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05.09.2014 - Land
Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: Wir wollen Schule verlässlich und solide gestalten und Wahlfreiheit ermöglichen, wo immer es geht

Hessens Schulen starten so gut ausgestattet wie noch nie in das neue Schuljahr. Bei insgesamt nach wie vor sinkenden Schülerzahlen bleibt die Zahl der Lehrerstellen auf gleichbleibend hohem Niveau: „Wir halten Wort und bleiben bei unserer Festlegung auf eine 105-prozentige Lehrerversorgung im Landesschnitt“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden. „Darauf können sich die Schulen verlassen und sie haben Sicherheit, was ihre personellen und finanziellen Ressourcen betrifft. Die zusätzlichen Mittel stehen den Schulen weitestgehend frei zur Verfügung. Darüber hinaus geben wir mehr Lehrerstellen in die Ganztagsbetreuung, für eine bessere sozialpädagogische Unterstützung und nicht zuletzt für inklusive Beschulung.“

Gut 50.000 Erstklässler starten ins neue Schuljahr

Die Zahl der Schulanfänger wird sich in diesem Jahr voraussichtlich erstmals seit vielen Jahren auf dem Vorjahresniveau stabilisieren und nicht weiter sinken. Für die gut 50.000 Erstklässler an öffentlichen Schulen in Hessen beginnt mit der Einschulung in der kommenden Woche ein neuer Lebensabschnitt. „Ich freue mich sehr, in diesem Jahr erstmals als Minister die Schulanfänger ganz herzlich in der Schule willkommen zu heißen. Allen Schülerinnen und Schülern sowie ihren Lehrerinnen und Lehrern wünschen wir ein erfolgreiches Schuljahr“, erklärte Kultusminister Lorz.

Lehrer-Schüler-Relation auf Rekordniveau

Die Gesamtschülerzahl an den 1.707 öffentlichen allgemeinbildenden, 118 beruflichen und 19 Schulen für Erwachsene liegt voraussichtlich bei rund 767.000 Schülerinnen und Schülern. Das sind noch einmal ca. 11.000 Schülerinnen und Schüler weniger als im vergangenen Jahr. Trotz sinkender Schülerzahlen bleibt die Zahl der Lehrkräfte auf gleich hohem Niveau. Der Stellenplan für das Kultusministerium weist insgesamt rund 50.000 Lehrerstellen aus.

Wahlfreiheit im Bereich G8/G9 weiter ausgebaut

„Wir wollen Schule aber nicht nur verlässlich und solide gestalten, sondern auch Wahlfreiheit ermöglichen, wo immer es geht“, betonte Kultusminister Lorz. „Dafür haben wir den hessischen Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen (KGS) die grundsätzliche Freiheit gegeben, den gymnasialen Bildungsgang in einer achtjährigen (G8) oder neunjährigen (G9) Schulzeit anzubieten. Die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ist eine Erfolgsgeschichte“, hob Lorz hervor. „Wir hatten bereits eine erste große Welle beim Wechsel der Gymnasien und KGS im Schuljahr 2013/2014. Weitere Schulen kommen in diesem Schuljahr hinzu.“ So werden noch einmal 28 Gymnasien und 17 kooperative Gesamtschulen aufgrund dieser Möglichkeit zum Beginn des Schuljahres 2014/15 zu G9 wechseln. Somit gibt es in Hessen insgesamt 67 Gymnasien und 103 kooperative Gesamtschulen mit G9 sowie 24 Gymnasien und 9 kooperative Gesamtschulen mit G8. Am Schulversuch zum Parallelangebot G8/G9 nehmen mit Beginn des Schuljahres 2014/15 insgesamt 16 Gymnasien und zwei kooperative Gesamtschulen teil. „Eine bedarfsgerechte Verteilung sowohl von G8- als auch von G9-Angeboten haben wir heute noch nicht flächendeckend erreicht, aber in den zwei Schuljahren sind wir schon sehr weit gekommen“, so Lorz. „Jetzt arbeiten wir daran, insbesondere die Parallelangebote in den kommenden Jahren weiter auszubauen, um flächendeckend beide Wahlmöglichkeiten anbieten zu können.“

Darüber hinaus hat die Regierungskoalition im Frühjahr das Hessische Schulgesetz zusätzlich dahingehend geändert, dass auch die Schülerinnen und Schüler der laufenden Jahrgänge 5 – 7 der Schulen, die sich seit dem Schuljahr 2013/ 2014 für einen Wechsel entschieden haben, diese Möglichkeit erhalten, sofern sie dies wünschen. „Wir stellen fest“, so Lorz: „Die gesetzliche Rahmensetzung für den Wechsel mit laufenden Jahrgängen hat sich uneingeschränkt bewährt.“ Dies zeigten die Erfahrungen an 50 hessischen Schulen, die die im Hessischen Schulgesetz vorgesehenen anonymisierten Elternbefragungen durchgeführt haben.

