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Aktuelles

17.10.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth: Innenministerkonferenz greift hessische Vorschläge auf

Im Anschluss an die die heutige Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth:

„Wir freuen uns, dass unserer Forderung aus Hessen gefolgt wurde, jetzt eine Lösung zu finden für die fehlende Möglichkeit, den Personalausweis zu entziehen. Das ist notwendig und ein weiteres Mittel, um Ausreisen deutscher Staatsangehöriger über die Türkei zu verhindern, die in Terrorgebieten kämpfen wollen. Der Bund erarbeitet nun eine konkrete Regelung wie beispielsweise das Ausstellen eines Ersatzdokumentes.

Präventionsnetzwerk gegen Salafismus

Außerdem sehen wir uns nach den heutigen Gesprächen mit unserem bundesweit einmaligen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bestätigt. Denn die dringende Notwendigkeit sowohl der Prävention als auch der Intervention sowie der Deradikalisierung wurde von allen unumstritten anerkannt.

Zusammenfassend sind wir bei dieser Konferenz der Innenminister zu guten Beschlüssen gekommen. Ich halte es darüber hinaus weiter für notwendig, dass wir uns gemeinsam - Bund und Länder - noch  stärker der Verhinderung der Wiedereinreise von Gefährdern ‎widmen."

Themengebiet: Innere Sicherheit