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28.10.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Wir sind gut aufgestellt für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes Hessen

„Wir sind gut aufgestellt für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes Hessen“, bilanzierte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der Veröffentlichung des Geschäftsberichtes zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31. Dezember 2013. Nach der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 legt Hessen nun zum fünften Mal einen Geschäftsbericht zu einem konsolidierten Jahresabschluss auf Landesebene vor. Mit ihm wird die kontinuierliche Offenlegung über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach kaufmännischen Grundsätzen (Doppik) fortgeführt. „Mit unserer kaufmännischen Buchführung und der jährlichen Bilanz schaffen wir Transparenz und Vertrauen. Als bisher einziges Flächenland legen wir unsere Vermögensrechnung offen. Die Bilanzierung des Landes Hessen stößt bei Investoren, Banken und Ratingagenturen seit Jahren auf ein ständig wachsendes Interesse und eine positive Resonanz“, erklärte Hessens Finanzminister.

„Die bislang vorgelegten Geschäftsberichte zeigen: Wir haben an Erfahrung, Stabilität und Sicherheit gewonnen. Dies bestätigt uns auch der Hessische Rechnungshof, der diesen Prozess engagiert und konstruktiv begleitet“, machte Dr. Thomas Schäfer deutlich. Ein Beispiel hierfür: Der aktuelle Geschäftsbericht enthält erstmals ein sogenanntes uneingeschränktes Testat. Die viele Jahre andauernde Dokumentation der Inventarisierung und Bewertung der rund 3,8 Mio. landeseigenen Kunstgegenstände konnte mittlerweile abgeschlossen werden. „Damit fällt die letzte Einschränkung in dem Bestätigungsvermerk der Prüfer weg. Hessen verfügt jetzt über ein uneingeschränktes Testat – und das als erstes Bundesland“, so Dr. Thomas Schäfer.     

Der Geschäftsbericht 2013 spiegelt auch die finanzpolitischen Herausforderungen der Zeit wider: „Wir haben das Haushaltsjahr 2013 deutlich besser abgeschlossen, als ursprünglich geplant. „Mit der Konsolidierung unserer Landesfinanzen kommen wir immer besser voran“, berichtete Finanzminister Schäfer. „Bislang haben wir wichtige Etappenziele erreicht. Damit wir aber auch unser großes Ziel erreichen, nämlich die sukzessive Rückführung der Nettokreditaufnahme auf Null bis spätestens zum Jahr 2019, müssen wir weiterhin die Ärmel hochkrempeln.“ Das Land habe dafür aber in den vergangenen Jahren wesentliche Grundlagen gelegt, an die es in den kommenden Jahren anzuknüpfen gelte. „Unsere konsequenten Sparanstrengungen greifen. Auch im kommenden Haushaltsjahr 2015 setzen wir die nachhaltige Konsolidierung unserer Landesfinanzen fort und gehen den nächsten wichtigen Etappenschritt“, berichtete der Finanzminister.

Rahmenbedinungen 2013

„Im vergangenen Jahr konnten wir beobachten, dass die deutsche Wirtschaft nach einer witterungsbedingten Schwächephase im Winter 2012/2013 wieder an Stabilität gewann. Während das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Durchschnitt um 0,4% und damit etwas geringer als im Vorjahr wuchs, verzeichnete Hessen im gleichen Zeitraum einen Anstieg um 0,9%“, berichtete Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Hessen habe hier vor allem von seinem ausgeprägten Dienstleistungssektor profitieren können, der sich mit einem Plus von 1,0% günstiger entwickelte, als im Bundesvergleich (+0,7%). Dieser trug im Jahr 2013 drei Viertel der Bruttowertschöpfung der hessischen Wirtschaft.

„Der Geschäftsbericht 2013 zeigt einmal mehr: Hessen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Bereits die Zahl der ausländischen Direktinvestitionen – 27.232 Euro pro Erwerbstätigem – unterstreicht dies eindrucksvoll“, so Dr. Thomas Schäfer. Damit liege Hessen weit über dem Bundesdurchschnitt (14.356 Euro je Erwerbstätigem) und im Ländervergleich auf Platz zwei. „Eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind und bleiben das Fundament für unseren Wohlstand“, machte der Finanzminister deutlich. Daher sei es umso erfreulicher, dass Hessen bei einer der wichtigen volkswirtschaftlichen Kennzahlen, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigen, in 2013 erneut eine herausragende Stellung unter Flächenländern einnahm – fast 70.000 Euro BIP je Erwerbstätigem. Auch die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote lag in Hessen mit 5,8% erneut deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,9%.

