Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

22.10.2014 - Bund
Integrationsminister Stefan Grüttner: Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive finden

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, hat die von ihm lange geforderte, für Donnerstag in Berlin einberufene gemeinsame Asylkonferenz von Bund und Ländern begrüßt. „Alle Bundesländer stehen vor den gleichen Herausforderungen und Fragestellungen, wenn es um eine menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Es gilt, eine lange Kette von Akteuren vom Bund bis in die Kommunen hinein zu koordinieren“, unterstrich der Minister.

Engagement im Interesse der Flüchtlinge besser abstimmen

Die nationale Asylkonferenz, so Grüttner, sei der geeignete Rahmen die Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen aber auch das große zivilgesellschaftliche Engagement im Interesse der Flüchtlinge besser abzustimmen und zu bündeln. Nach Ansicht des Hessischen Sozialministers ist es von elementarer Bedeutung, dass der Bund die Gesundheitskosten für Flüchtlinge übernimmt.

Ferner sollten unter anderem folgende Punkte bei der Asylkonferenz angegangen werden:      

  • Stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten.
  • Finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund, beispielsweise in Form einer Beteiligung an den Kosten des Bildungs- und Teilhabepakets.
  • Länderübergreifender Austausch, voneinander lernen in einer Lage, in der alle vor großen Herausforderungen stehen.
  • Gerechte Verteilung der Flüchtlinge über die Bundesländer hinweg. Das heißt, wenn Engpässe in Ländern auftreten, sollten die Menschen nicht automatisch an ein Nachbarland geschickt werden, sondern in ein Land, das ggf. noch nicht so stark belastet ist. Das würde den Menschen helfen, die in unserem Land Schutz suchen und umgekehrt die Einrichtungen entlasten. Hier erinnerte Grüttner an die Situation, als Anfang September plötzlich unangemeldet Busse aus Dortmund vor der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung standen und diese vor große Herausforderungen stellte. „So etwas muss nicht passieren und kann durch bessere Kommunikation und Koordinierung verbessert werden“, stellte er klar.
  • Kommunikation und Steuerung der Prozesse, wenn einzelne Einrichtungen schließen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Austausch über freie Liegenschaften beispielsweise Bundeswehrkasernen.
  • Kostenerstattung zwischen den Ländern, wenn beispielsweise Länder über ihr Kontingent hinaus Flüchtlinge aufnehmen.

„Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden“,  betonte der Minister. Hessen habe daher bereits ein Maßnahmenpaket erarbeitet und die Landesmittel für eine weiterhin menschenwürdige Unterbringung erhöht.

Themengebiet: Integration