetenzzentren für Allgemeinmedizin in Frankfurt und Marburg fördere, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung dort weiterhin auf gutem Niveau sicherstellen zu können.

Beseitigung von Fehlanreizen

„Ein Punkt, der mir besonders am Herzen lag, konnte im Rahmen der Reform umgesetzt werden, nämlich die Beseitigung von Fehlanreizen im System, die bspw. zu unnötigen Operationen geführt haben. Zwar müssen Kliniken wirtschaftlich arbeiten, um hochwertige und moderne Medizin bieten zu können. Das Maß muss aber immer das Patientenwohl sein. Jetzt wird den Krankenhäusern in Ballungsräumen der Fehlanreiz genommen werden, ihre Patientenzahlen immer weiter zu steigern, weil durch Zweitmeinungsverfahren und höhere Abschläge auf Mehrleistungen die Qualität der Leistungen, nicht aber die ständige Leistungssteigerung, im Interesse der Kliniken liegen wird“, führte der Gesundheitsminister aus. 

Auch die drei hessischen Unikliniken werden von verschiedenen Maßnahmen profitieren, die einer hochspezialisierten Versorgung einen höheren Stellenwert geben. Dazu gehören eine bessere Finanzierung sehr aufwändiger und damit teurer Behandlungen, Verbesserungen bei der Finanzierung von Zentren, Extrazahlungen für personelle Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, etwa in der Neonatologie, Qualitätszuschläge und vor allem eine deutlich bessere Vergütung der Hochschulambulanzen.

Den notwendigen Strukturwandel unterstützen

„Ich bin auch froh, dass wir es geschafft haben, uns auf einen Strukturfonds zu einigen, bei dem Länder und Krankenkassen eine Milliarde Euro für strukturverbessernde Maßnahmen zur Verfügung stellen. Der Fonds gibt uns die Möglichkeit, mit zusätzlich rund 70 Millionen Euro den notwendigen Strukturwandel der hessischen Krankenhäuser zu unterstützen. Es wird darum gehen, wirkliche Strukturverbesserungen zu erreichen. Wir haben zu viele Einzelkämpfer. Ziel ist es, weitere Konzentrationen und vor allem Verbundbildungen zu erreichen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein. Wer Mittel aus dem Fonds in Anspruch nehmen will, muss sich deutlich bewegen.“

Die Patientinnen und Patienten müssten sich absolut sicher sein können, dass nur die Maßnahmen ergriffen werden, die „medizinisch notwendig sind und nicht solche, die für den Behandelnden finanziell attraktiv“ sind. „Das ist das Kernstück unserer Reform. Die Menschen werden sich darauf verlassen können, dass bestehende Fehlanreize zur bspw. Fallzahlsteigerung beseitigt werden und die Qualität der Krankenhausbehandlung auf allen Ebenen gestärkt wird. Insgesamt tragen die Eckpunkte eine deutliche hessische Handschrift. Alle wesentlichen Ziele, die ich im Frühjahr genannt habe, sind erreicht worden. Das ist ein Ergebnis für Hessen, das sich sehen lassen kann“, so Grüttner abschließend.

Themengebiet: Gesundheit