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15.10.2014 - Land
Finanzminister Thomas Schäfer: Den Kommunen sind die Rekordeinnahmen aus dem KFA weiterhin sicher

„Der KFA2016 ist klar, fair und ausgewogen. Er wird den Kommunen zudem gewohnt hohe Einnahmen bieten. Würde die vom Staatsgerichtshof geforderte neue KFA-Systematik bereits auf das laufende Jahr 2014 angewendet, bekämen Landkreise, Städte und Gemeinden vom Land rund 4 Mrd. €. Das ist genau so viel wie bisher und damit ein Kommunaler Finanzausgleich auf Rekordniveau“, stellte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag fest. „Wir haben die Vorgaben des Staatsgerichtshofs 1:1 in unsere Rechenformeln übersetzt. An den wenigen Stellen, an denen das Gericht uns einen Ermessensspielraum gegeben hat, haben wir die Waage klar zugunsten der Kommunen austariert. So verzichten wir etwa auf die Hebung kommunaler Einnahmepotenziale.“

„Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen“

Zusätzlich ist sichergestellt, dass die Kommunen für die Gesellschaft besonders wichtige Aufgaben auch weiterhin in vollem Umfang wahrnehmen können, da beispielsweise in den Rechenformeln berücksichtigt ist, dass das Geld, das die Kommunen für die pflichtige Kinderbetreuung benötigen, voll eingerechnet wurde. Gleiches gilt für die freiwilligen Angebote und Anstrengungen bei Sport, Kultur und Umweltschutz. „Das Wohl unserer Kinder, das Engagement vieler Ehrenamtlicher im Sport, die Bereicherung unseres Lebens durch vielfältige Kulturangebote und der Erhalt der Umwelt in unserer hessischen Heimat liegen mir besonders am Herzen. Wir wollen die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen und setzen daher bewusst politische Schwerpunkte“, begründete Schäfer diese Entscheidungen.

Da die statistischen Daten für die Berechnung des KFA2016 erst im Frühjahr 2015 vorliegen können, bezieht sich die Modellrechnung auf das Jahr 2014. Der somit mögliche Vergleich der Modellergebnisse mit dem bisherigen KFA-Volumen zeigt: „Die Kommunen bekommen keinen Cent weniger als bisher“, so der Finanzminister. Die von den Kommunen ungeliebte Kompensationsumlage von derzeit rund 90 Mio. € soll im KFA2016 wegfallen.

Finanzminister Schäfer sicherte weiter zu: „Wir gehen mit dem KFA2016 sogar über die vom Staatsgerichtshof vorgeschriebene so genannte ‚angemessene Ausstattung‘ der Kommunen hinaus. Mit dem neu eingerichteten ‚Stabilitätsansatz‘ wollen wir zusätzliche Zahlungen leisten, damit Hessens Kommunen weiterhin ihr gewohnt hohes Leistungsniveau für die Bürger und Bürgerinnen erbringen können.“

Der KFA2016 bildet den Bedarf der Kommunen ab

Beim KFA2016 werden strikt die Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes umgesetzt. Er hatte im vergangenen Jahr einen grundlegenden Systemwechsel bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs eingefordert. Es genügt demnach nicht mehr, den Kommunen, wie bisher jahrzehntelang üblich, pauschal 23% bestimmter Steuereinnahmen zukommen zu lassen, der KFA muss vielmehr ab 2016 den Bedarf der Kommunen abbilden. Neben den Pflichtaufgaben müssen diese auch freiwillige Leistungen erfüllen können. Diese so genannte „angemessene Finanzausstattung“ muss das Land den Kommunen garantieren.

Der Bedarf von Landkreisen, Städten oder Gemeinden lässt sich aus der Verrechnung der Ausgaben für und der Einnahmen durch eine Aufgabe ableiten. Das bei dieser Aufgabe für die Kommune entstandene Defizit ist der Bedarf. Dabei ist das Land aber nicht verpflichtet, so der Staatsgerichtshof, alle Defizite anzuerkennen. Er erachtet es ausdrücklich als zulässig, sich an wirtschaftlich arbeitenden Kommunen zu orientieren, um so das angemessene Defizit zu ermitteln. Der Bedarf ist aber nicht ausschließlich durch den KFA zu decken, sondern zunächst durch die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Das Finanzministerium hat allerdings darauf verzichtet, den Kommunen mögliche nicht genutzte Einnahmepotentiale abzuziehen.