Die rechtlichen Restriktionen sind dabei jedoch sehr ausgeprägt. Ein Wechsel zu G9 mit laufenden Jahrgängen kann nicht aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der Eltern getroffen werden. Gegen den Willen einzelner Eltern kann dieser Wechsel nicht umgesetzt werden, da alle Schülerinnen und Schüler, die unter G8-Bedingungen in eine Schule aufgenommen wurden, aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutzes das Recht haben, an dieser Schule die gesamte Mittelstufe des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs (G8) zu durchlaufen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sich die Mehrheit der Eltern für den Wechsel zu G9 ausspricht. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5. August 2009.

„Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat alle Optionen für einen Wechsel mit laufenden Jahrgängen geschaffen, die vor diesem Hintergrund rechtlich möglich waren. Weder die Schulverwaltung, noch Eltern oder die Opposition können sich jedoch über verfassungsrechtliche Grundsätze und eine feststehende Rechtsprechung dazu hinwegsetzen“, betonte Lorz abschließend zu diesem Thema.

Neues Kapitel im Bereich der Ganztagsschulen: Der Pakt für den Nachmittag

Im Bereich der Ganztagsschulen wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: „Wir starten in diesem Schuljahr das Pilotverfahren mit insgesamt sechs Schulträgern für den ‚Pakt für den Nachmittag‘ – eines der zentralen bildungspolitischen Ziele dieser Landesregierung“, erläuterte Kultusminister Lorz. Die Pilotregionen – die Stadt Kassel, die Stadt Frankfurt, der Landkreis Bergstraße, der Landkreis Gießen, der Landkreis Darmstadt-Dieburg sowie die Stadt Darmstadt – erhalten im Schuljahr 2015/2016 zusammen 145 Stellen, um ein passgenaues und freiwilliges Ganztagsangebot für Bildung und Betreuung zu schaffen. „Die Auftaktveranstaltung in dieser Woche stimmt mich sehr hoffnungsfroh: Eltern in diesen Regionen mit einem entsprechenden Bedarf dürfen sich auf eine deutliche Ausweitung der Ganztagsangebote ab dem Schuljahr 2015/16 freuen“, so der Minister. Aber auch die übrigen Schulträgerbezirke werden in dieser Zeit nicht leer ausgehen. Bei ihnen werden die Angebote im bisher gewohnten Maße weiter anwachsen. Bereits in diesem Schuljahr stehen 115 zusätzliche Stellen für die Ausweitung der Ganztagsangebote zur Verfügung. Insgesamt werden wir im Schuljahr 2015/16 doppelt so viele Stellen wie in den vergangenen Jahren in das Ganztagsprogramm investieren.

Bereits heute gibt es an 958 hessischen Schulen Ganztagsangebote. „Unser Ziel ist es, dass Land und Schulträger gemeinsam allen Eltern, die dies für ihre Grundschulkinder wünschen, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr an fünf Tagen die Woche machen können.“ Bis 2019 werde das Kultusministerium daher alle Grundschulen, für die dies entsprechend dem Elternwunsch vereinbart wird, in das Ganztagsschulprogramm des Landes aufnehmen.

Sozialindex wird weiter ausgebaut: 60 zusätzliche Stellen

„In diesem Schuljahr setzen wir außerdem weitere Verbesserungen zur Stärkung der Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler um. Die soziale Herkunft oder Beeinträchtigungen jedweder Art dürfen kein Kriterium für schulischen Erfolg und gesellschaftlichen Aufstieg sein“, betonte Alexander Lorz.

Daher werden Schulen, die im Landesvergleich unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen arbeiten, in Hessen durch zusätzliche Lehrerstellen im Rahmen des Sozialindexes unterstützt. Hierdurch können sie ihre Schülerinnen und Schüler noch individueller fördern. „In den Sozialindex fließen im Schuljahr 2014/15 rund 360 Stellen, das sind noch einmal 60 Stellen mehr als im vergangenen Schuljahr. Dieser Zuwachs ist allerdings erst der Anfang. Bis 2019 wollen wir die Zahl auf insgesamt 600 Stellen steigern“, sagte Lorz.

Start für die Unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Förderung

Alle hessischen Schulen erhalten ab diesem Schuljahr die Möglichkeit, eine unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Förderung (USF) für ihre Schülerinnen und Schüler anzubieten. „Den Lebens- und Lernbedürfnissen der Schülerinnen und Schüler können die Schulen mit ihrer individuellen Konzeption der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung durch den gezielten Einsatz von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen noch besser gerecht werden“, erklärte Kultusminister Lorz. Die USF werde ein eigenständiges Angebot in der Schule darstellen, mit dem Ziel, Schülerinnen und Schüler zu fördern, die besonderer Zuwendung bedürfen. Dies kann in Form von individuellen Beratungsangeboten, sozialpädagogischer Gruppenarbeit, Projekten mit Schulklassen oder auch durch innerschulische und außerschulische Vernetzung erfolgen.

„Wir wollen mit diesem Konzept den Schulen die Möglichkeit geben, die unterrichtsunterstützende sozialpädagogischen Förderung in dem Sinne zu organisieren, was in der Öffentlichkeit unter dem Oberbegriff ‚Schulsozialarbeit‘ diskutiert wird“, erläuterte der Kultusminister. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres loten die Schulen zurzeit aus, welche konzeptionellen und personellen Wege sie hierbei gehen können – ausgehend von dem individuellen Förderbedarf an der eigenen Schule.

