Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

10.10.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth stellt Gesetzentwürfe zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor

Der Hessische Innenminister, Peter Beuth, hat heute zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/Die Grünen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, zwei Gesetzentwürfe zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz soll neu gefasst und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in einem neuen, eigenständigen Gesetz geregelt werden. Die Entwürfe sind ein erstes Ergebnis des seit rund zweieinhalb Jahren andauernden Reformprozesses im Verfassungsschutzverbund.

Expertenkommission wird sich damit kritisch auseinandersetzen

„Grundlage der Verfassungsschutzgesetze sind die Ergebnisse der umfassenden Reformüberlegungen in Bund und Ländern, die durch die politische Diskussion, durch die Verwaltung selbst, aber vor allem auch durch die Parlamente, insbesondere des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, erarbeitet wurden. Die beiden Entwürfe wurden, wie ich von Anfang an betont habe, der Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch, zugeleitet. Die unabhängige und überparteiliche Expertenkommission wird sich nun damit kritisch auseinandersetzen und kann ihre Vorschläge machen“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

„Auf diese Weise werden die seit dem Jahr 2012 bestehenden Reformbemühungen der Verwaltung aufgegriffen und einem neutralen Blick der Expertenkommission unterzogen“, sagte Beuth. Inhaltlich erhält das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz eine neue, klare Struktur.

„Bei der Formulierung wurde darauf geachtet, die größtmögliche Balance zwischen der erforderlichen Regelungstiefe, der Transparenz für die Bürger und dem Geheimhaltungsbedürfnis für die nachrichtendienstliche Arbeit zu finden“, machte der Minister deutlich.

Die wesentlichen Eckpunkte sind:

  • Die gesetzliche Formulierung eines Leitbilds für den Verfassungsschutz.
  • Die ausdrückliche Normierung des Präventionsauftrags des Landesamts für Verfassungsschutz.
  • Das Unterstreichen der Zusammenarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz mit anderen Behörden.
  • Die klare Gliederung der Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz.
  • Die ausdrückliche Auflistung der möglichen nachrichtendienstlichen Mittel.
  • Die gesetzliche Normierung des V-Leute-Einsatzes.
  • Die klare und vereinfachte Strukturierung der Vorschriften zur Speicherung und Löschung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes und
  • Die Vereinfachung der Vorschriften zur Informationsübermittlung an andere Behörden.

„Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist ein fortlaufender Prozess. Der Änderung von Leit- und Richtlinien, von Vorschriften und gesetzlichen Vorgaben muss die Umsetzung bei der täglichen Arbeit folgen.  Dies werde ich mit Nachdruck vorantreiben. Mit diesen erarbeiteten gesetzlichen Grundlagen haben wir allerdings eine denkbar gute Diskussionsbasis für einen modernen, zukunftsweisenden Verfassungsschutz, mit der sich nun die Expertenkommission befasst“, so der Innenminister.

Themengebiet: Inneres