Im KFA2016 rechnet das Land die kommunalen Defizite, d.h. den Bedarf der Kommunen für

  • die pflichtige Kinderbetreuung zu 100%,
  • die freiwilligen Angebote bei Sport, Kultur und Wissenschaft, Umweltschutz sowie Natur- und Landschaftspflege zu 100% ein.

Insgesamt sind in der Modellrechnung die Finanzierung der Bedarfe aller Pflichtaufgaben zu 91% und aller freiwilligen Aufgaben zu 88% im Rahmen der „angemessenen Finanzausstattung“ des KFA2016 sichergestellt.

Ebenfalls wurden den Kommunen umfangreiche Mittel, die so genannten Sonderbedarfe, eingerechnet, mit denen sie beispielsweise auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, als ländliche oder Metropol-Kommune reagieren können. „Das sind weitere wichtige Weichenstellungen, die wir bewusst für die Kommunen getroffen haben“, so Schäfer.

„Wir haben unser Ziel erreicht: Das Volumen des KFA stellt die vom Staatsgerichtshof und der Kommunalen Familie geforderte angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicher. Der KFA2016 ist klar ausgerichtet an den Vorgaben des Urteils, in fairem Miteinander entwickelt und ausgewogen für Land und Kommunen“, fasst Finanzminister Schäfer zusammen.

Umfangreiches Informationsangebot

Die Umstellung auf den KFA2016 ist historisch. Schließlich war der derzeit noch gültige Kommunale Finanzausgleich in seinen Grundzügen seit Anfang der 50er-Jahre und damit seit Jahrzehnten unverändert. „Wir wissen, dass es bei einer solch grundlegenden Neuordnung, die keine Landesregierung zuvor stemmen musste, Fragen, Unsicherheiten, vielleicht auch Befürchtungen gibt. Das nehmen wir sehr ernst“, so Finanzminister Schäfer. Deshalb bietet das Finanzministerium seit Wochen ein umfangreiches Informationsangebot. Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.kfa2016.de werden stets aktuelle, aber auch Hintergrundinformationen bereitgehalten. Dort ist auch ein Video zu sehen, das den KFA2016 verständlich erklärt. Gut angenommen wird die Möglichkeit, Experten des Finanzministeriums Fragen zum KFA2016 zu stellen. Auch weiterhin besteht dazu die Gelegenheit per Mail (kfa2016@hmdf.hessen.de) und am Telefon (0611 – 32 5500).

Gemeinsam zum KFA2016

Den KFA2016 hat das Finanzministerium seit Monaten in intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden entwickelt. „Bislang sind wir mit der kommunalen Familie auf dem Weg zum KFA2016 gut zusammen vorangekommen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Es stimmt mich aber zuversichtlich, dass wir nun auch die nächsten Schritte gemeinsam gehen werden. Wir müssen nichts weniger als einen Systemwechsel vollziehen. Mein Ziel ist es, diesen Systemwechsel in einem möglichst breiten und parteiübergreifenden Konsens zu gestalten“, so beschrieb Finanzminister Schäfer seine Vorgehensweise. „Unser Angebot ist ein KFA nach den Maßgaben des Staatsgerichtshofes. Das ist das, was möglich ist. Forderungen, die darüber hinausgehen, fordern das Unmögliche.“

Die Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden in den gemeinsamen Arbeits- und Lenkungsgruppen wird fortgesetzt. Im November wird der Finanzminister außerdem durch ganz Hessen reisen, um bei zahlreichen Bürgermeisterdienstversammlungen mit den Verantwortlichen vor Ort über den neuen KFA2016 zu diskutieren, Fragen zu beantworten und Anregungen aufzunehmen.

Die nächsten Schritte

Im November sollen weitere Modellrechnungen zeigen, wie sich die Systematik des KFA2016 in der so genannten horizontalen Verteilung auf die einzelnen Kommunen auswirkt („Wer bekommt wie viel vom Kuchen?“). Auch diese Modellrechnungen werden sich aus den genannten Gründen zunächst nur auf das Jahr 2014 beziehen können.

Im Frühjahr soll dann der Gesetzentwurf zum KFA2016 erstmals im Hessischen Landtag beraten werden. Im Sommer 2015 soll der KFA2016 – das neue Finanzausgleichsgesetz – vom Landtag verabschiedet werden.

Themengebiet: Kommunales, Finanzen