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26.11.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Ich nehme jede Debatte zum KFA2016 gerne an. Transparenz und Dialog sind mir daher besonders wichtig

„Ich nehme jede Debatte zum KFA2016 gerne an. Er ist nicht nur klar, fair und ausgewogen, sondern auch komplex. Transparenz und Dialog sind mir daher besonders wichtig“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag. „Ich verstehe sehr gut, dass es bei einer solch grundlegenden Neuordnung viel Gesprächsbedarf gibt. Dem komme ich gerne nach. In einer in Hessen bisher einmaligen Tour besuche ich derzeit alle Bürgermeisterdienstversammlungen, um vor Ort mit den Kommunalpolitikern zu sprechen. Der Dialog mit der Kommunalen Familie ist mir wichtig.“

Gespräche mit den Oberbürgermeistern

Finanzminister Schäfer hat bislang an 13 Bürgermeisterdienstversammlungen teilgenommen und Gespräche mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien und der Sonderstatusstädte geführt. „Natürlich vertritt dabei jeder seine berechtigten Interessen. Dabei ist die Atmosphäre aber stets angenehm und an der Sache orientiert. Diese Chance zum Austausch bietet auch die Debatte im Landtag. Zum Glück verabschieden sich bislang nur wenige aus der ernsthaften Diskussion, um lieber Schlagzeilen zu machen“, so Schäfer.

Grundlage für einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe sei ein transparenter Umgang mit dem KFA2016. Von Anfang an hat das Finanzministerium daher im engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hin zum KFA2016 entwickelt. Begleitend dazu wurde stets umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung gestellt. Zuletzt haben die Verbände die sich aus den einzelnen Berechnungsschritten der vertikalen Bedarfsermittlung ergebenden Zwischenergebnisse erhalten, um die einzelnen Berechnungsschritte noch besser nachverfolgen zu können. Außerdem bekommen die Kommunen eigens für sie aus dem Gemeinde-Informations-System GIS aufbereitete Daten, die die Ausgangslage für jede einzelne Kommune beschreiben. In dieser Woche hat Finanzminister Schäfer zudem alle 447 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in Hessen angeschrieben, um ihnen auch die Berechnungsgrundlagen für die horizontale Verteilung an die Hand zu geben. „Den vielfach geäußerten Wunsch, noch mehr Datenmaterial zur Berechnungsgrundlage zu bekommen, erfülle ich gerne. Ich möchte den KFA2016 so transparent wie möglich vermitteln“, sagte Schäfer. „Transparenz schafft Akzeptanz. Ich möchte so gut und so oft es geht erklären, wie wir das Urteil des Staatsgerichtshofs umgesetzt und daraus unsere Modellrechnungen abgeleitet haben.“

Zuletzt hatte ein unabhängiges Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs die Arbeit des Finanzministeriums bestätigt. PwC sah die Anforderungen des Urteils des Staatsgerichtshofs durch das geprüfte Berechnungsmodell erfüllt. Das Modell sei nachvollziehbar. Darüber hinaus hatte PwC das Berechnungsmodell eigenständig auf Grundlage der Jahresrechnungsstatistiken 2011 und 2012 nachgerechnet und dabei die Berechnung des Ministeriums bestätigt.

Umfangreiches Informationsangebot

Weiterhin stehen Experten des Finanzministeriums auch bereit, um per Mail (kfa2016@hmdf.hessen.de) und am Telefon (0611 – 32 5500) Fragen zum KFA2016 zu beantworten. Aktuelle und ausführliche Informationen stehen auf www.kfa2016.de bereit. Neben einem Video, das verständlich die komplizierte Neuordnung des KFA2016 und die Vorgeschichte dazu erklärt, kann über eine Hessen-Karte auch das Ergebnis der Modellrechnung für jede einzelne der 447 hessischen Kommunen angesehen werden. Auch das Gutachten ist dort vollständig nachzulesen.

„Es ist eben mehr als ein Wortspiel wenn wir sagen: die Buchstaben K, F und A stehen nicht nur für den Kommunalen Finanzausgleich, sondern auch für klar, fair und ausgewogen. Dieser Dreiklang ist unsere Richtschnur. Daran wollen wir auch im weiteren Verfahren festhalten“, so Finanzminister Schäfer abschließend.

Die weiteren Schritte

Noch bis Mitte Dezember besucht Finanzminister Schäfer weitere Bürgermeisterdienstversammlungen. Die Diskussionen der kommenden Wochen sollen in einen Gesetzentwurf einfließen, der im Frühjahr nächsten Jahres erstmals im Hessischen Landtag beraten werden soll. Im Sommer 2015 soll der KFA2016 – das neue Finanzausgleichsgesetz – vom Landtag beschlossen werden. Er gilt ab dem 1. Januar 2016.

Themengebiet: Finanzen