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18.11.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Der KFA2016 ist nicht nur klar, fair und ausgewogen, sondern auch transparent

„Der KFA2016 ist nicht nur klar, fair und ausgewogen, sondern auch transparent. Wir stellen den Dialog darüber nun auf eine noch breitere Basis“, betonte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er veröffentlichte ein unabhängiges Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Außerdem berichtete er über weitere Daten, die das Finanzministerium nun den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen selbst an die Hand gibt, um die Modellrechnungen zum KFA2016 noch besser nachvollziehen zu können. „Das Interesse am KFA2016 ist groß. Ich freue mich über viele engagierte Diskussionen, die ich vor Ort gerade erlebe. Den vielfach geäußerten Wunsch, noch mehr Datenmaterial zur Berechnungsgrundlage zu bekommen, erfülle ich gerne. Ich möchte den KFA2016 so transparent wie möglich vermitteln.“

Wirtschaftsprüfer Detemple: „Das Modell ist nachvollziehbar“

Dazu zählt auch die Veröffentlichung eines Gutachtens, das das Finanzministerium bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Auftrag gegeben hatte. Wirtschaftsprüfer Peter Detemple stellte das Gutachten zur „Prüfung der vertikalen Bedarfsermittlung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs 2016 in Hessen“ heute vor. Sein Fazit: „Wir sehen die Anforderungen des Urteils des Staatsgerichtshofs durch das geprüfte Berechnungsmodell erfüllt. Das Modell ist nachvollziehbar. Darüber hinaus haben wir das Berechnungsmodell eigenständig auf Grundlage der Jahresrechnungsstatistiken 2011 und 2012 nachgerechnet. Die Nachrechnung hat die Berechnung des Hessischen Ministeriums der Finanzen bestätigt.“

PwC hatte den Auftrag zu prüfen, ob die neue Systematik des KFA2016 den Anforderungen des Urteils des Staatsgerichtshofs entspricht. Ferner sollte überprüft werden, ob das neue Verfahren der Bedarfsermittlung konzeptionell schlüssig und rechnerisch korrekt umgesetzt wurde.

„Dramatische Verbesserung der Finanzausstattung“

Wirtschaftsprüfer Detemple: „Hinter der Neuregelung verbirgt sich eine dramatische Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, die jedoch erst mittel- bis langfristig zum Tragen kommt. Ursache dieser Verbesserung ist die nunmehr mit dem KFA etablierte Garantie einer Mindestfinanzausstattung der Kommunen unabhängig von der tatsächlichen Steuereinnahmesituation von Land und Kommunen. Das vorliegende Verfahren führt zu einer weitgehenden Fixierung dieser Mindestausstattung auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.“

Dazu Finanzminister Schäfer: „Das Gutachten ist eine Bestätigung der guten Arbeit meiner Mitarbeiter, die es mit einer hochkomplexen Materie zu tun haben. Es kann aber auch allen Beteiligten helfen, die neue Systematik des KFA2016 besser nachzuvollziehen. Deshalb stellen wir das Gutachten auch ins Internet.“ Auf www.kfa2016.de ist das Gutachten komplett nachzulesen.

Systemwechsel nach Vorgaben des Staatsgerichtshofs

Der Hessische Staatsgerichtshof hatte mit einem Urteil im Mai 2013 einen historischen Systemwechsel im Kommunalen Finanzausgleich gefordert und dafür konkrete Vorgaben gemacht. Spätestens ab dem Jahr 2016 muss der neue KFA gelten – eben der KFA2016. Ausgehend vom Urteil des Staatsgerichtshofs haben Land und Kommunale Spitzenverbände die Leitlinien der Neuordnung des KFA entwickelt. Das Finanzministerium hat der Kommunalen Familie dazu stets umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung gestellt. Nun kommt weiteres hinzu. Finanzminister Schäfer hat den Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände in den vergangenen Tagen die sich aus den einzelnen Berechnungsschritten der vertikalen Bedarfsermittlung ergebenden Zwischenergebnisse zur Verfügung gestellt, um die einzelnen Berechnungsschritte noch besser nachverfolgen zu können. Außerdem bekommen die Kommunen eigens für sie aus dem Gemeinde-Informations-System GIS aufbereitete Daten, die die Ausgangslage für jede einzelne Kommune beschreiben.

„Der KFA2016 ist eine Mammutaufgabe, die alle Beteiligten vor eine echte Herausforderung stellt. Bei meinen Gesprächen mit den Bürgermeistern vor Ort gab es vielfach den Wunsch, noch mehr darüber zu erfahren. Die sachliche Diskussion wird dadurch gefördert“, so Schäfer. Er hat mittlerweile 5 von 21 anstehenden Bürgermeisterdienstversammlungen zum KFA2016 besucht. In dieser Woche folgen 5 weitere. Zudem haben die Gespräche mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und der Sonderstatusstädte bereits stattgefunden.

Serviceangebote des Finanzministeriums zum KFA

Weiterhin stehen die Experten des Finanzministeriums auch bereit, um per Mail (kfa2016@hmdf.hessen.de) und am Telefon (0611 – 32 5500)  Fragen zum KFA2016 zu beantworten. Aktuelle und ausführliche Informationen stehen auf www.kfa2016.de bereit. Neben einem Video, das verständlich die komplizierte Neuordnung des KFA2016 und die Vorgeschichte dazu erklärt, kann hier auch eine Hessen-Karte mit den Ergebnissen der Modellrechnung für jede einzelne der 447 hessischen Kommunen angesehen werden.

„Transparenz schafft Akzeptanz. Ich möchte so gut und so oft es geht erklären, wie wir das Urteil des Staatsgerichtshofs umgesetzt und daraus unsere Modellrechnungen abgeleitet haben“, so Finanzminister Schäfer abschließend.

Themengebiet: Finanzen