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12.11.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth: Der Salafismus stellt derzeit die am schnellsten wachsende Extremismus-Form in Hessen dar

Der hessische Innenminister Peter Beuth präsentierte heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Roland Desch, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013. Minister Beuth warnte dabei insbesondere vor den Gefahren des gewaltbereiten Salafismus und hob hervor, dass dessen Anhängerzahl  rasant wachse.

Das islamistische Personenpotenzial in Hessen sei insgesamt von 6.050 im Jahr 2012 auf 6.300 im Jahr 2013 gestiegen. Dies resultiere aus der Zunahme im Bereich Salafismus von 900 auf 1.200 Akteure. Aktuell müsse auch diese Zahl bereits nach oben korrigiert werden, so dass der Verfassungsschutz gegenwärtig von rund 1.500 Salafisten in Hessen ausgehe. „Der Salafismus stellt derzeit die dynamischste und am schnellsten wachsende Extremismus-Form in Hessen dar. Besorgniserregend ist neben dem rasanten Wachsen der salafistischen Szene die steigende Zahl der jihadistisch motivierten Ausreisen nach Syrien und in den Irak“, so Innenminister Beuth.

Jihadistisch motivierte Ausreisen:
Nicht nur Männer zieht es in den Jihad

Man habe es bei den Ausreisewilligen nicht ausschließlich mit Männern zu tun. Nach Erkenntnissen des hessischen Verfassungsschutzes seien unter den Reisewilligen und den Ausgereisten auch eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Frauen. Diese Frauen ließen sich durch eine zumeist romantisierte Vorstellung des „Islamischen Staates“ täuschen. Sie erhofften sich durch die Ausreise nach Syrien oder in den Irak ein gottgefälliges Leben an der Seite eines dort kämpfenden Jihadisten. „Nehmen Sie als Beispiel die drei Amerikanerinnen von Ende Oktober: Was diese Frauen nicht erkennen, ist die Tatsache, dass die Lebensumstände vor Ort von idealisierten Propaganda-Bildern des IS stark abweichen“, so der Innenminister weiter.

Ausreisen gilt es zu verhindern

Das Landesamt für Verfassungsschutz sei bemüht, bereits im Vorfeld Reiseabsichten von Jihadisten zu erkennen. Wenn dies gelinge, so werde über die zuständigen kommunalen Behörden die Erwirkung von Ausreiseverboten angestrebt, hob Innenminister Beuth hervor. Die besondere Schwierigkeit sei dabei jedoch, dass Ausreisen nach Syrien bereits mit dem Personalausweis und ohne größeren logistischen Aufwand teils sehr spontan unternommen werden könnten.
„Damit die Sicherheitsbehörden Gefahrenabwehr noch besser betreiben können, erachte ich es für nötig, die rechtsstaatlichen Mittel dem Problem angemessen zu erweitern. Beispielsweise kann deutschen Staatsbürgern zur Verhinderung der Ausreise der Reisepass entzogen werden. Hingegen ist der Entzug des Personalausweises nach geltender Rechtslage nicht möglich, obwohl dieser zur Reise in das türkisch-syrische Grenzgebiet ausreichend ist. Ich begrüße daher, dass die Bundesregierung sich unserer Auffassung angeschlossen hat und an einer tragfähigen Lösung arbeitet, die z.B. durch das Ausstellen eines Ersatzdokuments die Ausreise bzw. die unbemerkte Wiedereinreise unterbinden kann“, sagte Beuth.

Rückkehrer stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden

Besonders beunruhigend sei die Tatsache, dass inzwischen etliche der Ausgereisten wieder nach Deutschland zurückgekehrt seien. „Unsere Sicherheitsbehörden haben jetzt die schwierige Aufgabe die Rückkehrer genau im Auge zu behalten“, betonte der Minister.

Salafisten werben mit Koranverteilungen und Benefiz-Aktionen für Nachwuchs

Der hessische Verfassungsschutz beobachte aber nicht nur den jihadistischen Salafismus, sondern auch den politischen. Dieser bereite den  Nährboden für die weitere Radikalisierung.
Als Beispiel hierfür nannte der Minister die Koranverteilaktion "LIES!". Vornehmliche Zielgruppe seien Jugendliche, die unteranderem verstärkt durch jugendaffine Kommunikationsmittel wie mit QR-Codes und einer „LIES!“-App für Smartphones angesprochen werden sollen. Zudem würden „LIES!“-Koranverteilaktionen gezielt an Orten durchgeführt, die häufig von Jugendlichen frequentiert werden, beispielsweise in Fitnessstudios.
Der Innenminister hob hervor, dass nach Erkenntnissen des Landesamts einige Akteure, die nach Syrien oder in den Irak ausgereist seien, um sich am jihadistischen Kampf zu beteiligen, zuvor an Koranverteilaktionen der „LIES!"-Kampagne teilgenommen haben.

