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15.10.2014 - Land
Integrationsminister Stefan Grüttner im Interview mit der FAS

Interview mit Sozialminister Grüttner in der FAS vom 12.10.2014

Die Forderung nach einem nationalen Asyl-Gipfel wird angesichts steigender Flüchtlingszahlen lauter. Sie waren einer der ersten, der nach einem stärkeren Engagement des Bundes gerufen hat. Haben Sie in Berlin inzwischen Gehör gefunden?
Bisher gibt es noch kein Signal aus Berlin. Wenn ich bis zum Ende des Monats nichts höre, werde ich wieder im Kanzleramt vorstellig.

Sie halten einen Gipfel mit Bund, Ländern und Kommunen weiterhin für notwendig?
Ich halte ihn sogar für ausgesprochen notwendig, denn die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu uns kommen, wird ja nicht geringer. Eine Asyl-Konferenz böte die Chance, die Aufnahme besser zu koordinieren und eine möglichst gleichmäßige Verteilung über das Bundesgebiet  zu erreichen. Natürlich sollte es dabei auch um eine Beteiligung des Bundes an den Kosten gehen.

Mit welchen Flüchtlingszahlen rechnen Sie derzeit für Hessen?
Wir gehen davon aus, dass wir am Ende dieses Jahres rund 20.000 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht haben und rechnen damit, dass es im nächsten Jahr noch einmal so viele sein werden.

20.000 im nächsten Jahr. Ist das eine eher zurückhaltende Vorhersage?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Korridor von 250.000 bis 300.000 Flüchtlingen für Deutschland ausgegeben, wir haben beim Herunterbrechen auf Hessen die 300.000 als Ansatz genommen, so dass wir auf der sicheren Seite sein dürften.

Das sind Zahlen, wie es sie seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr gab. Wie gut ist Hessen darauf vorbereitet?
Das ist eine enorme Herausforderung, aber wir sind gut vorbereitet.  Wir haben schon im Oktober 2012 die Kapazität unserer Erstaufnahmeeinrichtung aufgestockt, von damals 573 auf rund 1500 Plätze. Heute haben wir rund 2500 Plätze. Wir verzeichnen ein riesiges Engagement von Vereinen, Institutionen und Kirchengemeinden, die sich um Flüchtlinge kümmern, Sprachkurse und Begleitdienste anbieten. Dieser ehrenamtliche Einsatz macht mich froh und stolz, denn es ist ein deutliches Zeichen für die Aufnahmebereitschaft der hier lebenden Menschen.

Leiten Sie von dieser Erfahrung auch Ihre Überzeugung ab, dass es diesmal nicht wieder so kommt wie vor 25 Jahren – mit Angriffen auf Asylbewerberheimen, Mord und Totschlag und „Das Boot ist voll“-Parolen?
Ja, das stimmt mich sehr wohl hoffnungsvoll. Die Stimmung ist – im Vergleich mit den neunziger Jahren gänzlich anders. Es gibt eine viel größere Bereitschaft, den Menschen, die zu uns kommen, zu helfen. Es gibt auch keine öffentliche Diskussion darüber, dass es sich bei den Hilfesuchenden, die jetzt zu uns kommen, überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handeln könnte. Jeder weiß, dass das Menschen sind, die in ihrer Heimat großes Leid erfahren haben. Die Bilder von Krieg, Flucht und Vertreibung, die im Fernsehen zu sehen sind, lassen keinen Zweifel daran.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages hat jüngst gefordert, man sollte die Flüchtlinge länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen behalten. Ist das für Sie eine Option?
Nein, denn Integration, all das, was Asylbewerbern eine Chance gibt, sich in dieser Gesellschaft mit einzubringen, beginnt erst vor Ort, nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung. Je länger Flüchtlinge dort bleiben, desto später beginnen sie, sich zu integrieren. Wir diskutieren doch gerade darüber, Sprachförderung früher anfangen zu lassen, den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Flüchtlinge zu erleichtern. All das ist nicht möglich, wenn sie sich noch in Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Eine möglichst schnelle Eingliederung muss letztlich auch im Interesse der Kommunen liegen.

Sie haben sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge notfalls auch in Hotels oder in Gewerbegebieten unterzubringen. Wie weit wollen Sie das forcieren?
Die Kommunen gehen bei der Unterbringung sehr verantwortlich vor. Ich möchte Ihnen aber noch weitere Optionen bieten. Die Kommunen wissen am besten, was, auch im Sinne von Asylbewerbern und Flüchtlingen, vor Ort zu tun ist. Sie werden in aller Regel kein Gebäude nutzen, das nicht zur Unterbringung geeignet ist, und ein festes Dach über dem Kopf in einem Gewerbegebiet ist letztlich immer noch besser, als eine Unterkunft in einem Zelt.

Apropos Verantwortung der Kommunen. Halten Sie nach den jüngsten Berichten über den erniedrigenden Umgang mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes landesweite Mindeststandards für die Unterbringung für erforderlich?
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommunen in Hessen in der Regel  verantwortungsbewusst handeln und für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen. Damit erübrigt sich die Frage nach landesweiten Standards. Die Kommunen setzen die Standards, und sie setzen sie normalerweise gut. Davon ab gibt es ja über bspw. die Bau- und Gesundheitsämter Standards, die einzuhalten sind. Wenn wir, wenn das Land, Anlass hat, Nachfragen zu stellen, dann machen wir das auch.

