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10.09.2014 - Land
Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner: Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik können nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich angepackt werden

Aktuell suchen mehr Flüchtlinge in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) Schutz, weil andere Bundesländer aus unterschiedlichen Gründen Einrichtungen unerwartet geschlossen haben oder hatten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, stellte der Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, am Mittwoch in Wiesbaden seine Forderung nach einer nationalen Asylkonferenz vor.

Menschenrechte und gelebte Humanität im Mittelpunkt

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass alle Bundesländer vor den gleichen Herausforderungen und Fragestellungen stehen, wenn es um eine menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Es gilt, eine lange Kette von Akteuren vom Bund bis in die Kommunen hinein zu koordinieren. Da macht es keinen Sinn, wenn jedes Land nach sich selbst schaut. Deshalb habe ich den Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, angeschrieben und gebeten, sehr zeitnah eine nationale Asylkonferenz einzuberufen. Nur so können der Bund, die Länder und Kommunen gemeinsam Strategien und Lösungen zur Bewältigung der weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, erörtern.“ Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik zu stellen. „Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Die nationale Asylkonferenz wäre der geeignete Rahmen die Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen aber auch das große zivilgesellschaftliche Engagement im Interesse der Flüchtlinge besser abzustimmen und zu bündeln“, führte Grüttner aus.

„Eine große Herausforderung für alle Beteiligten“

In den ersten acht Monaten dieses Jahres seien mit 8700 Menschen bereits jetzt so viele nach Hessen gekommen wie im gesamten Jahr 2013. Hinzu käme die neue Situation für die HEAE. Zu dieser sagte der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, Dr. Lars Witteck, in Wiesbaden bei der Pressekonferenz, dass er die Forderung des Sozialministers nach einer nationalen Asylkonferenz „uneingeschränkt“ begrüße und nannte die Situation in der HEAE aktuell „eine große Herausforderung für alle Beteiligten“. Man setze aber alles daran, eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen.

„Noch vor zwei Jahren verfügte die Einrichtung über 572 Plätze am Standort Meisenbornweg in Gießen. Aufgrund ansteigender Zahlen bei den Flüchtlingen haben das RP Gießen und das Hessische Sozialministerium für weitere Unterbringungsmöglichkeiten gesorgt und die Kapazitäten inzwischen vervierfacht“, führte Witteck aus. Trotz dieser vorausschauenden Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten habe man jedoch mit unerwarteten Ereignissen umgehen müssen. Im Frühjahr 2014 kam es zu einem Brand in der Außenstelle in der Rödgener Straße, der umfangreiche Renovierungsarbeiten zur Folge hatte. Insgesamt 744 Plätze sind hierdurch vorübergehend weggefallen und können voraussichtlich erst wieder im Oktober belegt werden. Darüber hinaus hat die Bundespolizei, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anhörung zu den Asylverfahren unterstützt hat, Kräfte abgezogen, was zu einer stockenden Abwicklung der Asylantragsverfahren und damit einhergehend zu einer längeren Verweildauer der Bewohner in der Einrichtung führte.

Dank an Mitarbeiter für unermüdlichen Einsatz

Grüttner dankte Witteck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HEAE und des RP Gießen für ihren unermüdlichen und engagierten Einsatz: „Sie leisten hier herausragende Arbeit für die Menschen, die nach Hessen kommen. Das gilt vor dem Hintergrund der weiter steigenden Anzahl von Menschen, die in die HEAE kommen, seit andere Bundesländer ihre Einrichtungen schließen. Das wird vor Ort noch gut bewältigt. Das hat auch in hohem Maße damit zu tun, dass Hessen insgesamt gute Arbeit geleistet und alles getan hat, um sich vorzubereiten, sofern dies auf Basis der BAMF Prognosen – die aktuell nach oben korrigiert werden müssen – möglich war.“

Der Hessische Sozialminister erläuterte aber auch, dass Länder, die ihre Einrichtungen noch geöffnet halten, zumindest vorübergehend noch stärker belastet werden. In Zahlen übertragen bedeute dies, dass Hessen Stand heute bereits 460 Personen über den Schlüssel hinaus aufgenommen hat. Zudem seien am Montagabend dieser Woche unangekündigt zwei Reisebusse mit 140 Flüchtlingen aus Dortmund/Nordrhein-Westfalen an der Pforte der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) angekommen. Witteck erläuterte, die Aufnahme derselben sei bis spät in den Abend hinein unter enormem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HEAE erfolgt, des Gießener Regierungspräsidiums und des zuständigen Wachpersonals. Diese Personen seien zum größten Teil in Dortmund verwaltungsmäßig nicht erfasst worden, wie das normalerweise zu erfolgen hat, und präsentierten sich also ohne die übliche Überstellungsbescheinigung.

138 Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung

Grüttner betonte, dass neben den ansteigenden Zahlen und der unvorhergesehenen Entwicklung in der HEAE weitere Faktoren eine Rolle spielten. So hätten angesichts jahrelang stabiler Flüchtlingszahlen viele Kommunen Unterkünfte aufgelöst und so sei es zunächst für alle nicht einfach, sich auf die neue Situation einzustellen. „Selbstverständlich wissen wir, welch große Anstrengungen die Kommunen unternehmen müssen. Deswegen haben wir als Hessische Landesregierung bereits im Nachtragshaushalt ein Plus von 52 Millionen Euro für die Erstattung an die Kommunen vorgesehen, so dass wir insgesamt inklusive der Finanzierung der HEAE eine Gesamtsumme von 138 Millionen Euro investieren.“ 

Zudem habe Finanzminister Schäfer klar gestellt: „Für den Fall, dass im laufenden Jahr aufgrund weiter steigender Fallzahlen weitere Mittel erforderlich werden sollten, sieht das Haushaltsrecht die Möglichkeit vor, Mittel auch noch überplanmäßig bereit zu stellen.“

Der Hessische Sozialminister zeigte sich abschließend zuversichtlich, gemeinsam Lösungen und Wege finden zu können. „Aber das geht nicht nebeneinander her im Alleingang und wenn der Bund die Länder hier weiter alleine lässt. Ich setze deshalb auf ein koordiniertes Vorgehen im Rahmen der nationalen Asylkonferenz.“

Themengebiet: Integration, Soziales