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13.10.2014 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Die weitere Anhebung der Leistungen aus den freiwilligen Leistungen des Landes ist ein starkes Signal der Wertschätzung an Verbände und Institutionen

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, und der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, haben am Montag in Wiesbaden das im Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und Bündnis90/Die Grünen verabredete Hessische Sozialbudget vorgestellt.

„Verantwortungsvolle Sozialpolitik für die Menschen“

Grüttner erklärte, dass bislang bereits Wert auf die Unterstützung von Verbänden und Institutionen gelegt worden sei. „Die weitere Anhebung der Leistungen aus den freiwilligen Leistungen des Landes ist ein starkes Signal der Wertschätzung an Verbände und Institutionen, die Angebote vorhalten, die echte Teilhabe ermöglichen. Hierzu wollen wir die Mittel von 52 Millionen Euro auf dann 70 Millionen Euro aufstocken.“ Kommunen und Träger sozialer Dienste erhielten durch die verbindliche Festschreibung der Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus Planungssicherheit. Der Minister wies darauf hin, dass die Summen unter dem Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers stehen.

Dreiseitel nannte die Erhöhung der Mittel um 35 Prozent „eine enorme Hilfestellung“ für Menschen, die aufgrund einer schwierigen Lebenslage auf besondere Solidarität angewiesen seien. „Das Sozialbudget ermöglicht es uns auch über die nächsten Jahre eine verantwortungsvolle Sozialpolitik für die Menschen zu gestalten und ich freue mich, dass es uns gelungen ist, trotz insgesamt angespannter Haushaltslage diese Mittel zur Verfügung stellen zu können“, betonte der Bevollmächtigte. Das Sozialbudget behalte sowohl freiwillige Leistungen bei, es enthalte aber auch neue Ziele für notwendige sozialpolitische Maßnahmen.

Familienförderung und Versorgung im ländlichen Raum

„Zunächst möchte ich den Bereich der Förderung für Familien nennen. Wir haben seit Jahren ein sehr erfolgreiches Modell der Förderung von Familienzentren. Sie sind Knotenpunkte in einem Netzwerk von Kooperation und Information, die verschiedene familienbezogene Leistungen bieten und entwickeln. Typische Beispiele hierfür sind u.a. Kinderbetreuung, Bildungs-und Erziehungsangebote, Familienbildung, Elternberatung, Bildungs- und Förderangebote für Kinder. Derzeit fördern wir 113 solcher Zentren. Diese Förderung wollen wir weiter ausbauen, damit wir insgesamt mehr Zentren fördern können“, führte Grüttner aus. Auch bei der sehr erfolgreichen Familienkarte würden die Mittel weiter erhöht. „Wir erreichen derzeit 148.000 Familien und damit über eine halbe Millionen Menschen in Hessen, die von den Vorteilen der Familienkarte profitieren. Wir unterstützen damit Familien dort, wo sie es wirklich brauchen: bei der Bewältigung der alltäglichen Dinge. Im Bereich der Senioren stärken wir die wertvolle Arbeit des Landesseniorenbeirates.“

Auch den Bereich der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum hob der Minister hervor: „Wir werden den Hessischen Gesundheitspakt fortführen u.a. mit der Förderung der Kompetenzzentren Weiterbildung Allgemeinmedizin an den Universitäten Frankfurt und Marburg. Diese unterstützen und begleiten die Studentinnen und Studenten auf deren Weg der Weiterbildung zur Fachärztin/zum Facharzt für Allgemeinmedizin. Wir führen auch unser Programm zur Bildung regionaler Gesundheitsnetze fort, mit dem wir innovative Kooperationsformen fördern,“ betonte Grüttner.

Sprachförderung für Kinder und Arbeitsmarktpolitik

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Sozialbudgets sei die Erhöhung der Mittel für die Sprachförderung für Kinder. „Mit diesen Mitteln wollen wir die Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund verbessern. Das Erlernen von Sprache ist der Schlüssel für die Integration in das gesellschaftliche Leben und der Grundstein für den späteren Erfolg in Bildung und Beruf. Studien haben in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass vor allem fehlende sprachliche Kompetenzen bei Kindern den weiteren Bildungsweg und damit den späteren Einstieg ins Erwerbsleben erheblich beeinträchtigen können.“

„Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wollen wir ein Landesprogramm installieren, das der Personengruppe, die mehrfache Vermittlungshemmnisse hat, eine dauerhafte Möglichkeit gibt, sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgehen zu können“, führte der Sozialminister aus.