„Im Jahr 2013 haben wir erfolgreich weitergeführt, was wir bereits 2011 begonnen haben – die konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts. Gute Steuereinnahmen einerseits und sparsame Haushaltsbewirtschaftung andererseits haben es uns ermöglicht, die Nettokreditaufnahme von geplant 1,3 Mrd. Euro um 270 Mio. Euro auf 1,03 Mrd. zu senken“, erklärte Dr. Thomas Schäfer.

 „Es ist erfreulich, dass sich im vergangenen Jahr nicht nur der hessische Finanzierungssaldo verbessert hat, sondern auch der von Bund, Ländern und Kommunen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor, auf allen politischen Ebenen, große haushaltspolitische Herausforderungen zu bewältigen haben, die uns noch auf Jahre begleiten werden. Angesichts dieser Tatsache kann ich nur eindringlich davor warnen, am Ziel der 'schwarzen Null' und an der Einhaltung der Schuldenbremse zu rütteln“, stellte Hessens Finanzminister klar. Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sei die dinglichste Aufgabe der Politik.

Gesamtabschluss 2013

Hessen hat sich bereits 1998 für eine Modernisierung des Rechnungswesens entschieden. Mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung auf Landesebene wurde die Grundlage für einen transparenten Ausweis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geschaffen. Auch der diesjährige Gesamtabschluss wurde im Auftrag des Rechnungshofs von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen testiert sowie vom Rechnungshof festgestellt. „Das doppische Rechnungswesen bietet die Möglichkeit, die zukünftigen finanziellen Auswirkungen bei aktuell zu treffenden politischen Entscheidungen zu berücksichtigen“, sagte Thomas Schäfer. „Das neue Rechnungswesen schafft Transparenz und gibt uns Steuerungs- und Kontrollmechanismen an die Hand. Deshalb ist die Bilanz ein hervorragendes Instrument, um die tatsächliche Vermögensentwicklung darzustellen.“

Ein anschauliches Beispiel für die Bedeutung der Bilanzarbeit bietet der Blick auf die Pensions- und Versorgungsleistungen und die damit verbundenen zukünftigen Belastungen für das Land Hessen. Der Aufbau eines Sondervermögens Versorgungsrücklage entlastet nachfolgende Generationen: Das Sondervermögen konnte von 910 Mio. Euro (2010) auf nun 1.579 Mio. Euro gesteigert werden. Dagegen zeigt der Blick auf den weiteren Anstieg des negativen Eigenkapitals auf nunmehr 87,3 Mrd. Euro, welch weiter Weg noch zurückzulegen ist. „Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Betrag bis 2020 weiter ansteigen wird, bis die Schuldenbremse ihre Wirkung entfaltet. Dagegen liegen wir beim Abbau der Nettokreditaufnahme schon klar im vorgesehenen Abbaupfad“, erläuterte Dr. Thomas Schäfer. Die Staatsschulden (Kreditschulden) verringerten sich zum Stichtag 31.12.2013 auf  40,7 Mrd. Euro (Vorjahr: 40,9 Mrd. Euro).

Im Jahr 2013 schloss das Land Hessen mit einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 6,1 Mrd. Euro ab.  Ein höheres Steuerergebnis und geringe Aufzinsungsbeträge bei der Ermittlung der Pensions- und Beihilferückstellungen führten zu einem verbesserten Jahresergebnis gegenüber 2013 (ca. 10,6 Mrd. Euro). „Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Sparen das Gebot der Stunde bleibt“, kommentierte Dr. Thomas Schäfer das Jahresergebnis.

