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28.11.2014 - Europa
Europaminister Lucia Puttrich: Steuerzahler haftet nicht mehr für Pleite-Banken

Bundesrat beschließt europäische Bankenunion und neue Aufsichtsstrukturen im Euro-Raum.

„Der Steuerzahler muss künftig nicht mehr die Kosten für große Rettungspakte für insolvente Banken und Kreditinstitute tragen“, so Staatsministerin Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Bankenregulierung und hin zu einer Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.“

Begrenzte Haftung für die Mitgliedstaaten

Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit die Schaffung der europäischen Bankenunion beschlossen. Damit werden neue Aufsichtsstrukturen im Euro-Raum auch in deutsche Gesetzgebung umgesetzt. Gleichzeitig ist der Zusammenschluss entscheidend für die Begrenzung der Haftung durch die Mitgliedstaaten, sollte es zur Abwicklung einer Bank kommen.

Staatsministerin Puttrich: „Die Hessische Landesregierung begrüßt diese Regelung ausdrücklich. Die neuen Aufsichtsinstrumente sollen Gefahren einer finanziellen Schieflage von Banken dadurch verhindern, dass sie einen eigenen Haftungsverbund gründen.“ Die Kontroll-Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) wertet die Ministerin als Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt. Puttrich warnt aber davor, die Regulierungsverschärfungen als Allheilmittel zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft zu verstehen.

Schwachstellen erkennen und gegensteuern

„Gute Geschäfte von Banken und Kreditinstituten brauchen vertrauensvolle und verlässliche Beziehungen zwischen den Geldhäusern und den Kunden vor Ort. Das gilt für den privaten Bankkunden genauso wie für den Handwerker und das mittelständische Unternehmen“, betonte Puttrich. Die Banken müssten nach Auffassung der Ministerin auch selbst ihren Teil zur Wiedergewinnung dieses Vertrauens leisten. Angesichts eines auf allen Ebenen zunehmenden Wettbewerbs um Kunden und Investoren sowie einer anhaltenden Niedrigzinsphase stünden die Banken in Zukunft vor großen Herausforderungen. Dabei gelte es Schwachstellen in den Geschäftsmodellen zu erkennen und gegenzusteuern.

Staatsministerin Puttrich unterstreicht, dass die strengere Regulierung und Beaufsichtigung des sogenannten Schattenbankensektors eine Daueraufgabe bleibe. „Die Anhebung des Regulierungs- und Aufsichtsniveaus darf nicht dazu führen, dass bankähnliche Geschäfte und die damit verbundenen Risiken in nicht - oder nur schwach regulierte Bereiche der Kapitalmärkte verlagert werden“, sagte Puttrich und wies auf die Gefahr einer Regulierungsasymmetrie hin.

Themengebiet: Europa, Finanzen