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28.11.2014 - Bund
Sozialminister Stefan Grüttner: Finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen hilft Ländern und Kommunen

Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer: Hessisches Engagement im Bund hat sich gelohnt

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, und der Hessische Finanzminister, Thomas Schäfer, haben am Freitag begrüßt, dass der Bund den Ländern nunmehr insgesamt 1 Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen wird. „Wir haben als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um koordinierende Unterstützung wie auch finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten. Ich freue mich, dass aus meinem Impuls heraus nun dieses Ergebnis zu verzeichnen ist“, sagte Grüttner. Ein „Wermutstropfen“ sei allerdings, dass ein Teil der Mittel von den Ländern aufgebracht werden müsste. In der aktuellen Situation sei das Geld aber in jedem Fall eine Hilfe, die auch den Kommunen zugute kommen werde.

Schäfer nannte die Zahlung von 500 Millionen Euro in 2015 und bei Bedarf weiteren 500 Millionen Euro in 2016 „eine wichtige Hilfe des Bundes, auch wenn wir uns etwas mehr vom Bund versprochen haben“. „Die Kommunen profitieren hiervon unmittelbar und werden bei ihrer Aufgabe weiter entlastet. Diese finanziellen Zusagen erleichtern natürlich auch die weiteren Gespräche mit der kommunalen Familie. “ Der Sozialminister ergänzte, dass die Kommunen hier einen „starken Beleg für den Einsatz des Landes auch für ihre Belange haben“. So habe Hessen sich nicht nur für die Bundesmittel eingesetzt, sondern gerade erst die Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen um 15 Prozent ab dem 1.1.2015 angehoben. „Wir investieren in 2014 in Hessen 138 Millionen insgesamt in diesen Bereich. In 2015 werden es in Hessen 260 Millionen Euro allein für die Kommunen und weitere 30 Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtungen sein“, stellten Grüttner und Schäfer klar.  Damit und den anstehenden Bundesmitteln erfahren die Städte und Gemeinden insgesamt eine erhebliche Verbesserung ihrer Situation ab dem 1. Januar 2015.

Themengebiet: Soziales, Finanzen