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29.08.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth: Wir wollen den notleidenden Menschen die Möglichkeit geben, bei Verwandten, die bereits in Deutschland leben, eine Bleibe zu finden

Der Bundesminister des Innern hat im Einvernehmen mit den Innenministern und –senatoren der Länder entschieden, zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten sowie in Ägypten und Libyen in den Jahren 2014/2015 weitere 10.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge für die Dauer des Konfliktes und dessen für die Flüchtlinge relevanten Folgen aufzunehmen. Gesetzliche Grundlage für die Aufnahme bildet § 23 Abs. 2, Abs. 3 i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes.

Familien nur gemeinsam aufnehmen

„Das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen zu in Deutschland lebenden Familienangehörigen soll hierbei verstärkt berücksichtigt werden. Wir wollen den notleidenden Menschen die Möglichkeit geben, bei Verwandten, die bereits in Deutschland leben, eine Bleibe zu finden. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass Familien nur gemeinsam aufgenommen werden und Ehegatten oder Kinder nicht in der Krisenregion zurückbleiben“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Nach der 3. Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 18. Juli 2014 können die Länder wie bereits für das 2. Bundesaufnahmeprogramm Vorschläge zur Berücksichtigung von Flüchtlingen übermitteln. Deshalb ist es erforderlich, dass die aufnahmebereiten Personen erneut bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde vorsprechen, damit dort das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgegebene bundeseinheitliche Formblatt ausgefüllt werden kann.

Eine direkte Bewerbung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nicht möglich. Auskünfte erteilt die örtlich zuständige Ausländerbehörde am angestrebten Wohnort.

Für die Vorschläge aufzunehmender Personen durch die Länder steht ein Gesamtkontingent von 7.000 Plätzen zur Verfügung. Auf Hessen entfallen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel  511 Plätze.

Verwandtschaftliche Beziehungen zu hier lebenden Familien

Die Voraussetzungen für eine Aufnahme sind verwandtschaftliche Beziehungen zu den hier lebenden Familienangehörigen. Dabei wird versucht, Familien nur gemeinsam aufzunehmen und insbesondere das Zurückbleiben von Ehegatten und Kindern in der Region zu vermeiden. Besonders sollen Personen aufgenommen werden, für die Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden oder die Bereitschaft erklärt wurde, bei ihrer Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung einen Beitrag zu leisten.

Außerdem können sonstige Bezüge zu Deutschland berücksichtigt werden, insbesondere humanitäre Kriterien oder die Fähigkeit, nach Ende des Konflikts einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten.

Die Ausländerbehörden nehmen bis zum 29. September 2014 Aufnahmeanträge entgegen.

Themengebiet: Inneres