Hessen ist Vorreiter in der Salafismus-Prävention

Das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bündelt die Präventionsbemühungen. So werden erstmals in Deutschland staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam präventiv gegen den Salafismus aktiv.
„Das Landesamt für Verfassungsschutz ist ein wichtiger Baustein in diesem Netzwerk. Zusammen mit den Hilfestellungen der Beratungsstelle Hessen und der Polizei besteht damit ein einmaliges Präventionsangebot im Kampf gegen den Salafismus. Hessen nimmt damit eine Vorreiterrolle ein“, sagte Innenminister Beuth.

Auf Rechtsextremismus liegt besonderes Augenmerk

Der Innenminister hob weiter hervor, dass der Beobachtung des Rechtsextremismus durch den hessischen Verfassungsschutz seit jeher ein besonderer Stellenwert zukomme. Zwar nahm die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten zu, insgesamt aber liegen die rechtsextremistischen Gewalttaten im bundesweiten Vergleich auch im Jahr 2013 auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. „Für uns ist dies Ansporn, dem Rechtsextremismus in Hessen auch weiterhin entschlossen entgegenzutreten.  Das Landesamt für Verfassungsschutz liefert hierfür wertvolle Erkenntnisse, die oft bereits präventiv ihren Nutzen entfalten und so der Verhinderung von Gewalttaten dienen“, so Minister Beuth.

NPD weiter im Abwärtstrend.
Partei DIE RECHTE in Hessen gescheitert

Der hessischen NPD sei es wie in den Jahren zuvor nicht gelungen, den anhaltenden Abwärtstrend in Bezug auf Mitgliederzahlen, Parteistrukturen und Aktivitätsniveau aufzuhalten.
Der Versuch des Aufbaus eines hessischen Landesverbands der Partei DIE RECHTE sei fehlgeschlagen. Dies sei ein deutliches Signal dafür, dass rechtsextremistische Parteien kaum in der Lage seien, sich in Hessen zu etablieren, so Beuth.

Linksextremistische Autonome versuchen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen

Im Linksextremismus ging die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung unverändert von autonomen Gruppierungen aus, erklärte der Minister. „Selbstverwaltete Freiräume“, „Antigentrifizierung“, „Antifaschismus“ und „Antikapitalismus“ bildeten die wesentlichen Themen- und Aktionsfelder der Autonomen in Hessen. Von besonderer Bedeutung seien im Jahr 2013 die Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die Proteste gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai und die von Linksextremisten beeinflussten Blockupy-Aktionstage gewesen, die zum Teil von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet waren. Dabei seien Polizisten zum Teil massiven Angriffen ausgesetzt gewesen. Während die Entwicklung der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr deutlich rückläufig gewesen sei, vervielfachte sich die Zahl der übrigen Straftaten.

Ausländerextremismus:  Personenzahl leicht rückläufig – Gefahrenpotential konstant

Im Phänomenbereich des Allgemeinen Ausländerextremismus standen Aktivitäten der seit November 2013 mit einem Betätigungsverbot belegten Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK, im Mittelpunkt. PKK-Sympathisanten gedachten das ganze Jahr den drei in Frankreich Anfang 2013 ermordeten PKK-Aktivistinnen und warben bei Solidaritätskundgebungen, wie Spendensammlungen, für die Aufhebung des Betätigungsverbots. „Das Personenpotenzial im Allgemeinen Ausländerextremismus war zwar leicht rückläufig. Das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial verringerte sich damit jedoch nicht“, so Innenminister Beuth. Ganz aktuell im Herbst dieses Jahres kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten. Aufgrund der Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat" auf kurdische Städte in Syrien und im Irak ist es bundesweit vermehrt zu kurdischen Demonstrationen gekommen. Im Rahmen dieser Aktionen kam es teilweise durch stark emotionalisierte Gruppen zu Ausschreitungen, die in Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Kurden endeten. In Hessen verliefen die Protestaktionen bislang friedlich.

Ausspähinteresse ausländischer Nachrichtendienste an Deutschland unverändert hoch

Das Ausspähungsinteresse ausländischer Nachrichtendienste an Deutschland blieb auch im Jahr 2013 auf hohem Niveau. Die öffentlich gewordenen Aktivitäten der National Security Agency (NSA) in den Bereichen elektronischer Datenverkehr, Telekommunikation, Internet und soziale Netzwerke haben das Bewusstsein in Bezug auf Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie hinsichtlich der Spionageabwehr deutlich erweitert.

„Insgesamt haben wir auf das Themenfeld unter anderem mit dem Aufsetzen einer Veranstaltungsreihe in Zusammenarbeit mit den hessischen Industrie- und Handelskammern zum ‚Digitalen Wirtschaftsschutz‘ reagiert. Ich werbe an dieser Stelle mit Nachdruck dafür, dass die hessische Wirtschaft die Beratungsleistungen des Landesamts für Verfassungsschutz wahrnimmt und sich über die Gefahren durch Wirtschaftsspionage informieren und durch Fachkräfte beraten lässt“, sagte Minister Beuth.

 

Links: 

Der komplette Verfassungsschutzbericht 2013 ist hier abrufbar.

Themengebiet: Inneres