Integration und Antidiskriminierungsstelle

Der Staatssekretär und Bevollmächtigte Dreiseitel führte aus: „Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, obwohl das Thema Integration nicht mit dem Sozialbudget gemeinsam verhandelt wurde, die Fördermittel für das Programm WIR auch im Sozialbudget zu schützen. Mit dem Programm WIR hat die Hessische Landesregierung eine Neubestimmung und Weiterentwicklung der hessischen Integrationspolitik vorgenommen. Wir legen dabei einen Schwerpunkt auf die Bereiche interkulturelle Öffnung und den Aufbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur.“ Gefördert würden sog. WIR-Koordinationskräfte, derzeit 26, daneben viele Projekte mit innovativem Charakter, die die Schwerpunktthemen aufgreifen.

„Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, eine Anlaufstelle für jede Art der Diskriminierung – Antidiskriminierungsstelle - einzurichten, um unbürokratische und schnelle Hilfe für betroffene Personen zu gewährleisten. Derzeit sind wir dabei, Stellenbesetzungsverfahren für diese Stelle durchzuführen. Wir haben aber auch Mittel zur Verfügung, um in diesem Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung machen zu können“, erläuterte Dreiseitel zu seinen Schwerpunkten.

Schutz vor Gewalt

Beim Thema Schutz vor Gewalt wolle man insbesondere Frauenhäuser, aber auch Interventionsstellen und die Schutzambulanz in Fulda unterstützen. „Wir wollen damit die Beratungstätigkeit der Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser sowie mit den Frauenhäusern kooperierende Psychologinnen, Rechtsanwältinnen und Sozialarbeiterinnen für Zuflucht suchende Frauen unterstützen. Auch die Arbeit der Interventionsstellen, die Frauen (und Männer), die von häuslicher Gewalt und Stalking betroffen sind, beraten, wollen wir weiter entwickeln“, so Dreiseitel.

Ebenfalls unter den Titel Schutz vor Gewalt falle die Förderung der Schutzambulanz. Diese unterstütze Menschen, die von Gewalt betroffen sind. Das Team der Schutzambulanz kann die gewaltbedingten Verletzungen so dokumentieren, dass diese im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens verwendet werden können.

Schuldnerberatung

„Um Armut zu verhindern oder um Insolvenzberatungen durchzuführen, wollen wir die Angebote der Schuldnerberatung mit Landesförderung verstetigen und haben hierfür Mittel im Haushalt vorgesehen. Diese Landesmittel für Schuldnerberatungsstellen gewährleisten eine frühzeitige und bedarfsgerechte Schuldnerberatung, die dazu beiträgt, die Verfestigung von Armut zu verhindern“, stellte der Bevollmächtigte klar.

Abschließend betonte Dreiseitel, er sei froh, dass es gemeinsam gelungen sei, trotz der schwierigen Haushaltslage einen Schwerpunkt in der Sozialpolitik zu setzen und über die nächsten Jahre Planungssicherheit zu haben, aber auch den Trägern diese geben zu können, die vor Ort Tag für Tag wertvolle Arbeit leisteten. Grüttner ergänzte, dass neben dem Sozialbudget ein weiterer großer Betrag im Einzelplan des Ministeriums für Soziales und Integration der Bereich Asyl sei. „Für den Haushalt 2015 haben wir für die Erstattung der Pauschalen inklusive der angekündigten Erhöhung um 15 Prozent rund 260 Millionen Euro veranschlagt, hinzukommen rund 30 Millionen Euro für Investitionen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE). Insgesamt bedeutet das gegenüber den Ausgaben 2014 mehr als eine Verdopplung auf dann 290 Millionen Euro (2014: 138 Mio. €). Das bedeutet natürlich für das Land einen riesigen Kraftakt, solche Summen aufzubringen, aber wir unterstützen damit die Kommunen, die ebenso wie das Land verantwortungsvoll mit der Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen umgehen.“

Themengebiet: Soziales