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18.11.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Wir wollen das hohe Leistungsniveau für Bürger und Unternehmen halten, ohne über unsere Verhältnisse zu leben

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute am Steuertag der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden teilgenommen. Gemeinsam mit Dr. Kathrin Andrae (Referatsleiterin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag), Patrick Kunkel (Bürgermeister in Eltville) und Karl-Christian Schelzke (Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds) diskutierte er zum Thema „Steuererhöhungen – und es gibt sie doch! Haushaltskonsolidierung zwischen Schutzschirm und Schuldenbremse“. In seiner Eröffnungsrede skizzierte Schäfer zunächst die Ausgangslage: „Bürger und Unternehmen sind in Hessen ein hohes staatliches Leistungsniveau gewohnt – die Frage ist, wie wir dieses auch zukünftig halten können, ohne über unsere Verhältnisse zu leben. Die eierlegende Wollmilchsau gibt es in der Finanzpolitik nicht. Allerdings befinden wir uns mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kombination aus moderater Steueranpassung, der Konsolidierung des Landeshaushalts und der Nutzung weiterer Synergien in der Verwaltung auf einem guten Weg.“

„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut“

Das Land Hessen und seine Kreise, Städte und Gemeinden stünden dabei vor ganz ähnlichen Herausforderungen, so der Minister. Er betonte, dass sich die Landesregierung in diesem Prozess als Partner der Kommunalen Familie verstehe. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, deshalb bieten wir allen Kommunen eine umfassende Beratung in Finanzierungsfragen an. Aber auch hier gilt: Ein Allheilmittel gibt es nicht, denn die Finanzlage in unseren Kommunen ist aus jeweils individuellen Gründen überaus unterschiedlich“, erläuterte der Minister. Er setze aber darauf, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik auch bei den kommunalen Vertretern vorhanden sei. „Diesen Eindruck bestätigen mir im Großen und Ganzen die zahlreichen Gespräche, die ich mit Bürgermeistern und Landräten führe“, sagte Schäfer.

Daran anknüpfend äußerte sich der Finanzminister mit Blick auf die Hebesatzerhöhungen der Kommunen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer B: „Das Hebesatzrecht liegt bei den Kommunen, daran ändert auch der Ausschluss von Steuererhöhungen auf der Bundesebene nichts. Nun muss man den hessischen Kommunen aber zugutehalten, dass sie jahrelang nur zurückhaltend von ihrer Steuerautonomie Gebrauch gemacht haben.“ Mit der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer hätten die hessischen Kommunen erst jetzt zu den anderen Bundesländern aufgeschlossen. „Schauen wir allerdings auf die Grundsteuer B, so lag Hessen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Hier wäre doch die einzige Alternative gewesen, kommunale Leistungen und infrastrukturelle Maßnahmen auf ein deutlich niedrigeres Niveau abzusenken. Das wäre wohl kaum im Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft gewesen“, erklärte Schäfer.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik für Hessen

Eng verzahnt mit dem Steueraufkommen der hessischen Kommunen sei zudem die Frage der künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen kommunalen Gebietskörperschaften. Das Urteil des Staatsgerichtshofes vom Mai 2013 habe die Grundlinie zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bis 2016 vorgegeben. „Dabei stehen wir vor zwei zentralen Herausforderungen: Zum einen wollen und müssen wir als Land die Hessische Schuldenbremse spätestens ab 2020 einhalten – ein heiteres ,Wünsch‘ dir das‘ für alle kann es also nicht geben. Zum anderen ist der Abstand zwischen finanziell starken und schwachen Kommunen in Hessen so groß wie in keinem anderen Bundesland“, erläuterte der Finanzminister. Hier sehe er auch eine stärkere interkommunale Solidarität gefordert. „Dabei wollen wir aber nicht über das Ziel hinausschießen, sondern streben eine Solidarität mit Augenmaß an“, erläuterte Schäfer mit Blick auf den KFA2016.

Der Minister betonte abschließend, dass im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik aber auch über den regionalen und nationalen Tellerrand hinausgeschaut werden müsse: „Ich denke hierbei an die Großunternehmen, die durch Steuergestaltungsmodelle ihre Steuerzahlungen hierzulande auf ein Minimum drücken. Das sind Gelder, die am Ende auch in unseren Kommunen fehlen. Diesem Treiben sollten wir ein Ende setzen, denn dem heimischen Mittelstand entstehen dadurch Wettbewerbsnachteile.“ Das von Hessen entwickelte Konzept der Lizenzschranke sei eine Möglichkeit, Steuerumgehung zu verhindern.

Hintergrund zu Lizenzboxen

Lizenzboxen (beispielsweise für Marken oder Patente) sind eine steuerrechtliche Möglichkeit für multinationale Unternehmen, Gewinne gesondert auszuweisen und in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Sie sind umstritten, weil sie ein Wettbewerbsnachteil für die Länder sind, in denen der jeweilige Wertschöpfungsprozess stattfindet. Die Lizenzschranke soll die Steuervermeidung mittels Lizenzzahlungen ins Ausland unterbinden, indem die Unternehmen Lizenzgebühren lediglich dann steuerlich im Ursprungsland absetzen können, wenn sie im Ausland genauso viel oder mehr Steuern darauf bezahlen würden.

Themengebiet: Finanzen und Steuern