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04.12.2014 - Land
Finanzministerkonferenz wählt Dr. Thomas Schäfer zum neuen Vorsitzenden

Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist heute in Berlin von der Finanzministerkonferenz (FMK) zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Dr. Schäfer folgt zum 1. Januar 2015 als Vorsitzender auf den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt wurde. Schäfer dankte seinem Kollegen aus NRW für dessen Arbeit als Vorsitzender.

Die Finanzministerkonferenz trifft sich regelmäßig im Anschluss an die Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates und stimmt die für die Bundesländer wichtigen finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Themen ab. „Der Vorsitzende bündelt und formuliert die gemeinsamen Interessen der Bundesländer. Er vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium und informiert die Öffentlichkeit. All das werde ich gerne angehen. Es gibt viel zu tun“, so Dr. Schäfer.

Anstehende Themen

Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine Absicherung der bisherigen Erfolge dabei stünden ganz sicher auf dem Programm. Aber auch um eine weitere Steuervereinfachung, eine Reform der Investmentbesteuerung und Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltung international tätiger Unternehmen werde die FMK sich 2015 kümmern.

Ab dem 1. Juli wird Finanzminister Schäfer als FMK-Vorsitzender zudem den Vorsitz des Stabilitätsrates übernehmen.

Themengebiet: Finanzen