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08.08.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Interview über die schwarz-grüne Koalition

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. August 2014: Mit Timo Frasch spricht er über die schwarz-grüne Koalition im Land, die hessischen Kommunalfinanzen sowie den Länderfinanzausgleich.

Herr Minister, in der schwarz-grünen Koalition in Hessen läuft es, so hört man von den Beteiligten immer wieder, bestens. Sie werden das natürlich bestätigen. Aber woran liegt es?
Wir haben es mit einem Gesamtkunstwerk zu tun. Dazu gehört eine hohe Rationalitätsbegabung der führenden Personen, die übrigens auch uneitel genug sind, um darauf verzichten zu können, in jeder Pressemitteilung ihren Namen fett gedruckt zu sehen. Außerdem trifft man sich jeden Montagabend – und bleibt notfalls auch bis in die Puppen, um Konflikte beizulegen oder im Keim zu ersticken.

Wasser in den Wein war die jüngste Nachricht des Statistischen Bundesamts, wonach die hessischen Kommunen im gesamtdeutschen Vergleich die zweithöchste Pro-Kopf-Schuldenlast drückt.
Die Frage der Kommunalfinanzierung wird uns sicher bis zum Ende der Legislaturperiode begleiten. Der Staatsgerichtshof hat uns aufgetragen, den Finanzbedarf der Kommunen neu zu bestimmen. Seit den fünfziger Jahren bekommen die Kommunen 23 Prozent der Steuereinnahmen, die das Land abzüglich der Ausgaben für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung hat. Das wurde bisher von keiner Partei in Frage gestellt, es wurde sogar verteidigt, auch wenn es eine einigermaßen willkürlich Festlegung war.

Und wie wollen Sie jetzt herausfinden, was die Kommunen wirklich brauchen?
In unserem Haus sitzen zurzeit viele Mitarbeiter über Excel-Tabellen und tragen dort zunächst einmal ein, welche Aufgaben die Kommunen gegenwärtig erfüllen. Wir haben bereits mehr als 2500 gezählt – pflichtige und freiwillige.

Die hessischen Kommunen haben nicht nur die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung, sondern auch die höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen. Haben sie bisher weit über ihre Verhältnisse gelebt?
Man kann nicht von „den Kommunen“ sprechen. Richtig ist aber auch, dass gerade diejenigen Kommunen Fortschritte gemacht haben, die unter dem kommunalen Schutzschirm sind, mit dem das Land gut drei Milliarden Euro zur Tilgung kommunaler Altschulden zur Verfügung stellt – unter der Voraussetzung strikter Ausgabendisziplin. Das zeigt, dass Einsparungen möglich sind. Nehmen Sie die Grundsteuerhebesätze, da hängen die hessischen Kommunen weit hinterher. Warum, ist auch klar. Ihre Erhöhung trifft im ersten Jahr die Wohnungseigentümer, im zweiten die Mieter. Damit macht man sich nicht beliebt.

Auch Ihnen droht Ungemach, sollten Sie zu dem Schluss kommen, dass die bisherigen 23 Prozent Steueranteil der Kommunen zu viel sind.
Warten wir erst einmal das Ergebnis ab. Allen Beteiligten ist klar, dass es bei den anschließenden Verhandlungen zur Mittelverteilung harte Kämpfe zwischen den Kommunen geben wird. Da erwartet uns eine muntere Debatte ohne Rückenwind und über alle politischen Blutgruppen hinweg. Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird: Dankesprozessionen vor dem Landtag sind kaum zu erwarten.

Diejenigen Kommunen, die aufgrund ihrer Steuereinnahmen gut dastehen, werden sagen, wir wollen nicht für die Misswirtschaft der anderen bezahlen.
Der bisherige kommunale Finanzausgleich hat die Einnahmespreizung zwischen den Kommunen befördert, nach dem Motto mit dem Teufel und dem größten Haufen. Während einnahmeschwache Kommunen im Ausgleichssystem von Mehreinnahmen kaum profitieren, da sie diese fast vollständig ins System abgeben müssen, bleibt den eh schon steuerstarken Kommunen ein viel höherer Anteil in den Kassen. Da muss sich etwas in der Anreizstruktur ändern. Es wird aber immer den Unterschied zwischen Kommunen wie Eschborn und Offenbach geben: Die einen haben viel Fläche, um Gewerbegebiete auszuweisen, die anderen haben viel Wald. Da wird es auch künftig einen Ausgleichsmechanismus geben müssen.

Auch im Bund gibt es einen solchen Mechanismus: den Länderfinanzausgleich. Hessen hat dagegen geklagt. Was ist da der Stand der Dinge?
Unsere Klage liegt beim Bundesverfassungsgericht, es sieht allerdings gegenwärtig so aus, als müsste der Konflikt politisch gelöst werden. Fakt ist: 2019 laufen die unterschiedlichsten Finanzzuwendungen aus, etwa der Solidarpakt II. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, wie das Geld dann zu verwenden sei – und im Kopf haben es manche auch schon fünf Mal verteilt. Fakt ist aber auch: Wir sind zwar zu Kompromissen bereit, aber mit Hessen wird es nur eine Lösung geben, wenn wir beim Länderfinanzausgleich unterm Strich entlastet werden.

Als Finanzminister wissen sie, dass sich bei der Neueinführung von Abgaben und Gebühren immer die Frage stellt: Lohnt der Aufwand? Müsste man die Frage bei der Pkw-Maut nicht mit Nein beantworten?
Die Debatte, die wir jetzt haben, die gab es schon damals bei der Lkw-Maut, übertroffen nur durch die Aufregung um die Einführung der fünfstelligen Postleitzahlen. Natürlich ist das nicht banal, vor allem rechtlich nicht. Das zeigt ja jetzt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die Erfahrung lehrt aber auch: Wenn sie 30 Gutachten bestellen, bekommen Sie 40 Meinungen. Im Übrigen: Bisher liegt erst ein Eckpunktepapier vor. Warten wir doch auf den Gesetzentwurf.

Das Interview führte Timo Frasch

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Themengebiet: Kommunales, Finanzen