Im Berichtsjahr 2013 haben sich unter anderem die Anpassung der Pensions- und Beihilferückstellungen durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz (HBVAnpG) 2013/2014 mit rund 1,2 Mrd. und die Aufwendungen für den Kommunalen Schutzschirm mit rund 1,7 Mrd. auf das Ergebnis ausgewirkt. „Die Aufwendungen für den Kommunalen Schutzschirm bedeuten einen enormen finanziellen Kraftaufwand für das Land. Doch die Hessische Landesregierung ist dazu gerne bereit, da wir uns unserer besonderen Verantwortung für die kommunale Familie bewusst sind“, so der Finanzminister. „Ende des Jahres 2013 konnten bei den 100 an dem Landesprogramm teilnehmenden Schutzschirmkommunen rund 2 Mrd. kommunaler Altschulden abgelöst werden. Mit dem Kommunalen Schutzschirm leistet das Land Hessen  – Hand in Hand mit den Kommunen – einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit und damit einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, zeigte sich Thomas Schäfer überzeugt.      

Perspektiven

 „Die Einführung der Doppik war – auch im internationalen Kontext – eine strategisch richtige Entscheidung des Landes“, resümierte Dr. Thomas Schäfer. Die aktuellen europäischen Bemühungen der EU-Kommission lassen eine Weiterentwicklung hin zu einer Einführung eines einheitlichen doppischen Rechnungssystems für den öffentlichen Bereich der europäischen Mitgliedsstaaten erwarten. Dafür hat sich mittlerweile der Begriff der „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS) entwickelt. „Auf Grundlage der eigenen Vorarbeiten können wir den Prozess der Harmonisierung des Rechnungswesens mit Gelassenheit verfolgen und werden einen vergleichsweise geringen Anpassungsbedarf haben“, berichtete Hessens Finanzminister und fügte hinzu: „Wir haben jahrelang einen großen Umstellungsprozess betrieben und viel investiert. Doch die Investitionen in die Doppik zahlen sich aus. Hessen nimmt im Bereich der Neuen Verwaltungssteuerung eine Vorreiterrolle ein. Darauf können wir stolz sein.“

Das langfristige Ziel eines doppischen Haushaltsausgleichs, bei gleichzeitiger Sicherung des Wachstums, ist für Finanzminister Dr. Thomas Schäfer auch zukünftig das vorrangige Ziel der hessischen Finanzpolitik: „Mit dem schwarz-grünen Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr 2014, wird es uns gelingen, die Nettokreditaufnahme erstmals seit 2008 unter 1 Mrd. Euro zu drücken. Und für das Jahr 2015 planen wir eine Senkung auf 730 Mio. Euro. Darüber hinaus hat die Hessische Landesregierung mit ihren finanzpolitischen Leitlinien für diese Legislaturperiode ihr 'haushaltspolitisches Grundgesetz' auf den Weg gebracht“, erklärte Dr. Thomas Schäfer. Das umfangreiche Konsolidierungsprogramm umfasst unter anderem ein Stellenabbauprogramm in der Größenordnung von 1.800 Stellen. „Doch wir sparen nicht nach dem Rasenmäherprinzip“, so der Finanzminister: „Wir haben uns auf geschützte Bereiche geeinigt und investieren klug in die Köpfe unserer Kinder. Keine Lehrstelle wird angetastet und Hessens Hochschulen erhalten deutlich mehr Gelder. So sichern wir unsere Zukunft.“  

Darüber hinaus werde das Land Hessen auch zukünftig ein verlässlicher Partner für die kommunale Familie sein. Der Haushalt 2015 bringt den Kommunen neue Rekordeinnahmen. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt, bereinigt um die Kompensationsumlage, auf über 4 Mrd. Euro. „Und mit dem neu ausgestalteten KFA ab dem Jahr 2016, werden wir einen Finanzausgleich hinbekommen, der klar, fair und ausgewogen sein wird und den Kommunen weiterhin hohe Einnahmen sichert“, kündigte Hessens Finanzminister an.   

Wir haben in den kommenden Jahren – vor dem Hintergrund der besonderen Haushalts-  und Verschuldungssituation – noch einen schwierigen, aber gangbaren Weg vor uns. Wir sind gut aufgestellt und spätestens ab 2019 wird Hessen keine neuen Schulden mehr machen. Ab dann wird die jetzige Generation nicht mehr auf Kosten der Jüngeren leben“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer abschließend.  

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Themengebiet: Finanzen und Steuern