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24.09.2014 - Land
Finanzminister Thomas Schäfer: Der Schutzschirm wirkt

„Ein starkes Hessen braucht starke Kommunen. Deshalb kümmern wir uns gemeinsam mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen um ihre Finanzausstattung. Und das mit ordentlichem Erfolg!“, so fasste Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Landtag die derzeitige Diskussion um die Kommunalfinanzen zusammen. „Hessens Kommunen konnten ihre Defizite binnen eines Jahres um eine halbe Milliarde Euro verringern. 85 % der Schutzschirmkommunen liegen im Soll und mehrheitlich sogar deutlich drüber. Außerdem sind wir gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf dem Weg zu einem klaren, fairen und ausgewogenen KFA2016. Das sind Belege dafür, wie sehr uns die Anliegen der Kommunen am Herzen liegen, aber auch wie sehr sich die gemeinsamen Anstrengungen lohnen.“

„Klar, fair und ausgewogen – so soll der KFA 2016 sein“

Derzeit arbeitet das Land gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden daran, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) neu zu ordnen. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes aus dem vergangenen Jahr ist ein historischer Systemwechsel notwendig. Finanzminister Schäfer beschrieb das Ziel: „Klar, fair und ausgewogen – so soll der KFA 2016 sein. Klar ausgerichtet an den Vorgaben des Urteils, in fairem Miteinander entwickelt und ausgewogen für Land und Kommunen.“ In den vergangenen Monaten haben das Finanzministerium und die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam konstruktiv am KFA 2016 gearbeitet. In der kommenden Woche wird das Finanzministerium das Ergebnis erster Modellrechnungen präsentieren. „Ich freue mich, dass es uns wie bei der Konzeption des Kommunalen Schutzschirms gelungen ist, den Sachverstand der Experten von Kommunal- und Landesseite zusammenzuführen.“

Der Kommunale Schutzschirm ist nach wie vor ein bundesweit einmaliges Erfolgsmodell. Das zeigt aktuell auch die positive Bilanz der Schutzschirmkommunen im 1. Halbjahr 2014, die für das gesamte Jahr erneut eine deutliche Verbesserung der Defizite in Aussicht stellt. 85 % der Kommunen können nach der Prognose 2014 ihre mit dem Land zur Konsolidierung der Haushalte geschlossenen Verträge einhalten. Die meisten von ihnen kommen auf den so genannten Abbaupfaden sogar noch viel schneller voran: 66 % der Kommunen liegen derzeit über dem Soll. Statt eines in den Verträgen für 2014 ursprünglich vereinbarten Defizits von 399 Mio. € dürften am Ende des Jahres über 80 Mio. € weniger neue Schulden gemacht sein. „Der Schutzschirm wirkt. Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommen zahlen sich aus.“, bilanzierte Finanzminister Schäfer.

Defizite um eine halbe Milliarde Euro gesenkt

Doch nicht nur die Schutzschirmkommunen bekommen ihre Haushalte zunehmend besser in den Griff. Innerhalb eines Jahres konnten alle hessischen Gemeinden, Städte und Landkreise zusammen ihre Defizite um eine halbe Milliarde Euro senken. Das zeigen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kommen alle hessischen Kommunen zusammen im 1. Halbjahr 2014 auf ein Defizit von 217,6 Mio. €. Das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im 1. Halbjahr 2013 belief sich das Minus noch auf 774,6 Mio. €. Eine erfreuliche Entwicklung, so Schäfer: „Das ist ein Trend, den ich sehr gerne sehe. Auch wenn bei solchen Zwischenberichten gewisse Schwankungen dazu gehören, ist eine Verbesserung um eine halbe Milliarde Euro schon ein deutliches Zeichen.“

Themengebiet: Finanzen