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10.08.2014 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zur Verbesserung der Sicherheit an hessischen Gerichten
Nach den tödlichen Schüssen vor dem Frankfurter Landgericht im Januar dieses Jahres setzte die Justizministerin eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften ein. Heute präsentierte die Arbeitsgruppe in den Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts ihre Ergebnisse. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann unterstrich die Bedeutung von Sicherheit an den hessischen Justizbehörden: „Eine Justiz, die ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch den Publikumsverkehr nicht angemessen schützen kann, verliert Vertrauen bei den Menschen. Wir werden deshalb weiterhin alles dafür unternehmen, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften Orte der Sicherheit und des Rechtsstaates für die Menschen bleiben“, so Eva Kühne-Hörmann.
Der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Roman Poseck, betonte die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen. „Wir haben bereits ein hohes Maß an Sicherheit an unseren Gerichten erreicht. Das neue Sicherheitskonzept baut ohne übertriebenen Aktionismus auf diesen guten Strukturen auf und entwickelt diese fort. Das begrüße ich sehr“, so Dr. Roman Poseck.
Die Ministerin verwies darauf, dass Sicherheit eine fachübergreifende Angelegenheit ist. „Wir haben Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaften sowie Vertreter des Hessischen Kriminalamtes (HLKA) und des Innenministeriums in unsere Überlegungen eingebunden. Vertrauen in die Sicherheit kann man nur schaffen, wenn alle Beteiligten vor Ort zusammenarbeiten und ihre Reaktionen im Bedarfsfall aufeinander abstimmen“, so die Justizministerin.

Das bestehende Sicherheitsrahmenkonzept optimieren

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe war, das bestehende Sicherheitsrahmenkonzept für die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter zu optimieren. Im Abschlussbericht werden dazu zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen.
Herr Leitender Oberstaatsanwalt Peter Speth, der für die  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main den Bericht vorstellte, begrüßte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe. „Sicherheit, insbesondere auch bei den Staatsanwaltschaften, ist ein Dauerthema, bei dem wir nicht nachlassen dürfen. Der ineinandergreifende Ansatz, mit allen beteiligten Behörden gemeinsame Sicherheitsstrategien zu entwickeln, ist richtig und wichtig“, so der stellvertretende Generalstaatsanwalt. 
„Im Ergebnis werden wir keine starren Konzepte nach ‚Schema F‘ vorgeben. Jede Behörde wird eine individuelle, auf den jeweiligen Behördenstandort maßgeschneiderte Lösung erarbeiten. Das kann bei einem Amtsgericht auf dem Land ganz anders aussehen, als beim Oberlandesgericht in Frankfurt, bei dem Prozesse mit Terrorismusbezug geführt werden“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Checkliste Sicherheit“

Zu den vorgeschlagenen Neuerungen der Arbeitsgruppe gehört die „Checkliste Sicherheit“. Künftig werden die Justizbehörden nach einer detailliert vorgegebenen Checkliste ihre Sicherheitsvorkehrungen überprüfen und wenn nötig entsprechende Änderungen vornehmen. „Die Sicherheit hat oberste Priorität. Mir ist es aber gemeinsam mit vielen Behördenleitern vor Ort wichtig, dass Gerichte nicht zu Trutzburgen werden. Gerichte sollten auch weiterhin Orte der Transparenz, der Begegnung und Bürgerfreundlichkeit sein. Ich will keinen Rechtsstaat, der sich ängstlich hinter dickem Panzerglas verschanzt. Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit“, so Eva Kühne-Hörmann weiter.

Die Ministerin stellte eine ganze Reihe konkreter sicherheitsrelevanter Maßnahmen vor. Diese reichen von Veränderungen bei den Einlasskontrollen über die Realisierung baulicher Maßnahmen unter Einbeziehung von Sicherheitsempfehlung des Hessischen Landeskriminalamtes bis zur Ausstattung der Behörden mit sicherheitsrelevanten Geräten wie Waffenverwahrsystemen. „Wir haben zum Beispiel ein Lizenzmodell für ein computergesteuertes ‚stilles‘ Alarmprogramm erworben“, so die Ministerin. Dieses Programm wird derzeit in einer Pilotphase am Amtsgericht Dieburg getestet. „Sollte – wie nach derzeitigem Stand absehbar – das Programm erfolgreich laufen, soll es landesweit eingeführt werden“, so die Ministerin.

Fortbildungsangebot für Bedienstete

Zentrales Element der Sicherheit bleibt weiterhin das breit gefächerte Fortbildungsangebot für Bedienstete. „Hier liegt Hessen derzeit schon an Platz zwei im Ranking der Bundesländer. Die Aus- und Weiterbildung aller im sicherheitsrelevanten Bereich tätigen Bediensteten hat elementare Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit. In Zukunft werden wir uns deshalb auch gemeinsam mit der Polizei auf extreme Gefährdungslagen wie Amoklauf oder Geiselnahmen vorbereiten und regelmäßige Übungen durchführen.“
Justizministerin Kühne-Hörmann dankte den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für ihren Einsatz für die Sicherheit über die formalen Zuständigkeiten hinweg sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Justiz für ihren „täglich überaus engagierten und pflichtbewussten Einsatz in diesem so wichtigen Bereich“. Man dürfe aber in dem Bemühen um Sicherheit nicht nachlassen. 
Themengebiet: Justiz