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24.11.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Nicht nur auf die Metropole schauen

Finanzminister Schäfer im Interview mit der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 22./23. November 2014)

Herr Schäfer, befinden Sie sich derzeit auf „Raubzug“ durch Hessen, wie es Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann formuliert hat?
Man kann bei Herrn Feldmann beobachten, dass er dann zu martialischen Worten greift, wenn seine Argumente nicht ganz so schlagkräftig sind.

Unbestritten ist aber, dass Sie Frankfurt mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs viel Geld wegnehmen wollen, bis zu 77 Millionen Euro pro Jahr. Können Sie es vertreten, wenn dort Kitas und Jugendhäuser geschlossen werden müssen?
Mir fehlt jede Vorstellung, warum eine Reduzierung des Steuervolumens um 3,4 Prozent zur Schließung von Kitas oder Jugendhäusern führen müsste. Das ist unterhalb der Schwankungen, denen die Gewerbesteuer in einem Halbjahr unterliegt.

Sie meinen, Frankfurt müsste aus einer solchen Kürzung gar keine Konsequenzen ziehen?
Frankfurt hat im Augenblick deutlich steigende Steuereinnahmen. Es hat dem Statistischen Landesamt für das erste Halbjahr 2014 einen Überschuss von 170 Millionen Euro gemeldet. Auch nach der Reform bleiben Frankfurt immer noch pro Einwohner 2500 Euro Steuereinnahmen. Die nächstbeste Stadt ist Wiesbaden mit 2000 Euro pro Einwohner.

Nun schultert Frankfurt besondere Aufgaben. So wird damit gerechnet, dass Tausende zusätzlicher Menschen in die Großstadt ziehen, die Schulen, Kitas und öffentlichen Nahverkehr brauchen. Ist dafür kein Ausgleich nötig?
Frankfurt ist mit diesem Problem nicht allein. Auch Städte um Frankfurt herum, die über weit weniger Finanzmittel verfügen, erwarten Zuzug. Andere Kommunen werden Einwohner verlieren, ohne dass ihre Kosten für Infrastruktur dadurch automatisch sinken. Es ist nicht immer einfach, bei nordhessischen Kommunen Verständnis dafür zu wecken, dass Frankfurt einen Metropolzuschlag von 150 Millionen Euro erhalten soll. Umgekehrt sind wir alle gut beraten, auch den Blick nach außerhalb der Metropole zu richten.

Im Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern klagt Hessen, weil die leistungsstarken Länder zu stark belastet würden. Ist es fair, wenn Sie nun beim kommunalen Finanzausgleich die starken Kommunen belasten?
Wir dürfen den Fehler des Länderfinanzausgleichs auf der kommunalen Ebene nicht wiederholen. Deswegen stellen sich ja die steuerstarken Kommunen nach dem kommunalen Finanzausgleich immer noch um fast 40 Prozent besser als die nicht steuerstarken Kommunen.

Frankfurt trägt allein ein Viertel aller Sozialhilfeausgaben in hessischen Kommunen. Und es leistet viel für das Umland, von Kultureinrichtungen bis zum Sport. Reicht der Metropolenzuschlag dafür aus?
Ich glaube, ja. Die Kommunen im Umland tragen nicht zu Unrecht vor, dass die Gewerbesteuer in Frankfurt zu einem großen Teil von Menschen erwirtschaftet wird, die im Umland wohnen. Man muss beide Argumente sehen. Man kann auch ein anderes Beispiel nennen. Wir haben entschieden, die Universitätsklinik in Frankfurt auszubauen, bisher mit einem Gesamtinvestment von über 600 Millionen Euro. Weil wir uns nicht mehrere leisten können, haben wir die mittelhessischen Kliniken in Gießen und Marburg verkauft. Dafür nehmen wir enorme Diskussionen in Kauf. Die Milliarde, die wir in die Frankfurter Uni gesteckt haben, will ich an dieser Stelle gar nicht vertiefen.

Was also müssten die Kommunen tun?
Der Rechnungshof zeigt jedes Jahr Wirtschaftlichkeitspotenziale auf. In Hessen sind kommunale Steuersätze, etwa bei der Grundsteuer, im Durchschnitt niedriger als bundesweit. Dieser Abstand kann auf Dauer nicht so bleiben, wenn die Bürger in Hessen zu Recht das gleiche Leistungsniveau erwarten wie die Bürger in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein- Westfalen.

Die Kritik kommt auch aus der CDU. Werden die Frankfurter Abgeordneten am Ende für Ihren Entwurf stimmen?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Schluss in der Koalition auf der Landesebene ein Ergebnis finden, in dem sich alle Interessen wiederfinden. Mein eigener Landkreis Marburg-Biedenkopf ist der einzige, wo sowohl der Kreis als auch im Gesamtergebnis die kreisangehörigen Gemeinden nicht zu den Gewinnern gehören. Trotzdem beabsichtige ich zuzustimmen.

Alles wäre für Sie leichter, wenn mehr Geld zu verteilen wäre. Sind Steuererhöhungen im Bund fällig?
Die Koalition im Bund hat sich für diese Legislaturperiode darauf verständigt, an der Steuerschraube auf der nationalen Ebene nicht zu drehen. Deswegen hat es keinen Sinn, eine solche Diskussion zu führen.

Dann wird Frankfurt wohl klagen. Machen Sie sich auf eine „Ohrfeige“ des Staatsgerichtshofs gefasst, wie Feldmann sagt?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es uns gelingt, ein Modell in Gesetzesform zu gießen, gegen das Frankfurt am Ende nicht klagen wird. Das Risiko für Frankfurt, am Ende der Verlierer zu sein, wäre größer als der potenzielle Ertrag. Es könnte ja sein, dass das Verfassungsgericht sich damit beschäftigt, wie fundiert die empirische Rechtfertigung dieses Zuschlags für Frankfurt ist. Dann hätte Herr Feldmann mit Zitronen gehandelt und die Ohrfeige würde ganz woanders landen.

Interview: Pitt von Bebenburg

Themengebiet: Finanzen