Integration von Zuwanderern ist Chance und Herausforderung zugleich

Das neue Schuljahr stellt die Schulverwaltung zudem vor weitere Herausforderungen, nämlich durch die Zunahme der Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die bei fortgeschrittener Schullaufbahn aus dem Ausland nach Hessen zuziehen. „Wir sollten dies auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels als Chance begreifen“, hob der Kultusminister hervor. Voraussetzung für eine gelingende Integration dieser jungen Menschen sei jedoch zweifelsfrei die Beherrschung der deutschen Sprache. „Daher haben wir die Lehrerstellen für die Förderung von Schülerinnen und Schülern in Intensivklassen und -kursen von 300 auf 350  erhöht.“ Insgesamt stehen nun für Deutschfördermaßnahmen im Rahmen des schulischen Sprachförderprogramms 1070 Stellen zur Verfügung.

Individuelle Förderung und Elternwille als Richtschnur für Inklusion

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der inklusiv beschulten Kinder um fast 5 % angestiegen. Noch nie waren so viele Förderschullehrkräfte in der allgemeinen Schule im Einsatz. Die flächendeckende Einrichtung inklusiver Beschulung ist allerdings ein langfristiger Prozess, der nur behutsam und schrittweise umgesetzt werden kann. „Wir wollen daher in den kommenden Jahren nach Möglichkeit mit allen Schulträgern Vereinbarungen nach dem Vorbild der bestehenden Modellregionen schließen“, sagte Kultusminister Lorz. Das bedeute, dass die Ressourcen der Förderschule für die drei Förderschwerpunkte Lernhilfe sowie emotionale und soziale Entwicklung künftig verstärkt an den allgemeinen Schulen eingesetzt werden. „Entscheidend für den weiteren Aufbau inklusiver Beschulung sind für uns die Sicherstellung der individuellen Förderung und der Elternwille als Richtschnur. In der Umsetzung vertrauen wir auf die Schulgemeinde vor Ort."

Für das Schuljahr 2014/2015 stellt das Land bereits über 1.700 Förderschullehrerstellen für die sonderpädagogische Unterstützung an allgemeinen Schulen zur Verfügung. „Neben dem ohnedies für jedes Jahr zugesagten Stellenaufbau für diesen Bereich stellen wir in diesem Jahr mindestens noch einmal 30 Stellen zusätzlich ins System ein“, betonte Lorz.

Elf neue Schulen mit bekenntnisorientiertem Islamischen Religionsunterricht

Im vergangenen Jahr hat Hessen als erstes Bundesland den bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterricht auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz eingeführt. An allen 27 Schulen, die damals mit dem Unterricht begonnen haben, wird dieser nun im zweiten Schuljahr fortgesetzt und neue erste Klassen kommen hinzu. Darüber hinaus wird es neue Angebote in ersten Klassen an elf weiteren Schulen geben. Die Schülerzahl hat sich dadurch seit dem vergangenen Schuljahr fast verdreifacht: Für dieses Jahr haben sich 1180 Schülerinnen und Schüler für den Islamischen Religionsunterricht in den Klassen 1 und 2 angemeldet. Im vergangenen Jahr waren es 440. „Damit nimmt der bekenntnisorientierte Islamische Religionsunterricht eine natürliche organische Entwicklung“, hob der Kultusminister hervor. „Es ist damit die gelungene Fortsetzung einer hessischen Erfolgsgeschichte“: Der Weg verläuft bislang völlig harmonisch und ist für mich Anlass mit Optimismus auf die zukünftige Entwicklung zu schauen“, sagte Lorz.

Durch die Vermittlung von religiösen Werten in einer vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft kann und soll der islamische Religionsunterricht zur eigenen Identitätsfindung der Schülerinnen und Schüler beitragen und sie gleichzeitig zu einer ethischen Urteilskraft befähigen. Er kann damit einen Beitrag zu einer gelungenen Integration von Menschen muslimischen Glaubens in die deutsche Gesellschaft leisten.

Einladung zum Bildungsgipfel – Unser Ziel: langfristige Verlässlichkeit

„Mein größtes Anliegen ist es, dass Schulen sich auf ihr eigentliches Kerngeschäft, den guten Unterricht, konzentrieren können. Nach den zum Teil heftigen bildungspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte über Strukturen und Organisationsformen wünschen und benötigen unsere Schulen für ihre Arbeit vor allem langfristige Verlässlichkeit“, unterstrich Lorz. Daher startet am 17. September der erste hessische Bildungsgipfel. Hierzu sind die Entscheidungsträger im Bildungsbereich aus der Schule selbst sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zur Diskussion darüber eingeladen, wie eine langfristige Verständigung über Eckpfeiler der schulischen Bildung in Hessen erreicht werden könne.

„Wir wagen damit den Versuch, zu einer langfristig tragfähigen Verständigung über Grundsätze des schulpolitischen Handelns zu kommen“, betonte Lorz abschließend.

Themengebiet: Bildung