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09.10.2014 - Welt
Integrationsminister Stefan Grüttner: Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen ausreichend Schutz finden.

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, erneuerte am Mittwoch in Wiesbaden seine Forderung nach einer nationalen Asylkonferenz. „Wir erwarten, dass der Bund die Länder nunmehr endlich an einen Tisch bittet“, erneuerte der Hesse seine Forderung vom 9. September dieses Jahres. Er halte es angesichts der anstehenden Herausforderungen nach nunmehr fast einem Monat für an der Zeit, dass die nationale Ebene sich diesbezüglich „rühre“. Grüttner forderte den Bund daher auf, seiner Verantwortung nachzukommen und eine koordinierende Rolle einzunehmen. „Viele Länder und Ministerpräsidenten haben meine Forderung nach einer nationalen Asylkonferenz begrüßt oder mittlerweile auch presseöffentlich aufgegriffen. So fordert Bayern heute eine nationale Kraftanstrengung wie eine Beteiligung an den Kosten“, nannte Grüttner ein Beispiel. Alle Bundesländer stünden vor den gleichen Herausforderungen und Fragestellungen, wenn es um eine menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Es gelte, eine lange Kette von Akteuren vom Bund bis in die Kommunen hinein zu koordinieren.

Folgende Punkte könnten nach Ansicht des Hessischen Sozialministers in der Asylkonferenz unter anderem angegangen werden:

  • Kostenerstattung zwischen den Ländern, wenn beispielsweise Länder über ihr Kontingent hinaus Flüchtlinge aufnehmen.
  • Finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund.
  • Gerechte Verteilung der Flüchtlinge über die Bundesländer hinweg. Das heißt, wenn Engpässe in Ländern auftreten, sollten die Menschen nicht automatisch an ein Nachbarland geschickt werden, sondern in ein Land, das ggf. noch nicht so stark belastet ist. Das würde den Menschen helfen, die in unserem Land Schutz suchen und umgekehrt die Einrichtungen entlasten. Hier erinnerte Grüttner an die Situation, als Anfang September plötzlich unangemeldet Busse aus Dortmund vor der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung standen und diese vor große Herausforderungen stellte. „So etwas muss nicht passieren und kann durch bessere Kommunikation und Koordinierung verbessert werden“, stellte er klar.
  • Kommunikation und Steuerung der Prozesse, wenn einzelne Einrichtungen schließen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Austausch über freie Liegenschaften beispielsweise Bundeswehrkasernen.          
  • Stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes für die Kosten durch Flüchtlinge. 
  • Länderübergreifender Austausch, voneinander lernen in einer Lage, in der alle vor großen Herausforderungen stehen.

Grüttner hatte Anfang September den Chef des Bundeskanzleramtes angeschrieben und gebeten, sehr zeitnah eine nationale Asylkonferenz einzuberufen. Nur so können der Bund, die Länder und Kommunen gemeinsam Strategien und Lösungen zur Bewältigung der weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, erörtern.“ Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik zu stellen. „Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Die nationale Asylkonferenz wäre der geeignete Rahmen die Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen aber auch das große zivilgesellschaftliche Engagement im Interesse der Flüchtlinge besser abzustimmen und zu bündeln. Ich gehe davon aus, dass der Bund uns hier nicht alleine lässt“, führte Grüttner abschließend aus.

Themengebiet: Integration