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05.11.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Zwei von drei hessischen Kommunen gewinnen in der vorliegenden Modellrechnung

„Der KFA2016 ist klar, fair und ausgewogen. Das machen die Ergebnisse der vorliegenden Modellrechnung eindrucksvoll deutlich. Sie sind ein starkes partnerschaftliches Signal des Landes an die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden“, sagte der Hessische Finanzminister Schäfer am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir bringen mit dem neuen KFA mehr Gerechtigkeit in die Kommunale Familie und zwei von drei Familienmitgliedern mehr Geld.“

Der Hessische Staatsgerichtshof hatte mit einem Urteil im Mai 2013 einen historischen Systemwechsel im Kommunalen Finanzausgleich gefordert und dafür konkrete Vorgaben gemacht. Spätestens ab dem Jahr 2016 muss der neue KFA gelten – eben der KFA2016. Das Finanzministerium hat vor wenigen Wochen auf der Grundlage der zwischenzeitlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprochenen Leitlinien anhand des ersten Teils der Modellrechnung zur so genannten vertikalen Verteilung dargestellt, wie viel Geld insgesamt vom Land an alle hessischen Kommunen fließen würde. Das Ergebnis: Wie bisher würden die Kommunen auch mit dem KFA2016 aktuell rund 4 Milliarden Euro bekommen. So viel wie nie zuvor.

Heute stellte der Finanzminister den zweiten Teil der Modellrechnung vor. Ihr liegt die Frage zu Grunde: „Wie hoch wären die Zuweisungen für die einzelnen Kommunen, wenn es bereits im Jahr 2014 einen KFA gäbe, der die Vorgaben des Staatsgerichts erfüllt?“ Die Ergebnisse der Modellrechnung zeigen, wie sich diese rund 4 Milliarden Euro des Landes auf die einzelnen Kommunen verteilen. Dazu Finanzminister Schäfer: „Es sind vor allem drei Punkte, die den neuen KFA zu einem Erfolg machen. Erstens: Wir haben uns auch bei der horizontalen Finanzverteilung  1 zu 1 an die Vorgaben des Staatsgerichtshofs gehalten. An den Stellen, an denen es Ermessensspielräume gab, haben wir diese klar zugunsten der Kommunen ausgeübt. Zweitens: Die richtungsweisenden Zielsetzungen aus dem 1. Maßnahmenpaket zur KFA-Strukturreform 2014, Stichworte sind hier Stärkung des ländlichen Raums und Unterstützung bei den Herausforderungen des demografischen Wandels, werden beibehalten und intensiviert. Und drittens: Wir setzen auf eine interkommunale Solidarität mit Augenmaß.“

 „Über die Ergebnisse können sich die Hessinnen und Hessen im ländlichen Raum freuen. Der ländliche Raum profitiert sehr stark von der neuen, zielgenaueren Mittelzuweisung“, erklärte Schäfer. In der Modellrechnung erfahren die kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der abundanten Kommunen eine Verbesserung um rund 105 Millionen. Euro. Die Landkreise gewinnen 50 Mio. Euro. Dabei liegt der Modellrechnung die Annahme zugrunde, dass die Landkreise ihre Umlagehebesätze grundsätzlich so senken, dass sie genau das gleiche Aufkommen an Kreisumlage erzielen wie im tatsächlichen KFA 2014. Dieses ausgesprochen positive Ergebnis für die Städte und Gemeinden des ländlichen Raums sowie ländliche geprägte Landkreise wird auch dadurch beeinflusst, dass in die so genannte Schlüsselmasse, über deren Verwendung die Kommunen frei verfügen können, nun einige vormals zweckgebundene Besondere Finanzzuweisungen und Investitionspauschalen aufgegangen sind. Damit wird eine lang erhobene Forderung der Kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen und die kommunale Selbstverwaltung in besonderem Maße gestärkt. Mit Ausnahme Frankfurts profitieren aber auch die großen (kreisfreien) Städte. Die Summe des Zuwachses dieser vier Städte beträgt 73 Mio. Euro.  Weniger bekommen nach der Modellrechnung nur rund 10 % der Kommunen. Fast ausnahmslos sind es so genannte abundante Kommunen, d. h. Kommunen mit einer stark überdurchschnittlichen Steuerkraft.

