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14.10.2014 - Land
Wissenschaftsminister Boris Rhein: Neues Hochschulfinanzierungspaket garantiert Hochschulen Planungssicherheit

Die Hessische Landesregierung bietet Hochschulen erhöhte Grundfinanzierung bis zum Jahr 2020

Wissenschaftsminister Boris Rhein betonte in seiner heutigen Regierungserklärung, dass es für die gesamte Landesregierung eine „exorbitante Kraftanstrengung“ gewesen sei das neue Hochschulfinanzierungspaket zu verabschieden.

Grundfinanzierung der Hochschulen steigt

Eine der wichtigsten Finanzsäulen dieses neuen Pakets ist die Grundfinanzierung der Hochschulen. Entsprechend der Vereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt steigt diese in 2015 von rund 1,523 Milliarden Euro auf rund 1,549 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 26 Millionen Euro. Darin enthalten ist die den Hochschulen zugesagte Finanzierung der voraussichtlichen Tariferhöhung. Ab 2016 sieht das vom Kabinett verabschiedete neue Hochschulfinanzierungspaket zudem für die Laufzeit des neuen Hochschulpaktes (2016 bis 2020) eine jährliche Budgetsteigerung für die Hochschulen in Höhe von einem Prozent über der Inflation vor.

Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Die Hochschulen sind die Herzkammern unseres Wissenschaftssystems. Hier entstehen Innovationen und Forschung, die unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern. Mit dieser Steigerung der Grundfinanzierung schaffen wir eine verlässliche Finanzierungssicherheit und –stabilität. Damit steht Hessen im Ländervergleich mit an der Spitze und ist in Deutschland einer der Vorreiter in diesem Bereich. Was uns aber ganz besonders von anderen unterscheidet: in Hessen wird es keine Umwidmung und ebenso wenig eine Anrechnung von Hochschulgeldern geben, um die Grundfinanzierung gegenzurechnen.“

Bund-Länder Hochschulpakt 2020

Eine weitere wichtige Säule des neuen Hessischen Hochschulfinanzierungspakets ist der Bund-Länder Hochschulpakt 2020. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine dritte Verwaltungsvereinbarung zum Bund-Länder Hochschulpakt 2020 dauern derzeit noch an. Dennoch hat das Hessische Kabinett schon jetzt beschlossen für jeden Euro, den der Bund in Hessen in den Bund-Länder Hochschulpakt 2020 investiert, einen weiteren Euro des Landes zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet für die Jahre 2015 bis 2018 zusätzliche Landesmittel in Höhe von voraussichtlich 99 Millionen Euro (in 2015 zusätzlich 21,9 Millionen Euro). In der Finanzplanung trifft das Land zudem Vorsorge für eine dritte Förderphase des Bund-Länder Hochschulpaktes 2020 für die Jahre 2016 bis 2023. Allein hierfür werden voraussichtlich insgesamt 620 Millionen Euro benötigt.

„Wir haben bei der Entscheidung für jeden Euro des Bundes auch einen zusätzlichen Euro des Landes zu investieren klare Weichenstellungen für die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Hessen getroffen. Mit dem Hochschulfinanzierungspaket setzen wir die im Koalitionsvertrag gemachten Aussagen jetzt in die Tat um. Die Hessischen Hochschulen können sich auf die Landesregierung verlassen. Einmal mehr unterscheiden wir Hessen uns von anderen. Wir missbrauchen den Wissenschaftsetat nicht als Steinbruch für den Rest des Haushaltes. Die Landesregierung weiß, dass Wissenschaft und Forschung entscheidend sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, so Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Hochschulen seien die Denkfabriken unseres Landes. Sie böten Raum für Visionen und seien das Fundament ständiger Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft. Damit, so der Wissenschaftsminister weiter, „schaffen die Hochschulen die Grundlagen unseres Wohlstandes.“

Hochschulfonds

Mit den BAföG-Einsparungen einen Hochschulfonds auszustatten, sei zudem eine der wichtigsten und richtungsweisendsten wissenschaftspolitischen Entscheidungen der bisherigen Legislaturperiode gewesen, betonte der Wissenschaftsminister.

„Ich bin stolz darauf, dass Hessen als einziges Bundesland in Deutschland entschieden hat, die BAföG-Einsparungen 1 zu 1 in den Hochschulbereich fließen zu lassen. Die Landesregierung hat sich mit dieser Entscheidung sehr bewusst für die Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Lehre, also für die Stärkung der Hochschulen des Landes entschieden“, erklärte Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Die eingesparten BAföG-Mittel in Höhe von 81 Millionen Euro stehen vollständig zur Finanzierung der Aufwüchse der weiteren Förderphasen des Hochschulpaktes 2020 sowie für die erhöhte Grundfinanzierung der Hochschulen ab 2016 zur Verfügung.

QSL-Mittel / Studentisches Wohnen

Darüber hinaus erklärte Wissenschaftsminister Boris Rhein, dass die bisherige Finanzierungssäule über die QSL-Mittel – also der Mittel zur Qualitätssicherung von Studium und Lehre - als eigenständige Finanzierungssäule im neuen Hochschulfinanzierungspaket erhalten bleibt. Für das Jahr 2015 betragen die QSL-Mittel erneut 92 Millionen Euro. Zudem führt das Wissenschaftsministerium das bundesweit einmalige Forschungsförderungsprogramm „LOEWE“ ebenso als eigenständige Finanzierungssäule fort, wie das erfolgreiche Hochschulbauprogramm „Heureka“. Hier investiert die Landesregierung seit 2010 durchschnittlich rund 400 Millionen Euro pro Jahr in die Infrastruktur der Hochschulen. Dies führte beispielsweise dazu, dass Hessen insbesondere die Kapazitäten der Bibliotheken mit modernen Arbeitsplätzen durch Neu- oder Umbauten massiv steigert oder  die Attraktivität für studierende Eltern durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich vorantreibt. Allein von 2009 bis 2013 ist die Zahl der Betreuungsplätze um 53 Prozent gestiegen. Ähnlich positiv ist die Entwicklung beim Thema studentisches Wohnen.

„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insbesondere in unseren Ballungsgebieten angespannt. Aber laut DSW-Statistik hat sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnheimplätzen in Hessen in den Jahren 2010 bis 2014 um rund 2200 Wohnheimplätze erhöht. Mit dieser Steigerung befindet sich Hessen nach Baden-Württemberg und Bayern an der Spitze. Mit dem Sonderprogramm Wohnungsbau hat die Landesregierung darüber hinaus die Grundlage für die Förderung von nochmals  2000 Plätzen geschaffen. Erfreulich sind außerdem auch die an allen Standorten festzustellenden Aktivitäten privater Investoren“, sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein abschließend.

Themengebiet: Hochschule und Wissenschaft