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25.05.2010 - Land
Erklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Niederlegung seiner politischen Ämter

Roland Koch: "Die Entscheidung ist jetzt richtig für Hessen, für die CDU und für mich"

Es gilt das gesprochene Wort!

Einige von Ihnen hatten bei dem Empfang der CDU anlässlich meines 50.Geburtstages im schwierigen Jahr 2008 gehört, dass ich in meiner Arbeit „noch etwas zu erledigen“ hätte. Das ist inzwischen zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen. Ich wollte eine langfristige bürgerliche Mehrheit in Hessen. Die war 2008 sehr in Gefahr. Jetzt ist sie stabil.

Ich habe das außerordentliche Vergnügen und auch die besondere Ehre gehabt, seit nunmehr mehr als 11 Jahren eines der spannendsten Bundesländer und seit mehr als 12 Jahren eine wirklich tolle hessische CDU zu führen. Ich habe diese Zeit mit allen Höhen und Tiefen durchaus auch genossen.

Mein ganzer Lebensweg war und ist darauf ausgerichtet, in einer Balance zwischen politischer Arbeit und beruflicher Selbständigkeit meine Unabhängigkeit zu bewahren. Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben. Amt und Menschen dürfen nicht verwachsen.

Ich weiß, dass es in meiner Partei manche Frage gab, warum unser Wahlparteitag erst im Juni und damit so spät wie noch nie ist. Und noch viel mehr fragten sich im März viele unserer Kreisvorsitzenden, warum ausgerechnet am Dienstag nach Pfingsten eine Kreisvorsitzendenkonferenz eingeladen wird, wo wir doch immer freitags tagen.

Der Grund ist heute klar zu nennen. Für meinen Plan brauchte ich die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und gerade noch ausreichend vor dem Wahl-Landesparteitag.

Ich habe heute Morgen der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass ich mich auf dem Landesparteitag am 12.Juni nicht erneut als Landesvorsitzender der CDU-Hessen bewerbe. Ich beabsichtige zum Ende des Monats August mein Amt als Hessischer Ministerpräsident aufzugeben und aus dem Hessischen Landtag auszuscheiden. Mein geplanter Rückzug endet dann mit dem Ende meiner Amtszeit als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender im November.

Natürlich weiß ich um die unzähligen Spekulationen, die diese Schritte bei Ihnen auslösen. Sie werden spekulieren, was das Zeug hält. Sie müssen mich halt nehmen, wie ich bin. Die Dinge, die ich mir in den Kopf gesetzt habe, versuche ich auch durchzuziehen. Sie können mir glauben, dass mir dieser Tag sehr schwer fällt. Aber ich habe mich lange darauf vorbereitet, nach dem richtigen Tag gesucht. Meine Familie, aber auch Angela Merkel kennen diese Entscheidung seit mehr als einem Jahr.

Ich treffe diese Entscheidung jetzt, weil sie jetzt richtig ist für Hessen, für meine Partei und für mich. Nach dann elfeinhalb Jahren tut Hessen bei Beibehaltung des politischen Kurses ein personeller Wechsel gut, das gilt dann erst Recht für die CDU nach 12 Jahren. Ich selbst bin noch jung genug, nach eigener Anwaltsfirma, Oppositionsführer und Ministerpräsident noch einen neuen, voll aktiven Lebensabschnitt in meiner beruflichen Laufbahn zu starten.

Ich wechsele dabei nicht von einer Aufgabe nahtlos in die andere. Ich will mir eine Auszeit zum Durchatmen und zur Rückkehr ins normale Leben gönnen. Keiner von ihnen würde mir allerdings glauben, dass ich ohne Plan gehe. Aber bevor ich diese Pläne verwirkliche, werde ich auch einmal die Chance nutzen, abzuwarten und zu schauen, was passiert. Jedenfalls wird der Steuerzahler mich noch lange nicht auf seiner Pensionärsliste sehen.

Ich habe die Entscheidungen in einem Gefühl großer Zufriedenheit getroffen. Ich konnte viele Jahre meine Überzeugungen Wirklichkeit werden lassen. Mein christlich geprägtes Bild vom Menschen, mein Vertrauen in den verantwortlichen Umgang jedes Einzelnen mit seiner Freiheit und die Überzeugung der sozialen Dimension des wirtschaftlichen Wachstums haben mich für ein modernes, internationales Hessen arbeiten lassen. Der Flughafen in Frankfurt, die neuen Forschungseinrichtungen und die gewaltige Aufholjagd der Hochschulen, die Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrern, die dramatischen Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung gehören dabei ebenso zu dieser Bilanz wie die Privatisierung der Universitätskliniken, die Umstellung des Finanzwesens auf eine kaufmännische Bilanz oder unsere europäischen Partnerschaften und die sehr besondere Beziehung zum tibetischen Volk.

Ich werde die nächsten Monaten unvermindert regieren und ohne Abstriche führen. Ich werde mir auch die Zeit nehmen, mich bei vielen zu bedanken, die diesen Weg ermöglicht haben.

Mit den Kreisvorsitzenden der CDU werde ich heute Abend über die personellen Konsequenzen meiner Entscheidung sprechen. Sie werden auch dort sicher nicht ungebührlich lange auf Antworten warten müssen.

In der nationalen Politik werde ich mir auch in den kommenden Monaten in aller Loyalität die Freiheit nehmen, uns gemeinsam nicht zu erlauben, Entscheidungen nur deshalb zu verweigern, weil wir Angst vor dem Echo haben. Auch wenn ich plane, Politik aus einer anderen Perspektive zu betrachten, ich werde ein politisches Wesen bleiben. Manchmal wird mich meine Ungeduld an der Seitenlinie sehr fordern. Ich werde weiterhin davon überzeugt bleiben, dass die CDU mit Mut und Geschlossenheit unser Land in eine Zukunft in Freiheit, Wohlstand und Freiheit auch für meine Kinder und meine erhofften Enkel führen kann. Nach so vielen Jahren in der Politik ist dies mehr als ein Traum, es ist eine Gewissheit.

Lassen Sie mich zum Abschluss eines noch hinzufügen: Ich bin der erste Hessische Ministerpräsident der aus souveräner eigener Entscheidung das Amt aufgibt. Es hätte ja nun wirklich bei mir auch anders kommen können. Ich gehe diesen Weg in einen neuen Abschnitt mit durchaus etwas wackligen Beinen, schließlich bin ich sehr gerne Ministerpräsident. Aber in diesem Beruf ist es etwas besonderes, selbst entscheiden zu können, wann es genug ist.

Vielen Dank