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17.11.2014 - Land
Europaministerin Lucia Puttrich: Rund 80 Prozent der Gesetze, die das Leben der Menschen in Hessen beeinflussen, basieren auf Vorgaben aus Brüssel

Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich begrüßt am Dienstag, 18. November, die Mitglieder des Europaausschusses des Hessischen Landtags zu einer zweitägigen Sitzung in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU in Brüssel. „Ich freue mich, dass der Europaausschuss zu seiner jährlichen Tagung nach Brüssel kommt. Rund 80 Prozent der Gesetze, die das Leben der Menschen in Hessen beeinflussen, basieren auf Vorgaben aus Brüssel. Daher ist es wichtig, dass sich unsere Abgeordneten einen eigenen Eindruck von den Abläufen in Brüssel verschaffen und dass sie die Arbeit der Hessischen Landesvertretung in Brüssel erleben“, so Ministerin Puttrich.

Gespräche mit Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen

Unter Leitung der Vorsitzenden Petra Müller-Klepper führen die Abgeordneten im Anschluss an eine interne Sitzung eine Reihe von Gesprächen mit Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen. So treffen die Abgeordneten mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Botschafter Reinhard Silberberg, zu einem Gedankenaustausch über die Ergebnisse des Europäischen Rates Ende Oktober mit einem Ausblick auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember  zusammen. Dabei geht es um die Festlegungen der Staats- und Regierungschefs hinsichtlich weiterer EU-Energieeinspar- und effizienzziele sowie um das von Kommissionspräsident Juncker angekündigte 300 Milliarden-Wachstumsprogramm. Die Mittel sollen vorrangig in Infrastrukturmaßnahmen wie die Breitband- und Energienetze, in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Industriegebieten und zur Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz eingesetzt werden.

Über die Aufstellung der seit zwei Wochen im Amt befindlichen neuen Kommission unter Präsident Juncker und die Prioritäten des für Digitale Wirtschaft zuständigen deutschen Kommissars Günther H. Oettinger sprechen die Abgeordneten mit dem Kabinettchef von Kommissar Oettinger Michael Hager. Dabei spielen die für Hessen wichtigen Fragen wie Breitbandausbau, Urheberrecht und Datenschutz eine Rolle. Mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments, Bernd Lange und mit Lutz Güllner aus der Generaldirektion Handel aus der Europäischen Kommission diskutiert der Ausschuss den Stand der Verhandlungen zum EU/USA-Handelsabkommen TTIP.

Aktuelle Fragen der EU-Asyl- und Einwanderungspolitik

Aktuelle Fragen der EU-Asyl- und Einwanderungspolitik u.a. die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, Möglichkeiten einer innereuropäischen Verteilung sowie in wieweit die EU Belastungen der Mitgliedstaaten und der regionalen und kommunalen Ebene auffangen kann, wollen die Abgeordneten mit einem Vertreter der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission besprechen. Aktuelle  Fragen zu EU-Finanzpolitik und deren Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt stehen im Mittelpunkt des Gesprächs des Ausschusses mit Jan Ceyssens, Mitglied im Kabinett des für Fragen des Euro zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis. Ferner treffen die Abgeordneten mit den hessischen Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann, Michael Gahler und Thomas Mann zusammen.

„Das ambitionierte Gesprächsprogramm und die vielfältigen Themen, die der Europaausschuss des Hessischen Landtags in Brüssel bespricht, zeigen die Notwendigkeit einer regelmäßigen Präsenz auch von Mitgliedern des Hessischen Landtags in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel“, so Ministerin Puttrich.

Themengebiet: Europa