Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

18.11.2014 - Land
Bundesrats- und Europaministerin Lucia Puttrich: Länder sind keine Lobbyisten

Gegen die Gleichstellung der deutschen Länder mit Lobbyisten aus Wirtschaft und Verbänden hat sich die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, in Brüssel stark gemacht. Bei einem Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, hat die Ministerin die Kritik des Bundesrates zur Ausdehnung des sogenannten Transparenzregisters erläutert. Der Bundesrat hat sich auf Antrag Hessens einstimmig gegen diese Ausdehnung gewandt. „Die Länder sind keine Lobbyisten. Es muss ein Unterschied bleiben, ob demokratisch gewählte Ländervertreter den Auftrag der Wähler verfolgen oder ob Unternehmensvertreter die Interessen ihrer Aktionäre schützen“, sagte Puttrich. Grundsätzlich halte sie das Transparenzregister für wichtig. Es helfe dabei, die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene zu kontrollieren. Eine Gleichstellung der deutschen Länder mit Lobbygruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sei aber falsch.

Länder sind Teil der europäischen Gesetzgebung

Am 7. November 2014 hatte der Bundesrat einstimmig die Entschließung gefasst, die erstmals die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf regionale Behörden und ihre Vertretungen - in Deutschland sind dies die Länder – kritisch sieht. Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass die deutschen Länder selbst Teil der europäischen Gesetzgebung und Handelnde im europäischen Institutionengefüge seien.

„Die Entschließung des Bundesrates geht direkt an die Europäische Kommission und erstmals auch an das Europäische Parlament mit der Bitte, keine Initiativen zu ergreifen, die zu einer verpflichtenden Registrierung der Länder oder regionaler Behörden führen“, so Bundesratsministerin Puttrich. Auch die Bundesregierung solle sich für diese Ziele auf europäischer Ebene mit Nachdruck einsetzen. Der Bundesrat übermittelt seine Entschließung sowohl an die Bundesregierung als auch direkt an das Europäische Parlament und die Kommission.

Themengebiet: Europapolitik