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18.09.2014 - Land
Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner stellt Hessisches Maßnahmenpaket Asyl vor

Der Hessische Minister für Soziales und Integration hat am Donnerstag den Maßnahmenplan Asyl, auf den sich die Hessische Landesregierung in dieser Woche verabredet hat, vorgestellt. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wie bspw. der Situation in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen sowie den  Herausforderungen, vor denen Land und Kommunen stehen, haben wir ein Maßnahmenpaket für Hessen erarbeitet“, so Grüttner. Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik zu stellen. Flüchtlinge sollen in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. „Mit dem Maßnahmenpaket helfen wir den Flüchtlingen und den Kommunen.“

Erhöhung der Pauschale unterstützt die Kommunen

„Wir erhöhen die Landesmittel für eine weiterhin menschenwürdige Unterbringung und unterstützen damit die Kommunen bei ihrer Aufgabe“, erläuterte Grüttner. „Das Land wird in einem ersten Schritt die Pauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zum 01.01.2015 um 15 Prozent erhöhen“, kündigte der Sozialminister an.  „Gleichzeitig werden wir mit den Kommunen im Jahr 2015 Gespräche über die Höhe der Pauschale insgesamt führen.“ Finanziell bedeute das für den Haushalt 2015 bei bis zum 31.12.2015 prognostizierten 40.000 Personen einen Mehrbedarf von insgesamt 30 Millionen Euro.

Hilfe für Schutzschirmlandkreise

„Wir haben auf den Impuls aus der diesjährigen Kommunalkonferenz heraus reagiert. Das Finanzministerium hat mit dem Innenministerium einen Vorschlag für die Landkreise und kreisfreien Städte, die am Kommunalen Schutzschirm des Landes teilnehmen, erarbeitet, wie künftig mit Abweichungen von den Konsolidierungspfaden durch ansteigende Asylbewerberzahlen oder höhere Standards bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen umgegangen werden soll. Danach werden diese Abweichungen künftig einer Genehmigung der Haushalte nicht entgegenstehen. Aufgrund der positiven Abweichungen der späteren Rechnungsergebnisse von den ursprünglichen Haushaltsplanungen der Landkreise in den Jahren 2012 und 2013 sowie den Konsolidierungs- und Berichtsauflagen besteht die Erwartung, dass sich der vereinbarte Konsolidierungspfad trotz der finanziellen Herausforderungen, die sich infolge der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung ergeben, nahezu flächendeckend im Rechnungsergebnis erreichen lassen wird.  Sollte dies dennoch nicht gelingen, wird die Landesregierung mit den jeweiligen Kreisen nach individuellen Lösungen suchen“, erklärte Grüttner die Hilfe für die Landräte und Oberbürgermeister.

Schul- und Berufsbildung für junge Flüchtlinge

„Die Hessische Landesregierung hat sich weiterhin darauf verständigt, ein Konzept für die Integration junger Flüchtlinge und Zuwanderer, die zum Zeitpunkt der Einreise älter als 16 Jahre sind und somit nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, zu entwickeln. Damit soll die Integration in das deutsche Schulsystem und der Übergangvon der Schule in den Beruf erleichtert werden“, betonte Grüttner. Das Ministerium für Soziales und Integration werde dieses Konzept gemeinsam mit dem Hessischen Kultusministerium aufsetzen. Dabei liege ein besonderer Fokus natürlich auf den zu vermittelnden Deutschkenntnissen, verbunden mit einer sozialpädagogisch orientierten Netzwerkarbeit.

Nationale Asylkonferenz

Grüttner betonte, die Nationale Asylkonferenz bleibe neben dem dargestellten Hessischen Vorgehen „ganz oben auf der Agenda“. „Ohne diese geht es nach meiner festen Überzeugung nicht und wir brauchen dieses Gremium sehr schnell“, so Grüttner. Der Bund prüfe das Anliegen derzeit noch, jedoch halte er ein koordinierendes Vorgehen durch den Bund für „dringend erforderlich“. Denn alle Bundesländer stünden  vor den gleichen Herausforderungen und Fragestellungen, wenn es um eine menschenwürdige und verantwortungsvolle  Unterbringung von Flüchtlingen geht. Es gelte, eine lange Kette von Akteuren vom Bund bis in die Kommunen hinein zu koordinieren. „Die Konferenz könnte die Kommunikation zwischen den Ländern verbessern, wenn es bspw. zu Schließungen von Einrichtungen kommt, wie in der vergangenen Woche vielfach geschehen. Sie sollte eine gegenseitige Kostenerstattung der Länder untereinander in den Blick nehmen. Der Bund kann bei Liegenschaften und finanziell unterstützen und es muss besprochen werden, dass eine automatische Weiterleitung der Menschen an Nachbarländer nicht zielführend ist, wenn andere Bundesländer zu dem Zeitpunkt ggf. weniger belastet sind und daher für diese eine Aufnahme leichter wäre“, nannte der Hessische Sozialminister abschließend Beispiele.

Themengebiet: Soziales