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16.09.2014 - Land
Finanzminister Thomas Schäfer: Klar, fair und ausgewogen – so soll der Kommunale Finanzausgleich 2016 sein

Finanzminister Dr. Schäfer informiert über den aktuellen Verfahrensstand

„Klar, fair und ausgewogen – so soll der KFA 2016 sein. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben wir dafür jetzt die entscheidenden Weichen gestellt“, so fasst Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den gegenwärtigen Stand der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zusammen. „Klar ausgerichtet an den Vorgaben des Urteils, in fairem Miteinander entwickelt und ausgewogen für Land und Kommunen.“

Historisch sei die Umstellung vom bisherigen KFA, der in seinen Grundzügen seit Anfang der 50er-Jahre und damit seit Jahrzehnten unverändert war. Welche Aufgaben haben Kommunen wahrzunehmen und welche finanziellen Bedarfe ergeben sich hieraus? Dies ist die Leitfrage des „Alsfeld“-Urteils des Staatsgerichtshofs aus dem Mai 2013. Die hinter dieser Leitfrage stehende Forderung nach einer Bedarfsanalyse ist noch nie gestellt worden. Obwohl es in jedem Bundesland einen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen gibt, können Regelungen anderer Bundesländer nur bedingt Anhaltspunkte bieten.

Mindestausstattung und angemessene Ausstattung

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs müssen die Kommunen mindestens über die Mittel verfügen, die notwendig sind, ihre Pflichtaufgaben und ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben durchzuführen (Mindestausstattung). Über diese Mindestausstattung hinaus haben die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Anspruch auf Finanzausstattung (angemessene Ausstattung).

„Wir haben erstmals systematisch alle Pflichtaufgaben der Kommunen erfasst, beraten und analysiert: es sind über 4.000. Für die erste Berechnung des Finanzbedarfs der hessischen Kommunen werden wir sogar rund 10 Millionen Datensätze auswerten müssen. Allein diese Zahlen lassen erahnen, wie anspruchsvoll unsere Aufgabe ist“, erklärt Schäfer.

In den vergangenen Monaten haben Finanzministerium und Kommunale Spitzenverbände sowie Rechnungshof und Vertreter weiterer Ministerien in verschiedenen (Arbeits-)Gruppen konstruktiv zusammengearbeitet. „Ich freue mich, dass es uns wie bei der Konzeption der Konjunkturprogramme und des Kommunalen Schutzschirms gelungen ist, den Sachverstand der Experten von Kommunal- und Landesseite zusammenzuführen.“

Brief zum Stand des Verfahrens

Finanzminister Schäfer wird in den nächsten Tagen allen 447 hessischen Gemeinden, Städten und Landkreisen einen Brief zum Stand des Verfahrens schicken. Darin bietet er auch Informationen über ein eigens eingerichtetes Mail-Postfach (kfa2016@hmdf.hessen.de) sowie ein ab morgen geschaltetes Info-Telefon (0611 32 5500) an. Experten aus dem Finanzministerium nehmen sich der eingehenden Fragen an. „Wir wissen, dass es bei einer solch grundlegenden Neuordnung, die keine Landesregierung zuvor stemmen musste, Fragen, Unsicherheiten, vielleicht auch Befürchtungen gibt. Das nehmen wir sehr ernst“, so Finanzminister Schäfer.

Abschließend erklärt er: „Bislang sind wir mit der kommunalen Familie auf dem Weg zum KFA2016 gut zusammen vorangekommen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Es stimmt mich aber zuversichtlich, dass wir nun auch die nächsten Schritte gemeinsam gehen werden. Wir müssen nichts weniger als einen Systemwechsel vollziehen. Mein Ziel ist es, diesen Systemwechsel in einem möglichst breiten und parteiübergreifenden Konsens zu gestalten.“

Die nächsten Schritte

Auf der oben skizzierten Grundlage führen wir in den nächsten Tagen Modellrechnungen durch, die beispielhaft zeigen sollen, wie die Systematik des KFA2016 bezogen auf das Jahr 2014 wirken würde – die so genannte vertikale Verteilung. Am 30. September soll das Ergebnis der Modellrechnungen vorgestellt werden. Spätestens unmittelbar nach der Sommerpause 2015 soll das neue Finanzausgleichsgesetz vom Hessischen Landtag verabschiedet werden.

 

Downloads: 

Auf dem Weg zur Neuordnung des KFA ab 2016 (PDF / 239 KB)

Themengebiet: Kommunales, Finanzen