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Aktuelles

15.08.2014 - Europa
Staatssekretär Mark Weinmeister zum Mitglied im Ausschuss der Regionen ernannt
Der Hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, wird nach der Sommerpause die Interessen des Landes Hessen im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel wahrnehmen. Die Europa- und Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten haben seiner Ernennung zum ordentlichen AdR-Mitglied zugestimmt. Als stellvertretende AdR-Mitglieder wurden außerdem die hessischen Landtagsabgeordneten Ursula Hammann und Sabine Waschke ernannt. Die Ernennung folgt einem Beschluss des Hessischen Landtags vom 22. Mai 2014, mit dem sich die hessischen Landtagsfraktionen einvernehmlich hinter diese Benennungsvorschläge gestellt haben.

Der Ausschuss als wichtiges Bindeglied

Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiges Bindeglied zwischen dem, was in Brüssel an politischen Maßnahmen erdacht und beschlossen wird, und der tatsächlichen Umsetzung in den Regionen, Kommunen sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, sagte Staatssekretär Weinmeister nach seiner offiziellen Ernennung zum AdR-Mitglied. „Man darf nicht immer nur über die Brüsseler Bürokratie schimpfen, sondern muss gerade als ein starkes Land wie Hessen seine Chance ergreifen und sich über ein so wichtiges Gremium wie den AdR konstruktiv in die Diskussion über europäische Vorschriften und Gesetzesvorschläge einbringen.“ Der Staatssekretär betonte, dass sich Hessen im AdR seit dessen Gründung im Jahr 1994 engagiere und deshalb über reichhaltige Erfahrungen in der europäischen Gremienarbeit verfüge. Weinmeister weiter: „Es ist nicht immer leicht, unter 300 europäischen Regionen eine Mehrheitsmeinung herauszubilden. Am Ende gewinnt, wer gut vernetzt ist und die besseren Argumente hat. Hessen sehe ich da hervorragend aufgestellt.“
Hessen verfügt in der aktuellen AdR-Mandatsperiode über zwei ordentliche Mitglieder sowie – für den Fall, dass diese verhindert sind – zwei Stellvertreter. Neben Mark Weinmeister als neu ernanntem Mitglied gehört der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, diesem Gremium bereits seit Beginn der Mandatsperiode im Jahr 2010 als ordentliches Mitglied an.

Hintergrund:

Der Ausschuss der Regionen ist eine europäische Institution, die die Kommission, das Europäische Parlament und den Ministerrat berät. Als „Stimme der Regionen“ vertritt der AdR die Anliegen von europaweit rund 300 Gebietskörperschaften der regionalen und kommunalen Ebene. Entsprechend den Vorgaben aus dem EU-Vertrag gibt der AdR vor allem dann eine Stellungnahme ab, wenn er regionale Interessen durch Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene berührt sieht. Die Bandbreite an Themen ist dabei immens: sie reicht beispielsweise von der Regionalpolitik, über Vorgaben zur kommunalen Wasserversorgung und Luftreinhaltung bis hin zu Fragen der Bildungszusammenarbeit oder der Ausgestaltung einer europäischen Katastrophenabwehr.
Themengebiet: Europapolitik