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08.11.2014 - Land
Manfred Pentz: „SPD orientiert sich an Konzepten der schwarz-grünen Erfolgskoalition“

„Die hessische SPD orientiert sich an den Konzepten der schwarz-grünen Erfolgskoalition“, bilanzierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, den Landesparteitag der SPD Hessen heute in Hofheim am Taunus. „Ob das Engagement gegen den Fachkräftemangel oder die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung – die SPD scheint erkannt zu haben, wie richtig die Vorschläge der Landesregierung hier sind. Wir setzen die Ergebnisse der Fachkräftekommission um, damit junge Menschen erfolgreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in hessischen Unternehmen werden können. Erinnert sei daran, dass aus Reihen der SPD der Slogan geprägt wurde: ‚Geht der Weg nicht zum Abitur, dann führt er nach unten.‘ Diese fatale Fehleinschätzung ist nicht nur ungerecht, sondern hat das Problem des Fachkräftemangels massiv verschärft. Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die Landesregierung als erste eine nationale Asylkonferenz gefordert. Mit dem Maßnahmenpaket Asyl haben wir die Ausgaben im kommenden Jahr mehr als verdoppelt und damit ein klares Signal an die Kommunen gesendet, dass sie nicht alleine gelassen werden. Wenig seriös ist es allerdings, wenn die Sozialdemokraten immer wieder soziale Wohltaten versprechen, aber im Land kein einziges Konzept der Gegenfinanzierung vorlegen. Die Zeiten, in denen wir weiter munter Geld auf Kosten der künftigen Generationen ausgeben, sind endgültig vorbei. Dies sollte eigentlich auch der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel endlich verstanden haben“, so Pentz.

 

Mit Blick auf die Kommunen machte der CDU-Generalsekretär ebenfalls deutlich: „Die aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte können nur gemeinsam und im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie gelöst werden. Wir sind uns der wichtigen, von den Kommunen zu leistenden Aufgaben bewusst und erkennen die vorgenommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich an. Das Land steht dabei trotz eigener schwieriger Haushaltslage an der Seite der Kommunen, etwa mit dem deutschlandweit einmaligem Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs führt zu einem ausgewogenen und gerechten Ergebnis. Die Kommunen haben bereits gewaltige Anstrengungen unternommen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Der Herbsterlass des Innenministers zielt nun darauf ab, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und mehr Spielraum zu gewähren. Wie richtig dieser Weg ist lässt sich daran ablesen, dass das Defizit der hessischen Kommunen insgesamt im ersten Halbjahr 2014 über 70 Prozent geringer ausfällt, als noch im ersten Halbjahr 2013.“

 

Zur Wahl der hessischen SPD-Generalsekretärin erklärte Pentz: „Ich gratuliere Nancy Faeser herzlich zu ihrer Wahl, wünsche ihr alles Gute und freue mich auf einen hoffentlich konstruktiven Meinungsaustausch.“

 

 

 

 

 

 

Themengebiet: Landesparteitag