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24.10.2014 - Bund
Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner: Das war ein wichtiger erster Schritt – Taten müssen folgen: Der Bund soll sich auch an den Gesundheitskosten für Flüchtlinge beteiligen

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, bezeichnete die gemeinsame Asylkonferenz von Bund und Ländern, die am Donnerstag in Berlin auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien stattgefunden hat, als „einen wichtigen ersten Schritt“, dem aber „Taten auch von Seiten des Bundes folgen“ müssten.

Arbeitsgruppen zum Thema gebildet

„Hessen wird sich in den Arbeitsgemeinschaften, die nun ihre Arbeit aufnehmen, konstruktiv beteiligen und wir werden unsere Interessen einbringen“, stellte Grüttner klar. Als Hauptforderung nannte er eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten, insbesondere den Gesundheitskosten für Flüchtlinge. „Das ist ein großer Posten für Kommunen und Land, hier erwarten wir eine Entlastung, indem der Bund Kosten übernimmt“, so Grüttner. Zudem herrsche unter den Ländern Einigkeit, dass der Bund die Kosten übernehmen soll, wenn die Bearbeitungszeit für Erstanträge länger als drei Monate dauere. „Wir erwarten von der nationalen Ebene, dass sie ab Tag eins des vierten Monats bis zur Erteilung des Erstbescheides die entstehenden Kosten trägt“, erläuterte der Hessische Sozialminister.

Grüttner, der als erster Politiker schon Anfang September eine Nationale Asylkonferenz gefordert und Kanzleramtschef Peter Altmaier die Notwendigkeit einer solchen erläutert hatte, lobte das Treffen grundsätzlich. „Es war die erste Gelegenheit zu einem solchen Austausch, Sorgen und Nöte konnten vorgetragen werden. Nun müssen wir alle gemeinsam handeln, damit bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 11. Dezember auch wirklich Ergebnisse vorliegen, die den Ländern und Kommunen bei der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung helfen.“ In Berlin hat man sich auf die Bildung von Arbeitsgruppen verständigt, die den Dezembertermin vorbereiten.

Humane Lebensperspektive für Flüchtlinge

„Alle Bundesländer stehen vor den gleichen Herausforderungen und Fragestellungen, wenn es um eine menschenwürdige und verantwortungsvolle  Unterbringung von Flüchtlingen geht. Es gilt, eine lange Kette von Akteuren vom Bund bis in die Kommunen hinein zu koordinieren“, unterstrich der Minister. Die nationale Asylkonferenz, so Grüttner, sei der geeignete Rahmen die Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch das große zivilgesellschaftliche Engagement im Interesse der Flüchtlinge besser abzustimmen und zu bündeln.

„Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden“,  betonte der Minister. Hessen habe daher bereits ein Maßnahmenpaket erarbeitet und die Landesmittel für eine weiterhin menschenwürdige Unterbringung erhöht. „In Zeiten einer angespannten Haushaltslage und trotz der Notwendigkeit zu sparen, investieren wir in 2015 insgesamt 290 Millionen Euro in diesen Bereich in Hessen. Das ist eine große Kraftanstrengung und wir brauchen darüber hinaus die Unterstützung des Bundes“, erläuterte Grüttner abschließend.

Themengebiet: Integration