Bei der Kostenerstattung wollen Sie sich hingegen dezidiert nicht auf die Einschätzung der Kommunen verlassen. Der Deutsche Städtetag fordert die „Vollkostenerstattung“ für die Flüchtlingsunterbringung. Das heißt, jede Kommune stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen eine Rechnung aus, schickt sie an das Land, das dann zu zahlen hat. Das wäre die Alternative zur derzeitigen dreistufigen Pauschalzahlung – für ländliche Regionen, für Südhessen und für Großstädte – bei der alle Kommunen klagen, das sei zu wenig.
Die Vollkostenerstattung gab es bis in die neunziger Jahre. Dann wurde sie  von einer rot-grünen Landesregierung abgeschafft und mit gutem Grund die Pauschalregelung eingeführt. Das Kostenbewusstsein ist weniger stark ausgeprägt, wenn ich weiß, dass ich vom Land alles erstattet bekomme, als wenn ich sehen muss, wie ich mit einer Pauschale zurechtkomme.

Kein Bedarf für Veränderungen?
Ich sehe keinen Anlass dafür, an der jetzigen Pauschalregelung etwas zu ändern. Wir haben die Pauschalen erst im vergangenen Dezember erhöht, und werden sie für 2015 noch einmal um 15 Prozent erhöhen; das kostet das Land allein im nächsten Jahr zusätzlich 30 Millionen Euro. Wir werden zudem mit den Kommunen Gespräche über nach wie vor bestehende Unterschiede bei den  Kostenstrukturen aufnehmen. Insgesamt haben wir im Asylbereich im Haushalt des nächsten Jahres etwa 260 Millionen Euro veranschlagt, das ist eine Größenordnung, die man in einer Situation, in der das Land große Anstrengungen unternimmt, seine Finanzen zu konsolidieren, erst einmal schultern muss.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigt. Woran liegt das, und was gedenkt das Land zu tun?
Das liegt an den zahlreichen Krisenherden in der Welt. Die Kinder und Jugendlichen kommen aus Syrien, Eritrea und dem Irak, aber auch aus den Balkanstaaten und der Ukraine – und die Zahlen steigen, ebenso wie bei den Erwachsenen. 2013 hatten wir insgesamt 1128 Einreisen von unbegleiteten Minderjährigen, zum 31. Juli dieses Jahres waren es schon rund 1000.

Was geschieht mit diesen jungen Menschen?
Sie werden in zwei Clearing-Stellen aufgenommen, die eine ist in Frankfurt, die andere in Gießen. Dann erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Im Moment kommt da nicht jeder seiner Aufnahmeverpflichtung nach, das geht dann zu Lasten von Gießen und Frankfurt, aber wir dringen darauf, dass sich das ändert. Wenn die Menschen in den Städten und Gemeinden ankommen, stellt sich die Frage der Schulfähigkeit und der Schulpflicht. Für Kinder unter 16 Jahren gilt die Schulpflicht, das heißt, sie kommen dann als Seiteneinsteiger in die regulären Schulen, absolvieren spezielle Sprachkurse und werden von der Jugendhilfe betreut.

Zentral untergebracht?
Zum Teil in Wohnungen, zum Teil in Wohnheimen, aber überwiegend zentral. Eine spezielle Herausforderung sind die Über-Sechzehnjährigen, für die keine Vollschulpflicht mehr besteht, nur noch zwölf Stunden in der Woche. Hier arbeiten Kultus- und Sozialministerium an einem Konzept, diese Zwölf-Stunden-Schulpflicht auf eine Vollzeitschulpflicht auszuweiten, verbunden mit einer Sprachförderung. Eine Art Schulsozialarbeit für diesen speziellen Personenkreis, auch mit besonderen Trainingskursen: Wie bewerbe ich mich? Was ist eine duale Ausbildung? Welche Berufe gibt es? Welche sozialen Kompetenzen benötige ich, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen? Ziel ist es die Jugendlichen, parallel zur Schule, fit für einen Ausbildungsplatz  zu machen.

Im Haushalt 2015 sind rund 260 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Den Kommunen haben Sie für den Bedarfsfall noch höhere Pauschalen in Aussicht gestellt. Ist das vor dem Hintergrund der Schuldenbremse vertretbar?
Wie gesagt, ist es vor dem Hintergrund der Schuldenbremse eine riesige Anstrengung, eine viertel Milliarde Euro in diesen Bereich zu investieren. Aber: Die finanziellen Grenzen sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen ja nicht von der Regierung bestimmbar, die verschieben sich, je nachdem, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen und eine gesetzliche Verpflichtung, den Kommunen die Kosten zu erstatten. Da schließt sich dann wieder der Kreis. Denn das ist eben nicht nur eine Verpflichtung und Verantwortung der Länder und der Kommunen, sondern auch eine des Bundes. Deshalb kämpfe ich dafür den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen – auch über einen finanziellen Beitrag.

Die Fragen stellte Ralf Euler

Themengebiet: Integration