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22.09.2014 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem

Fachtagung der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt

„Gewalt in Partnerschaften ist kein neues, aber ein anhaltendes und ungelöstes soziales Problem, das uns alle angeht“, betonte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann auf der Fachtagung in Wiesbaden.

Was wurde durch den Landesaktionsplan erreicht?

Die diesjährige interdisziplinäre Fachtagung der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt diente auch der Standortbestimmung: Was wurde in den vergangenen zehn Jahren durch den Landesaktionsplan erreicht und welche Herausforderungen müssen angegangen werden? Der Aktionsplan wurde vom Sozialministerium, dem Innenministerium und dem Justizministerium zusammen vorgelegt.

Nach einer Studie aus dem Jahre 2004 (Schröttle: ‚Zur Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland‘) zufolge hat jede vierte Frau im Alter zwischen 16 und 85 Jahren durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner körperlicher Angriffe ein- oder mehrmals erlebt. Damit häuslicher Gewalt professionell und konsequent entgegengetreten werden kann, müssen Präventions-, Schutz- und Interventionsmaßnahmen aller beteiligten Einrichtungen und Behörden im Lande gut miteinander abgestimmt werden. Gewalt in Partnerschaften ist ein anhaltendes und ungelöstes soziales Problem. Laut der hessischen Polizeikriminalstatistik (PKS) wurden in Hessen im Jahr 2012  7.624 Fälle von häuslicher Gewalt registriert. 7.455 Opfer und 6.543 Tatverdächtige  wurden statistisch erfasst. In 3.441 der insgesamt 7.624 registrierten Fälle - somit in 45,1 Prozent der Fälle -  wurden 5.616 Minderjährige im Haushalt angetroffen und waren somit zumindest mittelbar betroffen. Kinder sind nicht nur dann betroffen, wenn sie selbst direktes Opfer von Gewalthandlungen in der Familie sind.

Von häuslicher Gewalt betroffene Kinder im Blickfeld

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass bereits das Miterleben elterlicher Gewalttätigkeiten zu negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder  - insbesondere zu Verhaltensstörungen und emotionalen Problemen sowie zu einer negativen Beeinflussung kognitiver Fähigkeiten – führen kann. Wer als Kind häusliche Gewalt miterleben musste, hat als Erwachsener ein dreifach erhöhtes Risiko selbst zum Täter bzw. zum Opfer häuslicher Gewalt zu werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Fakten wurde u.a. durch Fachveranstaltungen verstärkt die Situation der von häuslicher Gewalt betroffenen Kinder in das Blickfeld gerückt. („Teen Dating Violence“ – Grenzüberschreitungen und Gewalt in den Liebesbeziehungen von Jugendlichen“ von Frau Prof. Blättner von der Hochschule Fulda und der „Optimusstudie“ von Frau Dr. Averdijk  von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich - ETH).

Die Arbeitsgruppe II (Häusliche Gewalt) des Landespräventionsrates hat eine Unterarbeitsgruppe „Kindeswohl“ zur Arbeit mit von häuslicher Gewalt betroffenen Kindern gegründet. In der Arbeitsgruppe II  des hessischen Landespräventionsrates wurde der erste Landesaktionsplan des Landes Hessen gegen häusliche Gewalt entworfen und mit Kabinettbeschluss vom 29. November 2004 beschlossen.
Zur Umsetzung des Landesaktionsplans wurde 2006 aus Landesmitteln eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet, die regionale Initiativen unterstützt und die fachliche Qualität von Intervention und Hilfe durch Informationen sowie landesweite Fortbildungen für die Bereiche des Innern, der Justiz, der Gesundheitsversorgung und der Jugendhilfe mit sichert. „Der Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss noch viel stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden“,  so Justizministerin Kühne-Hörmann.

Zusammenarbeit zur fachkundigen Versorgung Betroffener

Wie der Hessische Sozial- und Familienminister Stefan Grüttner betonte, sei die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, Gerichten, dem Gesundheitswesen und sozialen Einrichtungen wichtig, um den Betroffenen von häuslicher Gewalt eine adäquate Unterstützung bieten zu können. „Mit den beiden Landesaktionsplänen steht Hessen dafür ein, Maßnahmen gegen häusliche Gewalt dauerhaft zu erhalten und zu etablieren, eine fachkundige Versorgung Betroffener zu gewährleisten und insbesondere die Prävention und die Vernetzung der mit dem Thema betrauten Berufsgruppen weiter auszubauen. Derzeit etwa unterstützen wir das Pilotvorhaben an der Schutzambulanz Fulda, die eine kostenlose gerichtsfeste Dokumentation nach Gewalteinwirkung, eine fachgerechte Asservierung von Beweismittel ermöglicht. Zusätzlich weist sie Betroffenen den Weg zu weiteren Unterstützungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung bis hin zu zuständigen Behörden, etwa für die Opferentschädigung, oder auch zur Polizei“, so Grüttner.

„Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit“, sagte Innenstaatssekretär Werner Koch auf der Fachtagung, „sondern ein weitverbreitetes und damit gesamtgesellschaftliches Problem. Von Seiten der Polizei wurde deshalb bereits im Frühjahr 2003 mit den ‚Polizeilichen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt‘ ein Konzept der konsequenten staatlichen Intervention mit dem Fokus auf den Täter umgesetzt.
Ziel dieser Regelung ist es, der polizeilichen Praxis, dem Streifendienst und auch der Sachbearbeitung eine rechtliche und taktische Handlungssicherheit zu geben. Um grundsätzlich bestehende Probleme mittelfristig zu lösen, arbeitet die Polizei mit anderen Institutionen und Einrichtungen, wie z. B. Frauenhäusern, Jugendämtern oder Opferberatungseinrichtungen eng zusammen.“

120 Teilnehmer bei Fachtagung

An der Tagung nahmen rund 120 Gäste teil, darunter neben Straf- und Familienrichtern und  -richterinnen unter anderem Mitarbeiterinnen der hessischen Frauenhäuser und der Frauennotrufe, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie der Jugend-, Gesundheits- und Sozialämter.

Gerade weil Beziehungsgewalt sich überwiegend zu Hause ereignet, spielt das Umfeld, insbesondere auch die Nachbarschaft, eine wichtige Rolle für die Eindämmung häuslicher Gewalt  und den Schutz bedrohter oder betroffener Personen. „Gewalt darf unter keinen Umständen hingenommen werden. Gewalt muss sichtbar gemacht werden. Nur so kann sie nachhaltig bekämpft werden, und nur so kann den Betroffenen in einem ersten Schritt geholfen werden. Es ist höchste Zeit, dass häusliche Gewalt nicht mehr als Familiengeheimnis tabuisiert wird. Gewaltfreiheit muss aber bereits schon bei der Erziehung der Kinder beginnen“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zum Ende der Fachtagung.

Themengebiet: Justiz