Solidarität mit Augenmaß

Der KFA2016 wird gerechter als das bisherige System, in dem reiche Kommunen begünstigt wurden. Ihnen blieb bisher von zusätzlichen Steuereinnahmen viel, den ärmeren aber kaum etwas. „In den vergangenen Jahren ist die Schere zwischen reichen und armen Kommunen stets weiter auseinander gegangen. Nun schaffen wir vergleichbare Anreize für alle“, so Finanzminister Schäfer. „Wir greifen im KFA2016 außerdem den Gedanken des Staatsgerichtshofs auf und führen eine Solidaritätsumlage ein, die reiche Kommunen zugunsten ärmere zahlen. Die steuerstarken Kommunen können aufgrund ihrer eigenen Stärke den finanzschwächeren Kommunen durchaus unter die Arme greifen.“ Die Solidaritätsumlage hat in der Modellrechnung ein Volumen von rund 86 Mio. Euro. Auch nach Abzug der Solidaritätsumlage verbleiben den abundanten Kommunen überdurchschnittliche Einnahmen. Sie behalten ihre Spitzenplätze im Ranking aller hessischen Kommunen. „Das ist ein Stück gelebte Solidarität, die wir im KFA2016 verankern. Es ist aber auch Solidarität mit Augenmaß.“

„Klar ist: Ein solcher historischer Systemwechsel nach 60 Jahren bringt Neues mit sich, auch individuelle und überraschende Härtefälle. Deshalb nehmen wir 100 Millionen Euro in die Hand, um einen sanften Übergang in den KFA2016 zu ermöglichen und etwaige Härten abzufedern. Diese Mittel werden wir nur Stück für Stück zurückführen. Wir lassen die Kommunen auch beim Übergang in das System nicht allein“, betonte Finanzminister Schäfer.

Bereits bei der Modellrechnung zur vertikalen Verteilung im KFA2106 hatte das Finanzministerium Spielräume, die der Staatsgerichtshof in seinem Urteil dem Land überlassen hatte, genutzt, um im Sinne der Kommunen zu handeln. So kann die kommunale Familie auch bei ihren freiwilligen Leistungen in Sport, Kultur, Natur und Umweltschutz auf die vollständige Anrechnung ihrer Defizite durch das Land setzen. Gleiches gilt für die Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung. Das Land verzichtet auch darauf, mögliche weitere Einnahmepotentiale der Kommunen zu heben. Mit dem vom Land zusätzlich gezahlten Stabilitätsansatz wird außerdem sichergestellt, dass die Kommunen auch in Zukunft ihren Bürgerinnen und Bürgern das gewohnt hohe Leistungsniveau bieten können. „Wir haben den KFA2016 nicht nur in vielen Sitzungen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt. Wir tarieren die Waage nun in der konkreten Umsetzung auch stets pro Kommunen aus“, erklärte Schäfer.

Weiter im Dialog mit der kommunalen Familie

Ausgehend vom Urteil des Staatsgerichtshofs haben Land und Kommunale Spitzenverbände die Leitlinien der Neuordnung des KFA entwickelt. Dieser Dialog soll aufrechterhalten und nun auf eine noch breitere Basis gestellt werden. Finanzminister Schäfer wird in den kommenden Wochen Bürgermeisterdienstversammlungen in allen Landkreisen besuchen sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und der Sonderstatusstädte treffen: „Ich freue mich auf die Diskussionen vor Ort. Ich möchte den KFA 2016 erklären, Fragen beantworten, aber auch zuhören und Anregungen mitnehmen.“

Weiterhin stehen die Experten des Finanzministeriums auch bereit, um per Mail (kfa2016@hmdf.hessen.de) und am Telefon (0611 – 32 5500) Fragen zum KFA2016 zu beantworten. Aktuelle und ausführliche Informationen stehen auf www.kfa2016.de bereit. Neben einem Video,  das verständlich die komplizierte Neuordnung des KFA2016 und die Vorgeschichte dazu erklärt, kann über eine Hessen-Karte auch das Ergebnis der heute vorgestellten Modellrechnung  für jede einzelne der 447 hessischen Kommunen angesehen werden.

„Es ist eben mehr als ein Wortspiel wenn wir sagen: die Buchstaben K, F und A stehen nicht nur für den Kommunalen Finanzausgleich, sondern auch für klar, fair und ausgewogen. Dieser Dreiklang ist unsere Richtschnur. Daran wollen wir auch im weiteren Verfahren festhalten“, so Finanzminister Schäfer abschließend.

Die weiteren Schritte

Die Diskussionen der kommenden Wochen sollen in einen Gesetzentwurf einfließen, der im Frühjahr nächsten Jahres erstmals im Hessischen Landtag beraten werden soll. Im Sommer 2015 soll der KFA2016 – das neue Finanzausgleichsgesetz – vom Landtag beschlossen werden. Er gilt ab dem 1. Januar 2016.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales